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Hannover Demo gegen Polizeigesetz: Das müssen Sie wissen
Nachrichten Hannover Demo gegen Polizeigesetz: Das müssen Sie wissen
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17:26 08.09.2018
Der Flyer mit dem Demonstrationsaufruf. Quelle: Foto: Katrin Kutter
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Hannover

Tausende wollen am Sonnabend gegen das Niedersächsische Polizeigesetz demonstrieren. Hier finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten zum Protest. Wir berichten mit einem Live-Ticker von dem Protest in Hannover.

Protest gegen die Novelle des niedersächsischen Polizeigesetzes in Hannover.

Wann beginnt der Protest in Hannover?

Ab 11 Uhr sammeln sich die Teilnehmer, nach Angaben der Polizei, auf dem Ernst-August-Platz. Um 13 Uhr soll sich die Demonstration dann in Bewegung setzen. Geplant ist, dass der Protestzug gegen 15.30 Uhr den Platze der Göttinger Sieben erreicht. Dort findet bis etwa 17 Uhr die Abschlusskundgebung mit zahlreichen Redebeiträgen statt. Dann beginnt die Rückreise – es könnte also voll im Bereich des Hauptbahnhofs werden.

Ist mit der Beeinträchtigung des Verkehrs in der Innenstadt zu rechnen?

Die Polizei geht wegen der Demo und des gleichzeitig stattfindenden Maschsee-Triathlons von erheblichen Behinderungen des Verkehrs in der City aus und rät dazu, die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen. Temporär muss auch mit der Sperrung von Straßen gerechnet werden.

Gibt es Einschränkungen bei der Üstra?

Die Linie 10 wird zwischen 11 und 16 Uhr am Sonnabend unterirdisch fahren. Die Linie 17 endet wegen der Demo an der Haltestelle Glocksee. Die Stadtbahnhaltestelle Waterloo ist ausschließlich über den Eingang „Am Waterlooplatz“ zu erreichen. Der Zugang an der Waterloostraße und der Fußgängertunnel in diesem Bereich sind gesperrt.

Gibt es wegen der Demo Einschränkungen auf dem Ernst-August-Platz?

Wegen der erwarteten hohen Teilnehmerzahl und der Sperrmaßnahmen der Polizei rät die Behörde, am Sonnabend die Fahrradständer vor dem Hauptbahnhof nicht zu benutzen.

Wer steht hinter dem Protest?

Aufgerufen zu dem Protest hat ein aus 132 Gruppen und Organisationen bestehendes Bündnis, an dem neben verschiedenen Parteien auch linksradikale Organisationen und Ultra-Gruppierungen verschiedener Fußballvereine, wie die eigentlich als verfeindet geltenden Ultras von Hannover 96 und Eintracht Braunschweig, teilnehmen werden. Mit dabei sind auch die Allgemeinen Studierendenausschüsse der Unis Hannover, Osnabrück und der Medizinischen Hochschule, der Chaos Computer Club und der Flüchtlingsrat Niedersachsen.

Warum wird protestiert?

Die Veranstalter sehen durch das neue Gesetz einen massiven Abbau demokratischer Grundrechte. Bei dem Gesetzvorhaben soll eine an hohe Hürden geknüpfte Erweiterung der rechtlichen Grundlagen der Polizei mehr Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus einräumen. Der Protest dagegen entzündet sich an befürchteten Eingriffen in die Bürgerrechte.

Zu den Schwachstellen im bisherigen Entwurf zählt nach Ansicht der Kritiker vor allem die bis zu 74-tägige Präventionshaft für Gefährder oder der Einsatz von Schadstoffsoftware („Staatstrojaner“) zum Ausspähen von Verdächtigen. Beamte sollen laut dem Entwurf zudem mit am Körper getragenen Kameras („Bodycams“) filmen dürfen – auch dagegen rührt sich Widerspruch, wenn die Aufnahmen prophylaktisch gemacht werden und Unbeteiligte ohne konkreten Anlass ins Visier der Behörden geraten. Bedenken gibt es auch gegen die elektronische Fußfessel zur Überwachung von Gefährdern oder wegen der Möglichkeit, Menschen ohne Gewährung eines Rechtsbeistands einzusperren.

Was sagt der Innenminister zur Kritik?

Einen Tag vor der großen Demonstration gegen das geplante neue Polizeigesetz in Hannover hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) bestritten, dass mit der Verabschiedung der neuen Rechtssprechung ein massiver Eingriff in die Bürgerrechte verbunden sei. Es gebe zum Teil völlig überzogene Diskussionen über die neuen Bestimmungen, die um wesentlichem die Bekämpfung des Terrors erleichtern sollten. „Ich nenne als Beispiel den Einsatz von Elektroschockpistolen. Niemand will den Einsatz dieser Waffen erweitern, die nur von Spezialeinsatzkommandos verwendet werden.“ Diese sogenannten Taser würden weder bei Fußballspielen gegen Hooligans eingesetzt noch bei Demonstrationen gegen Demonstranten. Mit dem neuen Polizeigesetz habe man lediglich den Taser als Waffe und nicht nur als Ausrüstungsgegenstand definiert.

Pistorius rechtfertigte noch einmal die 74-tägige Präventivhaft, die das neue Gesetz auch vorsieht. Er glaube nicht, dass diese lange Haft tatsächlich verhängt werde, zumal sie nach jeweils dreißig Tagen von einem Richter überprüft werden müsse. Die bisherige Präventivhaft von zehn Tagen reiche jedenfalls nicht aus. Die neue, längere Präventivhaft sei ausschließlich für Personen gedacht, die des Terrorismus verdächtigt würden. Pistorius kündigte einige kleinere Änderungen an dem Gesetzentwurf an, den die Fraktionen von SPD und CDU eingebracht haben. Der grundlegende Kurs aber bleibe.

Wann soll das Gesetz verabschiedet werden?

Im Dezember.

Von tm/pah/mbb

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