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Hannover Rats-SPD attackiert Parteifreunde in der Region
Nachrichten Hannover Rats-SPD attackiert Parteifreunde in der Region
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18:16 05.11.2018
Wie kann der öffentliche Nahverkehr attraktiver werden? Darüber ist in der Kommunalpolitik Streit ausgebrochen. Quelle: dc3 Hannover
Hannover

In Hannover erreicht der Streit um sinnvolle Maßnahmen im Kampf gegen Verkehrskollaps und Luftverschmutzung neue Höhen – vor allem innerhalb der SPD. Die Sozialdemokraten in der Stadt Hannover bügeln die Vorschläge ihrer Parteifreunde an der Spitze der Regions-SPD ab, allen voran die Idee von Parteichef Matthias Miersch. Der hatte vorgeschlagen, nur noch Autofahrer in die City zu lassen, die ein Jahresticket für Busse und Bahnen haben. „Wir halten als SPD im Rat überhaupt nichts von einer Drangsalierung von Autofahrern“, sagt SPD-Verkehrsexperte Lars Kelich. Damit liegt er auf einer Linie mit der Regions-CDU, die von einem Aprilscherz spricht. „Die Fahrt in Hannovers Innenstadt darf kein Luxus werden, sondern muss für jedermann bezahlbar bleiben und problemlos möglich sein“, sagt der Chef der CDU-Regions-Fraktion, Bernward Schlossarek.

Im Fadenkreuz der Kritik steht für die Stadt-SPD zudem Regions-Verkehrsdezernent Ulf-Birger Franz. Der hatte der Stadtpolitik vorgeworfen, sie tue zu wenig, um den Umstieg vom Auto auf andere Verkehrsmittel zu fördern. Kommentar Kelich: „Offenbar ist da im Kopf einiger Leute der Strom ausgefallen“.

Klar ist, dass die Stadt Hannover ihre verkehrspolitischen Ziele bisher nicht erreicht hat. Der Anteil des Rad- sowie des öffentlichen Nahverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen stagniert seit Jahren bei jeweils 19 Prozent – Zielmarke sind 25 Prozent. Der Anteil des Autoverkehrs konnte nur leicht reduziert werden. Im Gespräch mit der HAZ hatte Verkehrsdezernent Franz die Stadtpolitik aufgefordert, entschlossener vorzugehen und den Autoverkehr stärker einzuschränken, etwa durch Entfernen von Fahrspuren.

Die Genossen in Hannover sind verärgert. „Es kann nicht sein, dass die Region Vorschläge macht und wir sie umsetzen sollen“, sagt SPD-Stadtchef Alptekin Kirci. Die Verwaltungsexperten in Stadt und Region müssten sich vielmehr zusammensetzen und gemeinsame Ideen entwickeln. Ratspolitiker Kelich kehrt die Vorwürfe aus der Regions-SPD um: Die Regionsverwaltung schaffe es nicht, an den eigenen Stellschrauben für eine Verkehrswende zu drehen. „Stattdessen dünnt die Region den Busverkehr im Umland aus und weigert sich beharrlich, das 365-Euro-Jahresticket einzuführen“, sagt Kelich. Tatsächlich hatte Franz der Forderung des Rats nach einem Billigtarif jüngst eine Abfuhr erteilt.

Auch die Regions-Grünen wundern sich, warum die Regionsverwaltung beim günstigen Jahresticket mauert. 160.000 Menschen pendelten täglich innerhalb der Region Hannover zwischen den Städten und Gemeinden. „Wir müssen mehr Anstrengungen unternehmen, um die Bürger zum Umstieg vom eigenen Auto auf Rad, öffentlichen Nahverkehr und Carsharing zu überzeugen“, sagt Grünen-Verkehrspolitikerin Swantje Michaelsen.

Von Andreas Schinkel

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