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Hannover Ist die Stadt Hannover "auf dem linken Auge blind"?
Nachrichten Hannover Ist die Stadt Hannover "auf dem linken Auge blind"?
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00:15 05.09.2017
Von Andreas Schinkel
Erhält jährlich 32.000 Euro Hilfe: Das UJZ Kornstraße. Quelle: Katrin Kutter
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Hannover

Die CDU erhebt schwere Vorwürfe gegen Hannovers Stadtverwaltung. Sie tue zu wenig im Kampf gegen den Linksextremismus und gebe Radikalen im städtisch geförderten Jugendzentrum Kornstraße einen Rückzugsraum. Damit meint die CDU den Verein Rote Hilfe, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird und im Jugendzentrum eine Rechtsberatung anbietet. „Die Stadtführung ist auf dem linken Auge blind“, sagt CDU-Ratsherr Maximilian Oppelt.

Mit den gleichen Worten attackierte auch die AfD die Verwaltung in der jüngsten Ratssitzung. Von den Rechtspopulisten will sich Oppelt aber abgrenzen. „Wer Probleme mit Extremismus in den eigenen Reihen hat, kann nicht glaubwürdig gegen Extremismus vorgehen“, sagt der CDU-Mann.

Nur Wahlkampf?

Die Betreiber des Jugendzentrums Kornstraße bleiben gelassen. Die Vorwürfe seien „grotesk“ und offenbar dem Wahlkampf geschuldet, sagt Dirk Wittenberg, Sprecher des Zentrums. Die Kornstraße sei ein Anlaufpunkt für etliche Jugendliche. Die Stadt unterstützt das Jugendzentrum mit 32.000 Euro jährlich. Davon wird eine Personalstelle finanziert. Die Stadt findet, dass das Jugendzentrum eine gute Jugendarbeit „mit den Schwerpunkten Selbstverwaltung, politische und gesellschaftliche Bildung“ leiste.

Anlass für den Konflikt ist eine Anfrage der CDU in der jüngsten Ratssitzung. Die Christdemokraten wollten wissen, ob der Stadt bekannt sei, dass der vom Verfassungsschutz beobachtete Verein Rote Hilfe in der Kornstraße ein- und ausgehe. Zudem fragte die CDU nach den Präventionsstrategien der Stadt gegen Linksextremismus. Die Fragen blieben in der Sitzung aus Zeitmangel unbeantwortet, die städtische Stellungnahme wurde erst jetzt veröffentlicht. „Die Antworten der Stadt sind ein Skandal“, meint Oppelt.

Die Stadt stellt in ihrer Antwort die Rote Hilfe als wöchentliche Rechtsberatung in der Kornstraße dar und gibt dann wieder, wie sich der Verein selbst sieht - indem ausführlich aus der Satzung zitiert wird. Oppelt bemängelt, dies sei keine objektive Einschätzung. Zudem betont die Stadt, dass der Verein trotz Beobachtung nicht als verfassungsfeindlich eingestuft werde.

Kornstraße: die Rote Flora von Hannover?

Die CDU hält das für eine Verharmlosung und verweist auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage im Bundestag. Darin heißt es: „Dabei identifiziert sich die Rote Hilfe nicht nur mit der ideologischen Zielsetzung der linksextremistischen Straftäter, sondern auch mit deren Durchsetzung mittels Ausübung von Gewalt auch gegen Personen.“

Für die CDU ist vor diesem Hintergrund klar, dass die Kornstraße keinen Cent Steuergeld bekommen dürfe. „Die Kornstraße ist die Rote Flora von Hannover“, sagt Oppelt in Anspielung auf das linke Zentrum in Hamburg.

Die Kornstraßen-Betreiber betonen, dass sie nicht auf den städtischen Zuschuss angewiesen seien. „Wenn wir das Geld nicht mehr bekommen, können wir trotzdem weitermachen“, sagt Wittenberg.

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