Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Hannover Pistorius’ Angebot provoziert die CDU
Nachrichten Hannover Pistorius’ Angebot provoziert die CDU
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:38 27.06.2018
Uneins bei Flüchtlingen: Innenminister Boris Pistorius (SPD) und Vize-Ministerpräsident Bernd Althusmann (CDU). Quelle: Fotos: dpa
Hannover

Kaum hatte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sein Angebot unterbreitet, dass auch Niedersachsen einige der Flüchtlinge von der „Lifeline“ aufnehmen könne, die vor Malta liegt, protestierte in Hannover der Koalitionspartner. Der Umgang mit dem Flüchtlingschiff müsse „kritisch“ überprüft werden, gab CDU-Chef Bernd Althusmann schriftlich zu Protokoll. Er rate davon ab, „Flüchtlinge vorschnell durch die Länder unabgestimmt vom Schiff ’Lifeline’ aufzunehmen, spreche aber niemandem seinen guten Willen ab.

Schwierige Abstimmung im bilateralen Gesprächen

Zuvor hatte Innenminister Boris Pistorius bei seinem eilends in der Landespressekonferenz anberaumten Aufritt versichert, sein Angebot sei sowohl mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) als auch mit seinem Stellvertreter Bernd Althusmann abgestimmt. Allerdings sprach Pistorius, der die Idee zu der spontanen Hilfsaktion hatte, erst mit Weil und der Ministerpräsident dann anschließend mit dem christdemokratischen Koalitionspartner, der in dem seit Wochen tobenden Asylstreit innerhalb der Union einen eher changierenden Kurs fährt. Althusmann erklärte, er habe jedenfalls in dem Gespräch mit Weil abgeraten, „vorschnell Flüchtlinge landesseitig“ von diesem Schiff aufzunehmen. „Gegen eine Prüfung spricht nichts, ich bin aber sehr skeptisch“, betonte Althusmann. Man werde diesen Streitpunkt im Koalitionsausschuss besprechen müssen. Letztlich bleibe es Aufgabe der Bundesregierung.

Das hatte auch Pistorius’ betont und erklärt, Niedersachsen könne nicht aus eigener Kraft helfen, sondern nur seine Hilfe anbieten. „Wenn der Bundesinnenminister ’nein’ sagt, kann ich gar nichts machen“, erklärte Pistorius – wohl wissend, dass sein Angebot, den politischen Druck auf Seehofer noch verstärken wird, humanitär einzugreifen. Zugleich dämpfte Pistorius übertriebene Erwartungen: Die Hilfe habe nichts mit der großzügigen Aufnahme der boat-people zu tun, die der frühere Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) Anfang der 80er Jahre Hunderten im Pazifik treibenden Flüchtlingen des Vietnamkrieges gewährte. Albrecht nahm damals die Vietnamesen als Kontingentflüchtlinge auf, während Pistorius betonte, jeder der Aufgefischten müsse ein eigenes, normales Asylverfahren durchlaufen.

Uneins in der Bewertung der Helfer

Uneins sind der CDU-Landesvorsitzende und der SPD-Innenminister in der Bewertung der Hilfsorganisationen, die die Menschen aus dem Mittelmeer fischen. Während Althusmann betonte, dass die Hilfsorganisationen in den libyschen Küstenraum eindrängen und die Arbeit der lybischen Küstenwache konterkarieren würden, brach Pistorius eher eine Lanze für die Helfer, die nicht mit Schlepperbanden verglichen werden sollten. Allerdings sei sein Hilfsangebot auch kein „Freibrief dafür, nun alle Flüchtlinge aus dem Meer zu holen“.

Von Michael B. Berger

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die Stadtbahnlinie 10 fährt während der kompletten Sommerferien unterirdisch. Wegen Bauarbeiten am Steintor und an der Goethestraße muss laut Üstra auf den Tunnel ausgewichen werden. Erst Anfang August fährt wieder alles normal.

27.06.2018

Das Schützenfest Hannover bietet 2018 einige Neuerungen: Nicht nur die Gastronomie am Rundteil und neue Fahrgeschäfte sind Teil des Konzepts, auch eine spektakuläre Motorradshow soll neue Besucher auf das 489. Schützenfest der Stadt Hannover ziehen.

28.06.2018

Nicht alle Schüler führt der Weg vom Gymnasium oder der Integrierten Gesamtschule zum Abitur, manche brauchen dafür etwas länger wie Sebastian Flaig. Aber der Umweg habe sich gelohnt, sagt er.

27.06.2018