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Hannover Hannoversche Wirtschaft kritisiert die Stadt
Nachrichten Hannover Hannoversche Wirtschaft kritisiert die Stadt
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17:48 24.10.2018
Zahlreiche Autos stauen sich auf einer Ausfallstraße. Quelle: Foto: Boris Roessler/dpa
Hannover

Wirtschaftsvertreter der Industrie- und Handelskammer sowie der Arbeitgeberverbände sind am Mittwoch wegen möglicher Fahrverbote in Hannover hart mit der Stadt ins Gericht gegangen. Horst Schrage (IHK) und Volker Schmidt (Arbeitgeber) bezeichneten die Ankündigung der Verwaltung, Fahrverbote zu prüfen und gegebenenfalls beim Land zu beantragen, als schädlich für den Wirtschaftsstandort. Noch gebe es gar keine Entscheidung des Verwaltungsgerichts zur Klage der Deutschen Umwelthilfe. Dass die Stadt aber dennoch von Straßensperren rede, sei „vorauseilender Gehorsam“, kritisierte Schmidt.

„Vorauseilender Gehorsam“

Schrage und Schmidt bezeichneten Fahrverbote als „nicht verhältnismäßig“. Bei der Frage nach ihnen gebe es zu viele Unwägbarkeiten: Die Grenzwertüberschreitungen bei Stickoxid in Hannover seien „nur marginal“ mit rückläufiger Tendenz. Wissenschaftler bezweifelten, dass die Menge überhaupt gesundheitsgefährdend sei, auch die Aussagekraft der Ergebnisse der Messstationen sei unklar. Zudem wisse man nicht, wie stark der Ausweichverkehr angrenzende Wohngebiete belaste. „In Kenntnis all dieser Unwägbarkeiten, des klaren Trends und ohne ein Urteil will die Stadt Hannover Fahrverbote prüfen und beantragen“, sagte Schmidt. „Unser Eindruck ist: Das ist ein ideologisch motivierter Feldzug gegen den Individualverkehr.“

Forderungskatalog der Wirtschaft

IHK und Arbeitgeber stellten einen Forderungskatalog an die Landeshauptstadt und die niedersächsische Landesregierung vor. Die Stadt müsse dem Beispiel Düsseldorfs folgen und Fahrverbote ablehnen. Für den Fall, dass Hannover verurteilt wird, Fahrverbote zu verhängen, müsse das Land die Stadt anweisen, in die nächste Instanz zu gehen. Sollte die Stadt dennoch an Fahrverboten festhalten, müsse das Land diese verbieten.

IHK-Hauptgeschäftsführer Schrage erklärte, bereits durch die Überlegungen der Stadt sei die Wirtschaft in Hannover betroffen. Viele Unternehmen fragten sich, wie sie den Kunden- und Lieferverkehr noch aufrecht erhalten könnten. „Viele fragen sich: Können wir am Standort Hannover überhaupt noch wirtschaften?“

Stadt: Tun alles, um Fahrverbote zu vermeiden

Die Stadt erklärte, sie tue alles, um Fahrverbote zu vermeiden. Man sei jedoch verpflichtet, zu prüfen, "ob Fahrverbote geeignet und verhältnismäßig sind, um die Grenzwerte einzuhalten", erklärte ein Sprecher. "Aus Sicht der Stadt wäre es sinnvoller, auf Bundesebene gesetzliche Voraussetzungen für benötigte Hardware-Nachrüstungen zu schaffen, anstatt den Druck der Aufgabenbewältigung weiter auf die Kommunen abzuwälzen."

Ein Sprecher des niedersächsischen Verkehrsministeriums sagte, das Land sei der Auffassung, "dass Fahrverbote unverhältnismäßig sind - auch in Hannover".

Von Karl Doeleke

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