Vorwurf: „Geschäft mit der Angst“

Die Kreishandwerkerschaft Göttingen veröffentliche „fehlerhafte Aussagen zum Beispiel zu Gewährleistungsansprüchen von Kunden gegenüber Handwerkern“, heißt es in einer Pressemitteilung des BUH. Außerdem würden „zuverlässige Handwerksbetriebe, welche nicht Mitglied der Innung sind, gegenüber den Innungsbetrieben abgewertet und verunglimpft“. Gegen diese „Fehlinformation und Wettbewerbsverzerrung“ gehe nun der Reetdachdecker Jonas Kuckuk vor. Er fordere mit einer strafbewährten Unterlassungserklärung von der Kreishandwer-kerschaft, die Veröffentlichungen zur Schwarzarbeit sofort zu korrigieren.

Stein des Anstoßes ist für den BUH ein Faltblatt der Kreishandwerkerschaft: „Dort wird behauptet, der Kunde würde Pfuscharbeiten riskieren, wenn er Handwerksbetriebe beauftragt, die nicht in der Handwerksrolle eingetragen sind.“ Damit werde außer Acht gelassen, dass die meisten Gewerke gar nicht in die Rolle eingetragen werden können und, dass man sich im Handwerk auch ohne Rolleneintrag rechtmäßig selbstständig machen kann. Zudem gelten auch für meisterfreie und handwerkskammerfreie Betriebe die „gleichen technischen Vorschriften und Normen wie für alle anderen auch“. Mit der Pfusch-Behauptung werde eine „eindeutig unzulässige unlautere Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Innungsbetriebe erreicht – „vielleicht sogar erwünscht“.

Der BUH wirft der Handwerkskammer eine „unlautere Wettbewerbsverzerrung zu Gunsten der eigenen Mitgliedsbetriebe“ vor. Mit der Aufforderung, „vergeben Sie Ihre Aufträge nur an eingetragene Handwerksbetriebe“, nehme die Kreishandwerkerschaft Göttingen Partei für ihre eigene Klientel und vergraule den freien Handwerkern die Kundschaft. „Sie missbraucht in der Öffentlichkeit immer noch bestehendes Ansehen dazu, Konkurrenzbetriebe zu diffamieren und zu diskriminieren. Damit verletzt sie ihre Neutralitätspflicht als Körperschaft öffentlichen Rechts“, heißt es in der Mitteilung.
Auch die Behauptung: „Sie haben als Verbraucher gegen einen Schwarzarbeiter keinen Anspruch auf Nachbesserung oder Schadensersatzansprüche, denn Verträge mit Schwarzarbeitern sind nichtig“ stößt auf die BUH-Kritik. Genau das Gegenteil sei seit Jahren einhellige Rechtsprechung. Oliver Steinkamp vom BUH: „Natürlich gelten Gewährleistungsansprüche gegenüber nicht in die Handwerksrolle eingetragenen Betrieben – genauso im Übrigen wie gegen Meisterbetriebe, die ohne Rechnung arbeiten. Hier wird lediglich versucht, ein Geschäft mit der Angst zu machen. Die Kreishandwerkerschaft baut Gespenster auf, die die Kunden in ihre eigenen Arme treiben sollen – mehr steckt nicht dahinter.“

mib

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