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Hannover Kommunalverbände lehnen Novellierung ab
Nachrichten Hannover Kommunalverbände lehnen Novellierung ab
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00:16 11.02.2018
Nicht mehr als Sechsjährigen müssen eingeschult werden. Quelle: dpa
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Hannover

 Die kommunalen Spitzenverbände lehnen die Novellierung des niedersächsischen Schulgesetzes ab. Sie befürchten erhebliche Mehrkosten und ein organisatorisches Chaos durch die Flexibilisierung des Einschulungsalters. „Auch wenn pädagogische Gründe dafür sprechen mögen, wir sind dagegen“, sagte Prof. Hubertus Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, bei der Verbandsanhörung zur Schulgesetzänderung am Donnerstag im Kultusausschuss des Landtages. „Noch ist nicht einmal die Großbaustelle des Wegfalls der Elternbeiträge im Kindergarten abgeräumt. Weitere finanzielle Belastungen können wir nicht akzeptieren.“

Eltern sollen über Einschulung ihrer Kinder selbst entscheiden

Bislang müssen alle Kinder, die bis zum 30. September sechs Jahre alt werden, in dem Jahr auch eingeschult werden. Die Große Koalition will nun wegen von der starren Stichtagslösung. Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) spricht von einem „Einschulungskorridor“: Alle Kinder, die zwischen dem 1. Juli und 30. September sechs Jahre alt werden, sollen auf Antrag der Eltern vom Schulbesuch zurückgestellt werden sollen. Gegen die Früh-Einschulung vor allem von fünfjährigen Jungen hatte es erhebliche Proteste gegeben, eine entsprechende Online-Petition war von 30.000 Eltern unterschrieben worden. 

Die Kommunen stellt die Flexibilisierung des Einschulungsalter jedoch vor ganz praktische Probleme: Feste Zusagen für Kita-Plätze können Einrichtungen schlecht geben, wenn nicht klar ist, ob die Eltern ihr Kind einschulen lassen oder nicht. Andererseits haben dreijährige Kinder einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz von mindestens vier Stunden täglich. Genauso schwierig wird die Klasseneinteilung in den Schulen.

Braucht Niedersachsen 2800 neue Kita-Plätze?

Nach Einschätzung des Landes dürften etwa landesweit 2800 Kinder jährlich von der Einschulung zurückgestellt werden. Das wären ein gutes Sechstel der 17.500 Kinder, die zwischen Juli und September sechs Jahre alt werden. Da rein statistisch betrachtet, viele Kita-Gruppen nicht die Höchstgrenze von 25 Kindern erreichten, gebe es rein rechnerisch mehrere Tausend freie Kita-Plätze, sagte ein Sprecher des Kultusministeriums. Dem widersprach Meyer entschieden: „Wir können diese Kinder nicht einfach im System lassen, wir brauchen neue Kita-Plätze.“ Wie viele ist allerdings noch völlig unklar.

Auch zu dem Verfahren gibt es noch viele Fragen. Bildungs- und Kommunalverbände fordern einen festen Stichtag, bis zu dem Eltern erklären müssen, ob sie ihre Kinder einschulen lassen oder nicht. Die Rede ist vom 1. Februar. Nur so hätten Kitas und Schulen die nötige Planungssicherheit, hieß es. Dagegen dürften viele Familien die Entscheidung möglichst weit hinauszögern wollen, weil Kinder in  diesem Alter innerhalb weniger Monate große Entwicklungsschübe machen können. 

Förderschulen für Kinder mit Lernproblemen sollen erst 2028 auslaufen

Das neue Schulgesetz soll Kommunen ermöglichen, auf Antrag Förderschulen für Kinder mit Lernschwierigkeiten erst 2028 anstatt 2024 zu schließen. Bei der Verbandsanhörung am Donnerstag im Kultusausschuss des Landtages gab es dafür viel Kritik.

Während der Philologenverband das Aus für die Förderschulen Lernen grundsätzlich ablehnt, sprach Frank Stöber vom Schulleitungsverband von einer „Rolle rückwärts“. Die Rektoren mahnen seit Langem einen „Masterplan“ zur Inklusion, also dem gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung an Regelschulen, an. Stöber sagte, er befürchte, dass sich durch die Verlängerung des Bestandschutzes, alles nur auf die lange Bank geschoben werde. Die Möglichkeit, extra Lerngruppen an Regelschulen einzurichten, könne ein Übergangslösung sein.

Das sieht Franz-Josef Meyer vom Verband Bildung und Erziehung ganz anders. Die Kinder mit Lernschwächen würden ohnehin nach einem anderen Lehrplan als der Rest der Klasse unterrichtet, anstatt diese Kinder zu stigmatisieren und in eigene Lerngruppen zusammenzufassen, sollten sie lieber auf die Regelklassen verteilt werden. Es sei ein Armutszeugnis, dass die Inklusion über Jahrzehnte hinausgezögert werde. Er erinnerte daran, dass Deutschland bereits 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet habe, 2012 sei im niedersächsischen Schulgesetz Eltern die Möglichkeit eingeräumt worden, ihr behindertes Kind auch auf eine Regelschule zu schicken. Wenn der Bestandsschutz für Förderschulen Lernen bis 2028 erweitert werde, seien dies fast 20 Jahre.

Mike Finke, Vorsitzender des Landeselternrates, sagte, es müsse klar unterschieden werden zwischen Kindern mit Lernbeeinträchtigungen und Lernbehinderungen. Frank Stöber vom Schulleitungsverband mahnte an, dass auch die Kinder mit Sprachproblemen gut an Regelschulen integriert werden könnten. Von der Auflösung der Förderschulen Sprache sei aber keine Rede mehr. dö

Der Landeselternrat war dafür den Einschulungskorridor noch weiter auszudehnen, und zwar auch noch auf die Kinder, die zwischen April und Juni sechs Jahre alt werden. Vorsitzender Mike Finke sagte, es sei im Gesetz nicht klar, ob die Eltern tatsächlich allein über den Einschulungstermin entscheiden dürften. Dies müsse konkretisiert werden. Einige Lehrerverbände, etwa der Grundschulverband und der Verband Bildung und Erziehung (VBE), warnten davor. Die Eltern müssten verpflichtende Gespräche mit den Erziehern führen, sagte Eva-Maria Osterhues-Bruns vom Grundschulverband und Konrektorin einer Grundschule im Kreis Cuxhaven. Nach Ansicht von VBE-Chef Franz-Josef Meyer sollte am Ende die Meinung des Grundschulleiters ausschlaggebend sein.

Erhebliche Kritik gab es vonseiten der Verbände auch an der Idee, die vorschulische Sprachförderung nicht von Lehrern, sondern von Erziehern machen zu lassen. Grundsätzlich sei es zu begrüßen, dass dadurch etwa 560 Grundschullehrerstellen frei würden und diese wieder unterrichten könnten, sagte Laura Pooth von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, aber in den Kitas fehlten die Fachkräfte für die Sprachförderung. „Löcher zu reißen, um anderswo Löcher zu flicken, lehnen wir ab.“

Von Saskia Döhner

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