Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Rathaus-Affäre um Harald Härke
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00:17 29.05.2018
Kulturdezernent Harald Härke. Quelle: Tim Schaarschmidt
Hannover

Ende April hat die Staatsanwaltschaft Hannover zwei Strafanzeigen gegen Kulturdezernent Harald Härke wegen des Verdachts des Geheimnisverrats erhalten. Die HAZ beantwortet die wichtigsten Fragen zum Hintergrund des Vorwurfs.

Was steht in den Anzeigen?

Eine der Anzeigen stammt vom Büroleiter von Oberbürgermeister Stefan Schostok. Frank Herbert wirft Härke in dem Strafantrag vor, ihn betreffende vertrauliche Personalunterlagen an politische Akteure außerhalb des Rathauses verbreitet zu haben.

Herbert mutmaßt, dass Härke die Unterlagen verteilt hat, „um sich Vorteile im laufenden Disziplinarverfahren gegen sich zu verschaffen“ – dass Härke, gegen den wegen des Verdachts der Ämterpatronage zugunsten seiner Freundin ermittelt wird, also die Stadt unter Druck setzen wollte. In der Anzeige heißt es, dass auch der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, die Unterlagen Ende 2017 bekommen und sie an Ministerpräsident Stephan Weil übergeben habe. Das war laut Staatskanzlei im Februar. Weil hat die Unterlagen laut der Anzeige am 1. März in der Staatskanzlei an OB Schostok überreicht. Am 2. März habe dazu eine Besprechung im Rathaus stattgefunden, in deren Verlauf OB Schostok zwei Hausjuristen gebeten habe, eine Anzeige gegen Härke zu verfassen. Der Inhalt der städtischen Anzeige ist nicht bekannt, dürfte aber ähnlich lauten. Diese Anzeige ging am 30. April bei der Staatsanwaltschaft ein.

Was steht in den Personalunterlagen?

Darin geht es im Kern um Verhandlungen Herberts mit der Stadt um eine Gehaltserhöhung. Herbert wird als Beamter auf Lebenszeit nach Besoldungsgruppe B2 bezahlt. Der Auszug aus der Personalakte soll, so heißt es in Herberts Strafanzeige, den Eindruck erwecken, dass über eine Vergüten von Überstunden verhandelt wurde, „die bei Beamten der Besoldungsgruppe 2 gar nicht möglich ist“ – dass Herbert also von Schostok eine rechtswidrige Gehaltserhöhung bekommen sollte, die ihm ein Einkommen nach B7 verschafft hätte. Das sind etwa 10.000 Euro brutto im Monat (statt etwa 7400 Euro nach B2). Damit hätte nicht nur Härke, sondern auch Schostok der Vorwurf der Ämterpatronage getroffen.

Was sagt Schostok dazu?

Schostok schweigt.

Was sagt Herbert?

„Dieser Eindruck entspricht nicht den Tatsachen.“ Tatsächlich bekommt Herbert bereits seit 2015 eine Gehaltserhöhung in Form einer Pauschale für geleistete Überstunden. Er kommt so auf ein Einkommen nach B5 – etwa 8800 Euro. Das hat der Rat im Jahr 2015 auch im Rahmen der Neuordnung der Dezernate beschlossen. Härke habe das als damaliger Personalchef des Rathauses auch abgesegnet, nachdem zuvor die Kommunalaufsicht im Innenministerium zugestimmt habe. Zuvor war ein Gutachten der Personalabteilung zu dem Ergebnis gekommen, dass das rechtlich nicht möglich ist. Diese rechtlichen Zweifel wurden aber mit der Kommunalaufsicht beseitigt.

Warum ist dann die Bezahlung Herberts erneut ein Thema?

Weil Herbert 2017 tatsächlich erneut über sein Gehalt mit Schostok verhandelt hat. Er wollte nun eine Zulage, die ihn auf das Niveau der Besoldungsgruppe B7 gehoben hätte. Schostok wollte ihm das auch gewähren. Laut Herbert hat auch Härke im Mai 2017 wieder zugestimmt.

Warum ist das brisant?

Weil in den kursierenden Unterlagen neben E-Mails auch jenes Gutachten von 2015 enthalten ist. Herbert sagt, Härke habe es erneut ausdrucken lassen – nur mit neuem Datum aus 2017 versehen. Besoldungsgruppe 5 wurde handschriftlich in 7 geändert. So habe Härke den Eindruck vermitteln wollen, er, Herbert, habe rechtswidrige Forderungen aufgestellt, auf die Schostok eingegangen sei.

Was sagt Härke dazu?

Härke bestreitet den Vorwurf des Geheimnisverrats. Er behauptet zudem, er kenne das Gutachten von 2015 nicht. Ihm sei das Gutachten von seinen Mitarbeitern als ein Neues präsentiert worden. Darum habe er die Forderungen nach mehr Geld zurückgewiesen.

Was sagt Toepffer?

Der CDU-Chef von Hannover sagt, er habe die Unterlagen nicht von Härke. Sie seien in einem braunen Umschlag anonym zu ihm gelangt.

Was sagt Weil?

Der Ministerpräsident beruft sich bei der Frage nach der Herkunft der Unterlagen auf eine Erinnerunglücke. Er glaubt, Toepffer habe sie in einem Umschlag vorgefunden. Weil habe sie Schostok mit den Worten übergeben: „Kümmere dich.“

Von Karl Doeleke und Marco Seng

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