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Kritik an „Aussperrung“

Unterschriftenaktion gegen Kreisfusion

Von Matthias Heinzel

Nach Initiativen in den Landkreisen Northeim und Osterode macht jetzt auch im Landkreis Göttingen eine Bürgerinitiative gegen einen Zusammenschluss dieser drei Landkreise mobil: „Pro Gö“ hat damit begonnen, Unterschriften gegen die von SPD und Grünen angestrebten Kreisfusion zu sammeln.

Göttingen. Initiativen-Sprecher Stefan Schneider kritisiert unter anderem, dass seine Organisation keine Genehmigung für eine Informationsveranstaltung auf dem Gelände des Kreishauses erhalten habe.

Auch in Dransfeld sei die Initiative bei einer öffentlichen Veranstaltung praktisch ausgesperrt worden. Schneider: „Der Stand, hinter einer drei Meter hohen Hecke zum Veranstaltungsgelände ohne Zutrittsrecht, das noch durch einen Platzverweis untermauert wurde, spricht hier Bände für das demokratische Verständnis einiger Personen oder Parteien.“

Geplant seien „trotz aller Widerstände seitens der SPD und der Grünen zahlreiche Veranstaltungen, Haussammlungen und Bürgerinformationen, um über die Folgen der Kreisfusion aufzuklären, die den  Bürgern im Landkreis Göttingen in großem Maße Nachteile bringen“. Die Fusion des Kreises Göttingen mit Northeim und Osterode hätte „gravierende Folgen für Freizeit, Schwimmbäder, Sport, Kinder, Senioren, Vereine und mehr“.

Die Initiative muss bis Mitte Dezember für ihr Begehren mehr als 20 000 gültige Unterschriften sammeln. Für ein erfolgreiches Begehren sind nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz zehn Prozent der Wahlberechtigten als Unterstützer notwendig. Dann forgt ein Bürgerentscheid. Unterschriftsberechtigt sind alle EU-Bürger mit Erstwohnsitz in ihrem Landkreis.

Unterschriftenlisten sind auch im Internet unter progoe.de erhältlich. Weitere Informationen gibt es unter Telefon 0 55 02 / 5 31 98 44.

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