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Landes-SPD will prüfen

Wahlkampf für den RCDS?

Die Landtagsfraktion der SPD unterstützt den Vorstoß der Grünen, den Polizeieinsatz beim Besuch des Innenministers Uwe Schünemann (CDU) beim Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) in Göttingen im Innenausschuss zu behandeln.
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Göttingen. Allerdings, so der frühere Innenminister Heiner Bartling (SPD), wolle man erst Fakten sammeln. Es habe sich nämlich, wie Informanten an die SPD herangetragen hätten, „augenscheinlich um eine Wahlkampfveranstaltung“ des RCDS vor den Studentenparlaments-Wahlen gehandelt, für die eigens Lehrveranstaltungen abgesagt wurden. „Wir möchten erfahren, ob etwa die Veranstaltung von Anfang an der Provokation dienen sollte und ob die Veranstalter es auf Gewaltbilder angelegt hatten“, sagt Bartling.

Auch die Juso-Schülergruppe hat den Einsatz der Polizei verurteilt. „Von den Protestierenden ging zu keiner Zeit Gewalt aus“, schreiben sie. Stadt- und Kreisverband der Grünen sehen Aufnahmen des NDR als Beweis dafür, dass die Aggression nicht von den Demonstranten ausging. Die Behauptung von Polizeipräsident Kruse, nur starke Polizeipräsenz bewahre Gewaltfreiheit, verdrehe somit die Tatsachen.

[Jürgen Gückel ]

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