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Hannover Demo gegen neues Gesetz: Polizei rechnet mit bis zu 8000 Teilnehmern
Nachrichten Hannover Demo gegen neues Gesetz: Polizei rechnet mit bis zu 8000 Teilnehmern
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13:44 07.09.2018
Wegen der Groß-Demo gegen das neue Polizeigesetz ist am Sonnabend mit erheblichen Verkehrsbehinderungen in der City zu rechnen. Quelle: Foto: Katrin Kutter
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Hannover

An dem Protest gegen das neue niedersächsische Polizeigesetz am Sonnabend in der City werden nach neuen Erkenntnissen der Polizei deutlich mehr Demonstranten teilnehmen, als gedacht. Gingen die Ermittler bislang von rund 5000 Teilnehmern aus, rechnen sie jetzt mit 7000 bis 8000 Demonstranten. „Dieser Einsatz ist eine Besonderheit, weil erstmals so viele unterschiedliche Gruppierungen gemeinsam für ein Thema auf die Straße gehen“, sagt der Leitende Polizeidirektor Uwe Lange. Parteien, Gewerkschaften, Datenschützer aber auch linksradikale Organisationen und Ultra-Gruppierungen verschiedener Fußballvereine haben sich dem Bündnis gegen das neue Gesetz angeschlossen.

Wegen der großen Demonstration, die um 13 Uhr am Ernst-August-Platz beginnt und zum Platz der Göttinger Sieben führen wird, und dem parallel stattfindenden Maschsee-Triathlon wird es am Sonnabend in der Innenstadt erhebliche Verkehrsbehinderungen geben. Der Ein- und Ausgang zur Stadtbahnhaltestelle „Waterloo“ an der Waterloostraße ist am Sonnabend gesperrt. Die Station kann nur über den Zugang „Am Waterlooplatz“ genutzt werden. Die Stadtbahnen der Linie zehn fahren zwischen 11 und 16 Uhr unterirdisch, also auf der sogenannten Tunnelstrecke. Die Linie 17 endet wegen der Demo an der Haltestelle Glocksee. Die Üstra wird die Fahrgäste am Sonnabend per Durchsagen auf die Änderungen hinweisen.

Die Polizei rät, wegen der großen Teilnehmerzahl bei der Demo gegen das neue Polizeigesetz, am Sonnabend die Fahrradständer vor dem Hauptbahnhof nicht zu benutzen. An der Lavesallee werden Gitter aufgebaut, um die Triathleten vom Demonstrationszug gegen das neue Gesetz zu trennen. Die Organisatoren der Demo haben am Donnerstag noch einmal deutlich gemacht, dass sich ihr Protest nicht gegen die Polizei oder gegen Polizeibeamte richtet. „Es gibt auch viele Polizisten, die das neue Gesetz ablehnen, weil sie für die zusätzlichen Aufgaben, die sie künftig übernehmen sollen, gar nicht ausgebildet sind“, sagt Juana Zimmermann, die Sprecherin des Bündnisses. Die Demo richte sich deshalb gegen Große Koalition im niedersächsischen Landtag, die das Gesetz beschließen wolle, sagt Zimmermann weiter.

Unterdessen gibt es Kritik an der Zusammensetzung des Bündnisses gegen das neue Polizeigesetz. Die Junge Union Niedersachsen hat die Jusos und die Grünen, die Teil des Zusammenschlusses sind, aufgefordert, sich von den erwarteten linksextremen Gruppierungen zu distanzieren. „Es ist ein Armutszeugnis, dass die Jusos und die Grünen gemeinsam mit dem schwarzen Block und anderen linksextremen Verfassungsfeinden demonstrieren“, sagt Maximilian Oppelt, der innenpolitische Sprecher der Jungen Union Niedersachsen.

Von Tobias Morchner

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