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Hannover Betreuerin zahlt 325.000 Euro aus Erbschaft zurück
Nachrichten Hannover Betreuerin zahlt 325.000 Euro aus Erbschaft zurück
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00:16 04.02.2018
Die Betreuerin konnte das Amtsgericht mit einem Freispruch in der Tasche verlassen. Quelle: Michael Zgoll
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Hannover

 Vier Monate lang durfte sich eine Berufsbetreuerin aus der Region als reiche Erbin fühlen. Eine demente Seniorin, die von der Frau fünf Jahre lang betreut worden war, starb im Sommer 2016 in einem Altenheim im Zooviertel und hinterließ der 55-Jährigen 325.000 Euro. So jedenfalls stand es in einem handschriftlich verfassten Testament, auf dessen Grundlage das Amtsgericht Hannover der Betreuerin am 16. September 2016 einen Erbschein ausstellte. Doch im Januar 2017 stieß die Nachlassverwalterin bei diesem Testament auf Ungereimtheiten, die Staatsanwaltschaft ermittelte. Ein Verfahren wegen Urkundenfälschung wurde jedoch inzwischen eingestellt, und ein Betrugsprozess gegen die 55-Jährige endete am Donnerstag mit einem Freispruch. 

Überweisung dauerte auffällig lange

Nach Auffassung der Nachlassverwalterin war die Seniorin, die im Alter von 79 Jahren starb, zum Zeitpunkt des Aufsetzens ihres Testaments im Mai 2015 nicht mehr geschäftsfähig; die Demenz soll schon 2012 begonnen haben. Die Zeilen auf dem Dokument waren offenbar sehr krakelig, die Unterschrift hatte wenig mit früher geleisteten Unterschriften zu tun. Die Frage war: Hatte die Betreuerin ihre Finger im Spiel und wusste die Seniorin noch, was dort in ihrem Namen geschah? Im Ergebnis wurde der Erbschein im Januar 2017 wieder eingezogen. Der Betrugsprozess drehte sich nun darum, warum es neun Tage dauerte, bis eine Summe von 264.000 Euro von einem Volksbank-Konto zunächst auf einem Sparkassen-Konto der Betreuerin landete und erst dann an die  Nachlassverwalterin weitergeleitet wurde. 

Demente Senioren sind schlechte Zeugen

Immer wieder gibt es – auch am Amtsgericht Hannover – Prozesse um Erbschleichereien mit Geschädigten, die an Demenz erkrankt sind. Doch ist es oft unmöglich, den Nutznießern eine Betrugsabsicht nachzuweisen: Die Hauptbelastungszeugen sind aufgrund ihres geistigen Verfalls nicht mehr in der Lage, vor Gericht vernünftige Zeugenaussagen zu machen.

So war 2014 der Adoptivsohn einer 96-Jährigen freigesprochen worden, der von ihren Konten 240.000 Euro abgezweigt hatte. Man konnte dem verschuldeten Betriebswirt nicht nachweisen, dass er die Zahlung von „Schenkungen“ und „Beraterhonoraren“ ohne Billigung der dementen Frau veranlasst hatte.

Einen Betreuer, angeklagt wegen Untreue in 60 Fällen, sprach das Amtsgericht im November 2017 frei. Er hatte von den Konten einer 85-Jährigen 48.520 Euro abgehoben. Doch auch hier war die Betrugsabsicht nicht zu belegen, da sich die Frau an nichts erinnerte. 

Mithilfe ihres Verteidigers Hubertus Zimbal konnte die Angeklagte Amtsrichter Jörn Thyen glaubhaft darlegen, welche überweisungstechnischen und persönlichen Gründe zu der Verzögerung geführt hatten. So hatte die Frau – in gutem Glauben, wie sie sagte – schon einige zehntausend Euro von dem geerbten Geld ausgegeben, versuchte dann im Januar in aller Eile, sich das bereits Fehlende zusammenzuleihen: „Das Ganze war ein riesiger Schock für mich.“ Inzwischen hat die Betreuerin das gesamte Erbe zurückgegeben; im Einklang mit dem Staatsanwalt sprach Thyen die noch nie straffällig gewordene Angeklagte schließlich vom Vorwurf der Erbschleicherei frei.

Seniorin war nicht geschäftsfähig

Die Staatsanwaltschaft hatte das Verfahren wegen des möglicherweise gefälschten Testaments allerdings nur vorläufig eingestellt, weil das bevorstehende Betrugsverfahren bei einer Verurteilung eine höhere Strafe nach sich gezogen hätte. Denkbar ist nun, dass die Urkundenfälschung noch einmal aufs juristische Tapet kommt. Sollte die Betreuerin aber tatsächlich nichts mit einer Manipulation am Testament zu tun haben, so wird sie trotzdem leer ausgehen. Denn das Oberlandesgericht Celle hatte im September 2017 eine Beschwerde der 55-Jährigen gegen die Einziehung des Erbes zurückgewiesen: Die demente Seniorin sei 2015 sicher nicht mehr geschäftsfähig gewesen. „Dabei wurde noch nicht einmal ein Schriftgutachten herangezogen“, ärgert sich Anwalt Zimbal. Da keine Verwandten der Verstorbenen bekannt sind, dürften ihre 325.000 Euro nun an den Staat fallen.

Von Michael Zgoll

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