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Den vorläufigen verbalen Höhepunkt liefert der Göttinger Tilman Zülch. Der Bundesvorsitzende der Gesellschaft für bedrohte Völker lobte Christian Wulff (CDU) dafür, Kontrollen vor Moscheen einzustellen, es sei aber „nicht tragbar, dass ein freundlicher Landesvater einen extremistischen Sheriff an seiner Seite hat“. Gemeint ist Minister Uwe Schünemann, der „alle anderen Innenminister an Ausländerfeindlichkeit zu übertreffen“ versuche. Zülch empfiehlt Schünemann „einen Platz in der NPD“.
Protest gegen das Vorgehen der Göttinger Polizei nach der Hausdurchsuchung am 27. Januar kam gestern auch von der Interessengemeinschaft niedersächsischer Gedenkstätten. Das Verhalten der Einsatzkräfte, die nach einer Gedenkveranstaltung im Alten Rathaus Besucher bedrängt hätten, zeuge von „politischer und menschlicher Instinktlosigkeit“.
Die Polizeiinspektion reagierte auf die Vorwürfe gestern mit Unverständnis. Den Vorwurf, Besucher seien schikaniert worden, könne man „nicht nachvollziehen“. Nach der Durchsuchung seien Kleingruppen von Sympathisanten der „linksextremen Szene“ durch die Innenstadt gezogen und hätten Scheiben der Innenstadtwache am Markt beschädigt. Um weitere Straftaten zu verhindern, seien mehrere Einsatzfahrzeuge auf dem Markt postiert worden. „Die Einsatzkräfte konnten allerdings nicht wissen, dass zu diesem Zeitpunkt eine Gedenkveranstaltung in den Räumen des Alten Rathauses stattfand“, heißt es weiter. Gäste seien „in keiner Weise von Polizeibeamten überprüft, gefilmt oder in anderer Form angehalten“ worden. Von Spalier könne keine Rede sein. Videoaufzeichnungen seien lediglich zur Dokumentation der Sachschäden gefertigt worden.
„Wenn sich die Gäste der Gedenkveranstaltung durch die vorhandene Polizeipräsenz irrigerweise bedrängt und kontrolliert gefühlt haben, bedauern wir das. Aufgrund der angespannten Sicherheitslage kann ich den Kollegen aber keineswegs einen Vorwurf machen“, sagte Inspektionsleiter Thomas Rath. Es sei sofort das Gespräch mit der jüdischen Gemeinde gesucht worden, dessen Vorsitzender die Vorwürfe nicht bestätigt habe.
ck
Kommentare
Feindbildpflege...Ziel erreicht! SI – 02.02.10
.... wenn Menschen sterben, und ihr schweigt, wenn Scheiben splittern und ihr schreit! Pfui!!!! Auf diesen Kommentar antworten Kommentar meldenwieso zülch? vierUNDachtzig – 02.02.10
Sehr geehrter Herr Gückel,was hat denn die Aussage von Herrn Zülch mit der Hausdurchsuchung und der Demo zu tun? Rein gar nichts. Da haben sie zusammengerührt, was nicht zusammen gehört. Auf diesen Kommentar antworten Kommentar melden
Feindbildpflege Kopfschüttel – 02.02.10
Mit ihrer stümperhaften Art Politik zu betreiben und mit den Unmengen an Hilfssherrifs die in Göttingen eingefallen sind schaffen es Warnecke, Fladung und Co, unter Anfeuerung von Wargel, schön das alte Feindbild Polizei wieder auferstehen zu lassen.Kein gesunder Menschenverstand heißt das anzünden von Autos und der Teeküche (wenn denn wirklich alles stimmt, wie es gleich am ersten Tag rausposaunt wurde, hab noch zu gut die Erinnerung an die Brände im Afroshop und im Oekonomikum im Kopf. Da war ja auch am ersten Tag schon alles klar, aber die Ergebnisse der Brandermittelungen wurden nie Veröffentlicht, sondern unter dem Teppich gehalten)gut. Doch eine ganze Szene zu kriminalisieren, in Göttingen den Ausnahmezustand auszurufen, wo sind denn da die Verhältnismäßigkeiten. Zudem wurden Menschen auf der Demo am Samstag direkt ins Gesicht gefilmt, als diese die Demo verlassen wollten. Wird jetzt zu jedem Gesicht ne Akte angelegt. Wo sind wir denn hier und wo bleiben die Stimmen zu dem ganzen aus der Politik.
Ich wiederhole mich noch einmal: Das was die Göttinger Polizei derzeitig macht, sind keine Ermittelungen sondern sie Versuchen sich in Politik und das darf einfach nicht sein.
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Mehr Fingerspitzengefühl statt Holzhammertaktik wäre angebracht Kopfschüttler – 02.02.10
Das ist ja schön, dass sich die Göttinger Polizei endlich mal dazu bequemt Stellung zu beziehen. Nur Schade, dass sie damit alles schlimmer machen und Die niedersächsischen NS-Gedenkstätten indirekt Lüge unterstellen. Diese haben sich zu dem Vorfall nämlich schon zu Wort gemeldet. Und da klingt es etwas anders: http://www.ad-hoc-news.de/polizeieinsatz-ns-gedenkstaetten-kritisieren--/de/Polizeimeldungen/20910059Die Göttinger Polizei währe gut daran gelegen mit etwas mehr Unaufgeregtheit und etwas mehr Selbstkritik endlich die Ursache des Brandes in der Teeküche aufzuklären anstatt sich in einen Privatkrieg mit der Göttinger Linken zu begeben. Auf diesen Kommentar antworten Kommentar melden
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