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Hannover Pistorius kritisiert überzogene Diskussion um neues Polizeigesetz
Nachrichten Hannover Pistorius kritisiert überzogene Diskussion um neues Polizeigesetz
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17:02 07.09.2018
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat am Freitag kleinere Änderungen des neuen, umstrittenen Polizeigesetzes angekündigt. Quelle: dpa
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Hannover

Einen Tag vor der großen Demonstration gegen das geplante neue Polizeigesetz in Hannover hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) bestritten, dass mit der Verabschiedung der neuen Rechtssprechung ein massiver Eingriff in die Bürgerrechte verbunden sei. Es gebe zum Teil völlig überzogene Diskussionen über die neuen Bestimmungen, die um wesentlichem die Bekämpfung des Terrors erleichtern sollten. „Ich nenne als Beispiel den Einsatz von Elektroschockpistolen. Niemand will den Einsatz dieser Waffen erweitern, die nur von Spezialeinsatzkommandos verwendet werden.“ Diese sogenannten Taser würden weder bei Fußballspielen gegen Hooligans eingesetzt noch bei Demonstrationen gegen Demonstranten. Mit dem neuen Polizeigesetz habe man lediglich den Taser als Waffe und nicht nur als Ausrüstungsgegenstand definiert.

Pistorius rechtfertigte noch einmal die 74-tägige Präventivhaft, die das neue Gesetz auch vorsieht. Er glaube nicht, dass diese lange Haft tatsächlich verhängt werde, zumal sie nach jeweils dreißig Tagen von einem Richter überprüft werden müsse. Die bisherige Präventivhaft von zehn Tagen reiche jedenfalls nicht aus. Die neue, längere Präventivhaft sei ausschließlich für Personen gedacht, die des Terrorismus verdächtigt würden. Pistorius kündigte einige kleinere Änderungen an dem Gesetzentwurf an, den die Fraktionen von SPD und CDU eingebracht haben. Der grundlegende Kurs aber bleibe. Das Gesetz soll im Dezember verabschiedet werden.

Es ist fraglich, ob sich die Kritiker des neuen Polizeigesetzes mit den angekündigten Änderungen zufrieden geben werden. Am Sonnabend wollen tausende Gegner in Hannover mit einer Demonstration durch die Innenstadt ihrem Ärger Luft machen. Aufgerufen dazu hat ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Datenschützern. Angeschlossen haben sich aber auch linksradikale Organisationen und Ultra-Gruppierungen diverser Fußballklubs aus Niedersachsen. Die HAZ beantwortet die wichtigsten Fragen zu der Groß-Demonstration.

Wann beginnt der Protest? Ab 11 Uhr sammeln sich die Teilnehmer, nach Angaben der Polizei, auf dem Ernst-August-Platz. Um 13 Uhr soll sich die Demonstration dann in Bewegung setzen. Geplant ist, dass der Protestzug gegen 15.30 Uhr den Platze der Göttinger Sieben erreicht. Dort findet bis etwa 17 Uhr die Abschlusskundgebung mit zahlreichen Redebeiträgen statt. Dann beginnt die Rückreise – es könnte also voll im Bereich des Hauptbahnhofs werden.

Ist mit der Beeinträchtigung des Verkehrs in der Innenstadt zu rechnen? Die Polizei geht wegen der Demo und des gleichzeitig stattfindenden Maschsee-Triathlons von erheblichen Behinderungen des Verkehrs in der City aus und rät dazu, die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen. Temporär muss auch mit der Sperrung von Straßen gerechnet werden.

Gibt es Einschränkungen bei der Üstra? Die Linie 10 wird zwischen 11 und 16 Uhr am Sonnabend unterirdisch fahren. Die Linie 17 endet wegen der Demo an der Haltestelle Glocksee. Die Stadtbahnhaltestelle Waterloo ist ausschließlich über den Eingang „Am Waterlooplatz“ zu erreichen. Der Zugang an der Waterloostraße und der Fußgängertunnel in diesem Bereich sind gesperrt.

Gibt es wegen der Demo Einschränkungen auf dem Ernst-August-Platz? Wegen der erwarteten hohen Teilnehmerzahl und der Sperrmaßnahmen der Polizei rät die Behörde, am Sonnabend die Fahrradständer vor dem Hauptbahnhof nicht zu benutzen.

Von Michael B. Berger und Tobias Morchner

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