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Hannover Sie will nicht Oberbürgermeisterin werden
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00:15 14.09.2018
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Yasmin Fahimi. Quelle: Michael Thomas
Hannover

Seit 1986 ist Yasmin Fahimi Mitglied der SPD und schaffte es bereits in jungen Jahren bis in den Bundesvorstand der Jusos. Bundesweit bekannt wurde die Gewerkschaftssekretärin der IG BCE aber erst, als sie im Januar 2014 unter Parteichef Sigmar Gabriel zur Generalsekretärin der SPD gewählt wurde. In dem Amt blieb sie für zwei Jahre, danach wechselte sie als Staatssekretärin ins Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 wurde Fahimi im Wahlkreis Hannover-Süd direkt ins Parlament gewählt.

Frau Fahimi, Sie waren Generalsekretärin der SPD, Staatssekretärin im Arbeitsministerium und sitzen jetzt als hannoversche Abgeordnete im Bundestag. Sind sie da gut angekommen - oder fühlen Sie sich unterfordert?

Keineswegs. Ich habe mich damals bewusst gegen eine weitere Karriere im Ministerium entschieden, denn ich wollte mich wieder stärker in die direkten politischen Debatten einbringen. Ich bin ein politischer Kopf und habe es auch nicht so mit einer technokratischen Karriereplanung. Zudem war es mir eine Ehre, den traditionsreichen Wahlkreis Hannover-Süd zu übernehmen. Es ist wunderbar, Abgeordnete für Hannover zu sein - hier hat immerhin schon Kurt Schumacher kandidiert.

Wie viel Platz hat Hannover in Ihrem Alltag?

Ich bin jede zweite Woche in der Stadt. Dann besuche ich viele soziale Einrichtungen, Betriebe, Initiativen und Versammlungen - das ist eine echte Bereicherung, inhaltlich wie persönlich. 

Hat die SPD in ihrer aktuellen Verfassung den Menschen da denn noch etwas zu sagen? 

Ach, wissen Sie: Wenn Sie auf die Umfragen anspielen - davon sollten wir uns nicht beirren lassen. Wir schielen in diesem Land viel zu sehr auf Tagesstimmungen und zu wenig auf die grundsätzlichen Fragen, für die man auch mal Zeit braucht. Ich kenne das aus meiner Zeit als SPD-Generalsekretärin. 

... mit dem sprunghaften Parteichef Sigmar Gabriel .

... der ein herausragender Politiker ist. Aber, klar: Nur auf momentane Stimmungslagen zu achten macht Politik beliebig. Diese Erkenntnis ist auch für meine Partei wichtig. 

Aber was ist denn die Kernbotschaft der Sozialdemokratie? 

Jeder kann und darf sich selbst erfinden. Auch neu erfinden. Und für eine solche individuelle und sichere Lebensplanung müssen wir die Voraussetzungen schaffen. Deswegen ist Vielfalt eine Chance und die Freiheit aller und keine Bedrohung. 

Kann die Lehrer- und Soziologenpartei denn die Mehrheit der Arbeitnehmer überhaupt noch sinnvoll vertreten?

Natürlich. Die Industriearbeiterschaft stellt nicht mehr die alleinige Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Neulich habe ich in meinem Wahlkreis neue Parteimitglieder begrüßt. Das war eine bunte Mischung aus Arbeitern, Akademikern, Jungen und Alten, Frauen und Männern. Ich war positiv überrascht. Wichtiger ist aber, dass jede und jeder bei uns ein offenes Ohr für alle Anliegen behält.

Die Krise der SPD lässt sich aber nicht kleinreden. Noch einmal: Was muss sich in der Partei tun?

Wir müssen die politische Heimat für alle weltoffenen Demokraten sein. Das ist eine Herausforderung in einer heterogenen, oft auch ängstlichen und zweifelnden Gesellschaft - die nicht zuletzt etwas für uns sehr Wichtiges verloren hat: den Zukunftsoptimismus. Das Bewusstsein also, dass es besser werden kann. Ohne diesen Zukunftsoptimismus kann die SPD nicht überleben.

Was kann die SPD für diesen Optimismus tun?

Wir dürfen uns als Partei nicht mehr nur aufs gute Regieren konzentrieren. Das machen wir seit vielen Jahren handwerklich wirklich gut - aber es nützt uns bei Wahlen wenig. Und: wir brauchen eine Konzentration auf einige wenige zentrale Projekte. Allgemein von sozialer Gerechtigkeit zu sprechen, hilft wenig, wenn wir nicht konkreter werden. Ich sehe vor allem drei entscheidende Themen: Wir müssen bezahlbaren Wohnraum für alle überall schaffen, ein solides Rentenmodell sichern und uns um eine öffentlich-gemeinwohlorientierte Grundversorgung, gerade auch im Bereich Pflege und Gesundheit, kümmern. 

Ideen entwickeln ist das eine, das andere ist die Frage, wie sie vermittelt werden. Damit hatte die SPD in der Vergangenheit Probleme.

In der Tat. Die Menschen wollen nicht wissen, wie Gesetze gemacht werden, sondern wie ihre Lebensbedingungen verbessert werden. Deshalb müssen wir z. B. eine Grundrente schaffen, die ihren Namen wert ist und bei den Leuten auch unbürokratisch ankommt.

In Hannover, auch in Ihrem Wahlkreis, hat die Partei aktuell noch ein hausgemachtes Thema. Oberbürgermeister Stefan Schostok, der auch Chef Ihres Bezirksverbands ist, hat zu Teilen offenbar die Kontrolle über seine Mitarbeiter verloren. Gegen ihn und zwei weitere Spitzenbeamte ermittelt die Staatsanwaltschaft. Wie lange sieht die Partei da noch zu?

Es gibt Beschuldigungen, und die müssen geklärt werden. Bis dahin sind keine weiteren Personalentscheidungen zu treffen. Im Übrigen hat die SPD in den 70 Jahren, die sie die Stadt regiert, immer gute Personalentscheidungen getroffen, und so wird es auch in Zukunft bleiben. Im Augenblick stellt sich an der Spitze des Rathauses keine Personalfrage.

Manche in der SPD sagen, dass Sie eine gute OB-Kandidatin wären.

Unsinn, dafür stehe ich nicht zur Verfügung. Für eine solche Spekulation gibt es auch keinerlei Anlass.

Interview: Andreas Schinkel und Heiko Randermann

 

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