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Hannover Autofahrer muss nicht für Feuerwehreinsatz zahlen
Nachrichten Hannover Autofahrer muss nicht für Feuerwehreinsatz zahlen
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10:52 09.04.2018
Bei diesem Auffahrunfall im September 2014 wurde auf der A 2 eine Autofahrerin lebensgefährlich verletzt. Die Versicherung des Firmen-Lkw sollte den Feuerwehreinsatz bezahlen. Quelle: Christian Elsner
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Lüneburg / Hannover

  Wer bezahlt den Einsatz der Feuerwehr, die nach einem Verkehrsunfall eine lebensgefährlich verletzte Autofahrerin aus ihrem Wagen schneidet oder ein aus unbekannter Ursache brennendes Fahrzeug löscht? Man möchte meinen, dass dies selbstverständlich eine Aufgabe der Allgemeinheit ist, also die hinter der Feuerwehr stehende Kommune für die Kosten aufkommt. Doch das muss nicht so sein – was die Stadt Hannover per Gerichtsentscheid klären wollte. Am Freitag aber bestätigte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hannover aus November 2016: Die Versicherung eines Firmen-Lkw und ein Pkw-Besitzer müssen die Einsatzkosten nicht zahlen. Allerdings hat das Urteil für künftige Fälle wenig Bedeutung.

Im ersten Verfahren ging es um einen schweren Unfall auf der A 2 zwischen Bothfeld und Langenhagen, bei dem im September 2014 die Fahrerin eines Nissan Micra am Ende eines Staus auf einen Lastwagen auffuhr. Unmittelbar danach krachte ein Sattelschlepper in ihr Auto. Die Feuerwehr musste die damals 26-jährige mit Schneid- und Spreizwerkzeug aus dem Micra herausschneiden, sie wurde mit dem Rettungshubschrauber in die MHH geflogen. Später stellte die Stadt der Versicherung der Firma, der der Sattelschlepper gehörte, eine Rechnung von 2500 Euro zu. Diese mochte nur 2100 Euro überweisen – und wurde von der Stadt wegen 400 Euro verklagt.

Auto brannte aus

Der andere Prozess drehte sich um einen Pkw, der im August 2013 auf dem Messeschnellweg in Höhe Seelhorst in Brand geraten war. Die Feuerwehr rückte mit 22 Mann und sechs Fahrzeugen an, löschte die Flammen – und wollte später vom Halter des ausgebrannten Autos 1023 Euro Einsatzkosten erstattet bekommen. Dieser weigerte sich zu zahlen, was ebenfalls zu einer Klage vor dem Verwaltungsgericht führte.

Der 11. Senat des OVG Lüneburg stimmte den hannoverschen Richtern zu, dass die Feuerwehr in beiden Fällen kein „fremdes Geschäft“ geführt habe. Sie sei ihrer originären Aufgabe nachgekommen, einen Menschen aus akuter Lebensgefahr zu retten und einen Brand zu löschen. Zudem sei im Niedersächsischen Brandschutzgesetz zum Zeitpunkt der Unfälle und der Klageerhebung nicht geregelt gewesen, wer im Ernstfall für derartige Einsatzkosten aufkommen müsse. Nach gängiger Praxis aber hatten die in Regress genommenen Haftpflichtversicherungen die geforderten Beträge bis dahin fast immer klaglos beglichen.

Das müssen sie in ähnlich gelagerten Fällen auch künftig tun. Denn im Oktober 2017 trat eine Änderung des Brandschutzgesetzes in Kraft. Dort heißt es jetzt, dass Städte und Gemeinden auf Grundlage des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes durchaus Gebühren für Feuerwehreinsätze erheben können – in bestimmten Fällen.  Dazu gehören vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln sowie Fehlmeldungen von Alarmanlagen. Dazu zählen aber auch Einsätze im Zusammenhang mit Fahrzeugen, die einer allgemeinen Gefährdungshaftung unterliegen – zum Beispiel Autos. 

Von Michael Zgoll

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