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Hannover Ratsausschuss hat keine Einwände gegen Anteilsverkauf
Nachrichten Hannover Ratsausschuss hat keine Einwände gegen Anteilsverkauf
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16:57 29.08.2018
Gewerkschaft Verdi demonstriert gegen den Verkauf von Flughafenanteilen Quelle: Vera König
Hannover

Die Ratspolitik hat am Mittwoch im Finanzausschuss mit großer Mehrheit grünes Licht für den Verkauf von Flughafen-Anteilen an den britischen Finanzinvestor Icon gegeben. Das Geschäft hätte verhindert werden können, wenn die Politik beschlossen hätte, dass die Stadt Hannover von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen sollte. Die Stadtverwaltung hatte empfohlen, auf das Vorkaufsrecht zu verzichten. Das letzte Wort hat am Donnerstag der Rat, die Entscheidung dürfte reine Formalität sein.

Vor der Ausschusssitzung am Mittwoch haben rund 25 Flughafen-Mitarbeiter auf der Rathaustreppe gegen den Anteilsverkauf demonstriert. „Wir haben große Sorge, dass Icon eine hohe Renditeerwartung hat, einen Sparkurs durchsetzt und den Druck auf die Arbeitnehmer erhöht“, sagt Ralf Schacht, Betriebsratsvorsitzender der Aviation Ground Service GmbH (AGS). Die Firma ist unter anderem für die Gepäckabfertigung zuständig. Die Protestler wohnten anschließend der Ausschusssitzung bei.

Kämmerer Axel von der Ohe (SPD) sieht keinen Anlass für Zweifel. Er argumentiert, dass Stadt und Land zusammen 70 Prozent der Anteile behalten und Icon mit seinem Anteil von 30 Prozent nichts gegen den Willen der öffentlichen Hand durchsetzen könne. Zudem würde eine Ausgabe von rund 110 Millionen Euro für die privaten Anteile den Haushalt stark belasten. Auf den jüngsten Vorschlag von Bauunternehmer Günter Papenburg, die Stadt solle ihr Vorkaufsrecht ausüben, um die Anteile später an ihn zu verkaufen, ging von der Ohe nicht ein.

SPD, Grüne, FDP, AfD und „Hannoveraner“ folgen der Einschätzung der Verwaltung, die CDU ist noch unschlüssig, die Gruppe Linke/Piraten will den Flughafen komplett in öffentliche Hände geben. „Es hat keine Vorteile, wenn die Stadt die Anteile kauft“, sagt SPD-Fraktionschefin Christine Kastning. Und 110 Millionen Euro seien eine Menge Geld. Das meint auch René Steinhoff, Finanzexpertin der Grünen. „Das Geld können wir besser ausgeben, etwa für Wohnungsbau und öffentliche Einrichtungen“, sagt sie. Die Linke meint, dass das Geld schon irgendwie aufgebracht werden könne. „Wir glauben, dass es zu Interessengegensätzen zwischen privaten und öffentlichen Anteilseignern kommt“, sagt Linken-Fraktionschef Dirk Machentanz. Wenn er jedoch wählen müsste zwischen Icon oder Papenburg, würde er sich für Icon entscheiden.

Die CDU hat sich noch keine einheitliche Meinung gebildet. „Ein Investorenwechsel ist nicht unproblematisch“, sagt CDU-Ratsherr Lars Pohl. Er ist der Ansicht, dass Icon nicht an einer langfristigen Investition interessiert sei. „Wichtig ist uns, dass der eingeschlagene Kurs für den Flughafen beibehalten wird“, sagt Pohl.

Von Andreas Schinkel

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