Streit um selbstverwaltete Wohnheime

Vertreter der Kampagne kündigten in dieser Woche an, wieder in die Offensive zu gehen. Auftakt der, wie es in einer Pressemitteilung von Here to stay heißt, „politisch forcierten Auseinandersetzung mit der rein leistungsbezogenen Effizeinzkultur in Stadt und Universitätsbetrieb“, war ein unangemeldeter Besuch von Kampagnenvertretern beim Geschäftsführer des Studentenwerkes Jörg Magull.

Grund des Besuchs: ein vom Studentenwerk vorgelegter Mietvertragsentwurf, für die Bewohner eines der Häuser im Kreuzbergring. Dabei handelt es sich um einen Gegenentwurf zu einem von dem Anwalt der Kampagne vorgelegten Vertragsentwurf. Der Vorschlag des Studentenwerkes sei „inhaltlich weit hinter die bereits mündlich getroffenen Vereinbarungen“ zurückgefallen. In den Augen von „Here to stay“ habe das Studentenwerk „eine Definition von Selbstverwaltung präsentiert, die dem Verständnis der Kampagne“ entgegen stehe.

„Faktisch werden die Möglichkeiten der einzelnen Häuser selbstbestimmt neue Mitbewohner auszuwählen stark eingeschränkt. Des Weiteren entzieht er der Kampagne die Mitbestimmung über die Verwendung selbst aufgebrachter Mittel für Sanierungsmaßnahmen.“ Die Kampagne fordert weiter die Selbstverwaltung und Mitbestimmung über Mittel für Gebäudesanierung, Transparenz der selbst aufgewendeten Rücklagenbildung für Sanierungen und lehnt ein Vetorecht des Studentenwerks bei der Auswahl von Mitbewohnern ab.

Auf Tageblatt-Anfrage reagiert Magull mit Unverständnis auf die Ankündigung von „Here to stay“. Er habe vielmehr mit einer Reaktion des Kampagnenanwaltes auf den Vorschlag des Studentenwerkes gerechnet. Diese sei ausgeblieben. „Mit wem sollen wir nun verhandeln“, fragt Magull und schließt parallele Verhandlungen mit Anwalt und Kampagnenvertretern aus. „Wir brauchen einen definierten Kommunikationskanal“, sagt er und signalisiert weitere Gesprächsbereitschaft in der seit drei Jahren schwelenden Auseinandersetzung. Sollte es dennoch zu keiner Einigung kommen, schließt Magull „juristische Mittel“ nicht aus. Von Zwangsräumung wolle er aber nicht sprechen.

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