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Amtsgericht bestätigt Ordnungswidrigkeit

Visagist muss Bußgeld zahlen

Von Michael Brakemeier

Der Visagist Sascha Arnold muss ein Bußgeld in Höhe von 2500 Euro zahlen. Amtsrichter Oliver Jitschin sah es gestern als erwiesen an, dass Arnold zwischen Januar 2007 und August 2008 fast 2000 Kunden die Haare geschnitten und auch andere Friseurtätigkeiten in „erheblichem Umfang“ ausgeübt hat.

Weil Arnold aber weder einen Meistertitel trägt, noch in die Handwerksrolle eingetragen ist und dennoch die Arbeiten eines Friseurs, wie etwa Schneiden, Färben oder Dauerwelle legen, ausgeübt hat, habe er gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verstoßen. Das Amtsgericht folgte damit der Argumentation des Landkreises Göttingen. Dieser hatte Arnold vorgeworfen, in dem Zeitraum „vollhandwerkliche Tätigkeiten des Friseurs mit einem Gesamtbruttoumsatz in Höhe von rund 27 000 Euro durchgeführt“ zu haben. Daraus sei Arnold ein wirtschaftlicher Vorteil von rund 7000 Euro entstanden.
Richter Jitschin nannte das verhängte Bußgeld angesichts dieses „wirtschaftlichen Vorteils“ von 7000 Euro „sehr, sehr milde“. Zudem sei Arnolds „vorsätzliches Handeln“ ein „Schlag in das Gesicht eines jeden Friseurs“, begründete Jitschin sein Urteil.

Arnolds Anwalt Walter Ratzke argumentierte, dass die von Arnold ausgeführten Tätigkeiten keineswegs einem Vollhandwerk nahekomme. Diese Tätigkeiten seien Minderhandwerk, die auch ein Maskenbildner ausüben könne oder auch zu anderen Berufsbildern gehören, ohne dass dafür ein Meisterbrief verlangt werden würde. Ratzke verwies auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Der Anwalt kündigte an, gegen das gestrige Urteil in Berufung zu gehen.

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  • Gesetzestreu! goettingenblog.wordpress.com – 06.05.10
    Alle bisherigen Postings zeigen eine bedenkliche Einstellung zum Rechtsstaat.

    Der Richter kann sicher nichts für das Urteil und ihm irgendwelche persönlichen Motive (freie Friseurbesuche) zu unterstellen, ist dümmlich und beleidigend.
    Ein Richter wendet das Recht an und wenn das Recht vorsieht, dass man einen Meisterbrief haben muss, um Haare zu schneiden, dann muss man dieses Gesetz durchsetzen, denn das ist der Job eines Richters (im übrigen auch der Job der Exekutive; die Stadtbeamten wenden auch nur das Recht an).

    Ob dieses Meisterzwang sinnvoll ist, ist eine ganz andere Frage, die aber nicht im Gerichtssaal geklärt werden kann, sondern im Bundestag! Denn wer ein bisschen Ahnung vom Staatsaufbau hat, der weiss, dass Gesetze DORT gemacht werden. Wenn man also grundsätzlich etwas ändern möchte, dann muss man die Handwerkslobby angreifen und sich für neue (und liberalere) Gesetze einsetzen, statt hier Stadtbedienstete und Richter anzupöbeln und zu glauben, man könne sich über das Gesetz stellen.

    Der Meisterzwang im Friseurhandwerk ist zwar wirklich ziemlich lächerlich, aber man muss eben an anderer Stelle dafür kämpfen, dass er aufgehoben wird!!!

    Das nennt man Demokratie! Viel Erfolg dabei!
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  • Der total Mist! Volksbegehrer – 06.05.10
    Das ist doch die totale Scheiße!

    Wenn ein jeder mit klarem Verstand dagegen ist, wie kann es dann so etwas geben???

    Ich denke da gleich ans auswandern, aber anderswo ists ja gleich noch schlimmer! Ausser in Griechenland
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  • Arbeitender Bürger. M.K. – 06.05.10
    Dieser Mann arbeitet für sein Geld und zahlt Steuern. Unsere Politiker sollen sich lieber einmal überlegen, wie sie der unüberschaubaren Masse von Berufsarbeitslosen Herr wird, die auf Ebay am Staat vorbei das Monatseinkommen eines Facharbeiters verdienen und zusätzlich Unterstützung erhalten. Auf diesen Kommentar antworten Kommentar melden
  • Eine Schande für GÖTTINGEN!!! Michael – 06.05.10
    Dieses Urteil ist doch totaler Irrsinn. Wie kann ein selbstständig arbeitender Mensch, der ein Gewerbe angemeldet hat, Steuer dafür BEZAHLT!, dazu verurteilt werden ein hohes Bußgeld zu zahlen wegen Schwarzarbeit?

