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Hannover Fall Härke: Sollte die Stadt die Ermittlungen abgeben?
Nachrichten Hannover Fall Härke: Sollte die Stadt die Ermittlungen abgeben?
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00:15 26.10.2017
Von Felix Harbart
Hannovers Personaldezernent Harald Härke. Quelle: dpa/HAZ
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Hannover

Im Zusammenhang mit dem Disziplinarverfahren gegen Stadtrat Harald Härke übt die Ratspolitik Kritik am bisherigen Vorgehen von Oberbürgermeister Stefan Schostok. Abgeordnete von Grünen, FDP und CDU fordern deutlich mehr Informationen vom OB zu den Hintergründen der Ermittlungen gegen Härke. „Das Verfahren wurde sehr impulsiv gestartet“, sagt Daniel Gardemin, Ratsherr und früherer Parteichef der Grünen. Ihm missfällt, dass das Verfahren so früh öffentlich geworden sei.

Nun aber sei es bekannt – also müsse auch vollständige Transparenz hergestellt werden. „Die Öffentlichkeit muss Kenntnis darüber bekommen, warum hier ein Disziplinarverfahren gegen einen Dezernenten eingeleitet worden ist“, sagt Gardemin. „Das, was wir bisher gehört haben, reicht uns noch nicht.“

Viele Fragen an Schostok

Schostok wirft Härke vor, er habe seiner Lebensgefährtin eine Stelle im Kulturamt der Stadt zuschanzen wollen – allerdings wurde die Stelle letztendlich nie besetzt. Den Politikern im Verwaltungsausschuss sagte Schostok am vergangenen Donnerstag, dies sei nicht der einzige Fall dieser Art gewesen. Details dazu nannte er nicht.

In der kommenden Woche will Schostok den Fall mit den Fraktionsvorsitzenden besprechen. „Ich habe da eine Liste von Fragen“, sagt FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke. Auch CDU-Ratsherr Maximilian Oppelt fordert Aufklärung: „Es ist an der Zeit, dass sich Schostok öffentlich erklärt“, sagt er. Noch habe der OB selbst schließlich nichts zu der Angelegenheit gesagt. Dabei gebe es vonseiten der CDU mehrere Fragen: „Wann hat Schostok von der Sache gewusst? Und warum hat es bis nach der Bundestags- und Landtagswahl gedauert, bis das Verfahren eingeleitet wurde?“

Kritik an internen Ermittlungen

Kritik gibt es auch daran, dass das Rechtsamt des Rathauses die internen Ermittlungen selbst führt. Möglich wäre auch, sie an eine andere Behörde abzugeben. „Ich halte eine externe Untersuchung für besser“, sagt Engelke. Auch CDU-Mann Oppelt hält es für besser, dass eine andere Behörde die Ermittlungen übernimmt. „Es sieht ja mittlerweile so aus, als sei im Rathaus ein Machtkampf im Gange, in dem der OB Partei ist“, sagt Oppelt. „Insofern wäre es schon wünschenswert, wenn sich eine externe, unparteiische Behörde der Sache annähme.“

Gardemin findet den Vorschlag, die Ermittlungen extern durchführen zu lassen, „nicht verkehrt“. In der Zwischenzeit soll Personal- und Kulturdezernent Härke sein Amt ruhen lassen – so hatte es SPD-Chef Alptekin Kirci gefordert. Im Prinzip könnte Schostok als Verwaltungschef Härke dazu zwingen, bis das Ergebnis des Disziplinarverfahrens vorliegt – allerdings bräuchte es dafür schlagende Argumente. Kulturpolitiker Gardemin sieht das kritisch: „Das würde erheblich in die Prozesse im Ressort eingreifen“, sagt er. „Wenn er sein Amt ruhen lassen soll, dann müssen jetzt deutlich mehr Belege auf den Tisch.“

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