Steuererhöhungen und Streichpaket sollen Stadt entlasten

Göttingen. Mehreinnahmen, darunter Steuererhöhungen auf breiter Front, Dividenden und  Parkgebühren sollen 3,4 Millionen Euro bringen. Ausgabenkürzungen erreichen ein Volumen von 1,9 Millionen Euro. Es sei eine einmalige Chance, die Stadt langfristig zu entschulden, sagte Oberbürgermeister Wolfgang Meyer (SPD) vor der Präsentation des 63-Punkte-Pakets im Stadtrat.

Die Verschuldung der Stadt und anderer Kommunen sei desaströs. „Wir haben uns wirklich Mühe gegeben, die Lasten gleichmäßig zu verteilen“, so Meyer. Die Einnahmeerhöhungen seien größer als die Einsparungen. Der Abschluss eines Zukunftsvertrages sei ein notwendiger Befreiungsschlag, um langfristig wieder handlungsfähig zu werden. Der Kurs müsse korrigiert werden, so wie bundesweit und europaweit auch, sagte Kämmerer Hans-Peter Suermann. „Wir dürfen heute nicht Party machen und nachfolgende Generationen bezahlen lassen.“

Die Kürzungen betreffen zu rund einer Million Euro sogenannte freiwillige Leistungen der Stadt. Um rund 900.000 Euro sollen Personal- und Sachkosten gekürzt werden. Neben den 63 Vorschlägen enthält das Paket auch eine B-Liste von zehn Diskussionspunkten, die von der Verwaltung verworfen wurden wie Streichung des Orchester-Zuschusses, 1,4 Millionen Euro, oder Schließung der Stadthalle, 950.000Euro.

Zum Sparpaket gehört unter anderem:

• Die Grundsteuer B soll für drei Jahre um 60 Punkte auf 590 Prozent steigen. Ab 2017 beträgt der Hebesatz dann 260 Prozent. Das bringt der Stadt 2013 2,7 Millionen Euro mehr.
• Der Gewerbesteuersatz steigt ab 2016 sofern nötig um 20 Punkte auf 450 Prozent. Mehreinnahmen im Jahr 2,3 Millionen Euro.
• Die Stadtwerke AG soll mehr Dividenden abliefern, 170.000 Euro.
• Die Investitionsförderung für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) wird 2014 ganz eingestellt. Jährliche Ersparnis für die Stadt 350.000 Euro.
• Der Zuschuss zum Schützenfest wird um 5000 auf 7700 Euro verringert.
• Fusion Deutsches Theater und Neues Junges Theater, 60.000 Euro.
• Die Arbeit der Verwaltungsstellen in Weende, Geismar und Grone wird im Rathaus erledigt, 60.000 Euro.
• 120.000 Euro weniger Zuschuss für die Sport und Freizeit GmbH, das bedeutet Schließung des Weender Freibads.

„Göttingen entscheidet sich“: Fahrplan für Zukunftsvertrag

Seit Freitagabend ist die Internet-Plattform zukunftsvertrag.goettingen.de freigeschaltet. Das Spar- und Einnahmepaket der Stadt ist dort einsehbar. Bürger können bis zum 16. März Kommentare abgeben und Vorschläge machen. Bürgerdialoge finden am 22. Februar und 14. März um 19 Uhr im Neuen Rathaus statt. Ein Büro für den Bürgerdialog ist im Rathaus, Raum 229, eingerichtet, Telefon 05 51 /4 00-33 47. Es gibt auch eine Broschüre „Göttingen entscheidet sich“. Falls der Rat bis „spätestens Juni“ einem Paket zustimmt, kann ein Vertrag mit dem Land geschlossen und die Schuldenlast um 142 Millionen Euro verringert werden.