    Fazit: Also schließe daraus , das es okay ist wenn eine Friseurin oder Friseur mit Meistertitel nach Geschäftsschluss sich ein paar Euro dazuverdient, ... hat ja schließlich 'nen Meistertitel. Aber jemand der keinen Meistertitel hat und offiziell mit angemeldeten Gewerbe im Laden mit Registrierkasse seine Dienstleistung anbietet -> Arbeitet schwarz. *Kopfschüttel*
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  • Dummheit des Gerichtes Ich selber – 06.05.10
    ..soll mir mal einer sagen, das wenn er zum Friseur geht, er dann die Haare vom Meister geschnitten bekommt, nein, mit sicherheit nicht, also ist es doch egal, aber wiederum nein, da unsere Justiz ja nichts besseres zu tun hat als den Bundesbürger zu schikanieren mit Hausdurchsuchungen und Bußgelder. Ich gebe dem vorigen Kommentar recht, der Richter hat sich das Urteil wohl ermogelt, um kostenlosen Frieseur zu nutzen (beachte das der Meister auch schneidet) sonst könnte bzw wird sich der LKR wieder einmischen, haben ja sonst auch nix besseres zu tun, als die Bürger zu schikanieren. Es ist empörend wie ein Bundesbürger behandelt wird, der versucht dem Staat nicht auf der Tasche zu liegen und sogar noch Arbeitsplätze schaffen könnte, die Geldsumme kann mit 100%iger Sicherheit nicht stimmen, da wurde ja schon wieder gemauschelt, da müßte ich ja für ein Haarschnitt schon mal 50 - 60 € bezahlen, wer macht das schon? Jeder normal Denkende Mensch greift sich diesbezüglich voll an den Kopf, aber dumme muss es auch geben (Lkr Gö)"wäre NdS ein Irrenhaus, säße da mit sicherheit die Zentrale), sonst hätten wir ja nichts zu Lachen. Auf diesen Kommentar antworten Kommentar melden
  • Kaum zu glauben Mittlständer – 06.05.10
    Solche Aktionen reissen uns so dermaßen nach unten! Ich kann verstehen, dass man für bestimmte Branchen aus Sicherheits-und gewährleistungsgründen Brief und Siegel braucht!

    Aber fürs Haareschneiden???

    Meine Freundin schneidet mir manchmal auch die Haare. Sie ist Studentin. Vielleicht verklag ich die kleine Maus später mal ;)

    Deutschland hat so viele Chancen und nutzt sie nicht weil wir immer wieder in so etwas stecken bleiben.

    Da sitzen irgendwelche alten Zauselköppe hinter ihren Schreibtischen- die Typen saßen da bestimmt schon vor 50 Jahren und werden nochmal 50 Jahre dort sitzen.

    Das schlimmste was man doch in diesem Staat tun kann, ist alle Menschen über einen Kamm zu "scheeeeren" (hahaha Wortspiel)

    Irgendwann fällt diese Sturheit noch mehr auf uns zurück als sie es jetzt schon tut!

    Und noch etwas am Rande:
    Ich kann Begriffe wie:

    - Vorstand
    - Vorstandsvositzender
    - Innung
    - Kammer
    - Kassenwart
    - Bearbeitungsgebühren
    - Gemeinde
    - Ortsratsvorsitzender
    - Landrat

    - und alle die ich vergessen habe nicht ausstehen.

    Wenn wir dieses Kasperletheater selbsternannter Gemeindelobbyisten abschaffen würden und durch gute, hilfsbereite Menschen ersetzen würden, ginge es uns allen schon bald viel besser.
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  • Visagist muß Bußgeld zahlen Rechtsverdreher – 06.05.10
    Tolles Ding!
    Da wir ein Mann, der für seinen eigene Unterhalt sorgt und nicht dem Staat auf der Tasche liegt, zu einem Bußgeld verdonnert, nur weil es den Leuten einer Innung nicht paßt, dass er vielleicht mal jemandem die Haare geschnitten hat.
    Und das Schlimme daran ist, dass die "gerechte" deutsche Justiz bei diesem Schildbürgerstreich auch noch mitspielt.Vermutlich fällte der Richter seine Entscheidung zum Eigennutz und darf sich jetzt bei den Friseuren kostenlos (bis das Bußgeld aufgebraucht ist) die Haare schneiden lassen.
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  • Grandios! ein Freund – 05.05.10
    Ein Schildbürgerstreich, typisch für Deutschland...
    Das Urteil klingt so, als ob man in seinem Beruf keine Tätigkeiten ausüben darf, die andere Berufszweige ausüben...
    Somit dürfte ein Tischler beispielsweise auch keine Rigipswand aufstellen und diese dann spachteln, sind ja alles Arbeiten eines Trockenbauers und Malers.... oder einen Toten einsargen, da das ja Bestatter machen "müssen".
    Echt Kindergarten und Kleinkram, als ob es nichts wichtigeres gäbe.
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