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Hannover CDU wirft Schostok Günstlingswirtschaft vor
Nachrichten Hannover CDU wirft Schostok Günstlingswirtschaft vor
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00:41 01.06.2018
Die Sonne scheint über dem hannoverschen Rathaus, innen ist die Stimmung weniger heiter. Quelle: Foto: Katrin Kutter
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Hannover

Die Rathauskrise müsste ein Fest für die Opposition sein. Kulturdezernent Harald Härke steht kurz vor dem Fall, der oberste Rathaus-Justiziar Frank Herbert
gerät ins Zwielicht und mit ihm sein Chef, Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD). Doch bisher hat sich die CDU, stärkste Oppositionspartei im Rat, auffallend ruhig verhalten. Das ändert sich jetzt, zumindest in Bezug auf Herbert und Schostok. Im Fall Härke aber tritt die CDU auf die Bremse und will sich nicht an den von der SPD einberufenen Sondierungsgesprächen über Abwahl und Suspendierung Härkes beteiligen. Gegen Härke läuft ein Disziplinarverfahren, zudem wird ihm Geheimnisverrat vorgeworfen.

Gegen Schostok und seinen Geschäftsbereichsleiter bläst die CDU jetzt zur Attacke. „Es muss endlich Schluss sein mit dem SPD-Filz, der Günstlingswirtschaft und den vielen Kurswechseln, Halbwahrheiten und Ungereimtheiten in der Führungsspitze des Rathauses“, sagt CDU Ratsherr Maximilian Oppelt. Es könne nicht sein, dass Schostok seinem Geschäftsbereichsleiter eine rechtswidrige Gehaltszulage von mehreren Tausend Euro im Jahr gewähre. Damit spielt Oppelt darauf an, dass Herbert seit 2015 eine Überstundenpauschale von fast 1400 Euro im Monat bekommt. Solche Zuschläge sind auf Ebene der B-Besoldungsgruppen, also den Führungskräften, nicht zulässig. Zuletzt hatte Herbert sogar einen weiteren Aufschlag gefordert. Die Kommunalaufsicht verlangt jetzt von der Stadtverwaltung Aufklärung über den Vorgang.

CDU-Mann Oppelt wirft Schostok vor, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben. „Der OB hat jegliche Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Herberts Entlohnung seit Monaten vehement bestritten“, sagt Oppelt. Tatsächlich nahm Schostok am 26. Oktober 2017 in einer schriftlichen Erklärung Stellung zu den Vorwürfen, Herbert habe zum Disziplinarverfahren gegen Härke aus eigenem Interesse ermuntert, und es habe Unregelmäßigkeiten bei Herberts Bezahlung gegeben. „Diese Vorwürfe entbehren jeder Grundlage“, sagte Schostok in seiner Erklärung. Auch beim CDU-Fraktionschef Jens Seidel lösen die dubiosen Gehaltsaufschläge in der Führungsetage des Rathauses Kopfschütteln aus. „Im Rathaus wird mit Tricks versucht, einzelnen Vorteile zu verschaffen“, sagt Seidel. Der OB werde sich viele Fragen gefallen lassen müssen.

Rats-Ampel erhöht den Druck auf die CDU

Die CDU erhöht in der Rathausaffäre den Druck auf Schostok – SPD, Grüne und FDP im Rat spielen Ball zurück ins Feld der CDU. SPD-Fraktionschefin Christine Kastning macht hörbar fassungslos, dass die CDU weiterhin bei einer vorläufigen Suspendierung von Kulturdzernent Harald Härke nicht mitmachen will. Von einer Abwahl des Dezernenten ganz zu schweigen. „Ich finde, die CDU hat genug Gelegenheit gehabt, sich klar zu werden, dass sie Verantwortung in dieser Stadt trägt“, sagte die Ratsfrau am Dienstag. „An dieser Stelle muss sie endlich Klarheit walten lassen und der Suspendierung Härkes zustimmen. Genug der Spielchen.“ Kastning fragt: „Wollen die weiterhin mit solch einem Dezernenten den Schulterschluss suchen?“

Die Ampel wiederum sucht ganz offensichtlich den Schulterschluss mit OB Stefan Schostok und seinem Büroleiter Frank Herbert. Am Dienstag war durch die HAZ bekannt geworden, dass die Kommunalaufsicht im Innenministerium von der Landeshauptstadt einen Bericht zur Besoldung von Herbert angefordert hat. Offenbar gibt es dort ernste Zweifel, ob eine Überstundenpauschale für Herbert von mehr als 15.000 Euro im Jahr rechtmäßig ist – davon, dass die Kommunalaufsicht dem zugestimmt haben soll, wie Herbert beteuert, weiß man im Innenministerium nichts.

Aus Sicht der Ampel ist auch das wieder Härkes Werk. Kastning weist darauf hin, dass der Ratsbeschluss, in dem der Pauschale zugestimmt wurde, in Härkes Dezernat vorbereitet worden sei. Härke war damals, vor der Affäre um seine Freundin, Personalchef im Rathaus. Auch die Grüne Freya Markowis nimmt darum den OB und seinen engsten Mitarbeiter in Schutz und zeigt auf den früheren Personaldezernenten: „Das ist nichts, was man dem OB oder Herbert anhängen kann.“ Markowis gibt lieber der CDU einen mit: „Es ist lange bekannt, dass die CDU keine gute Oppositionsarbeit macht.“ Die Grünen werden, so Markowis, der Suspendierung Härkes zustimmen, haben aber zwei Forderungen: Aufklärung zu Herbert. Und sie wollen wissen, wer die Kulturhauptstadt übernimmt.

Daran lässt auch die FDP keine Zweifel. „Wir waren die ersten, die klar die Linie vertreten haben: Härke muss weg“, sagte Fraktionsvorsitzender Wilfried Engelke. „Davon werden wir auch jetzt nicht abweichen. Da wird es eine klare Ampel-Mehrheit geben.“ Den FDP-Mann wundert die Verweigerungshaltung der CDU: „Wenn die CDU da nicht mitmacht, ist das ein klares Zeichen, dass sie Härke im Amt halten will. Dann muss sie sich fragen lassen, was sie damit bezweckt.“ Und dass die CDU nicht einmal an einem von SPD-Chef Alptekin Kirch anberaumten Gespräch aller Partei- und Fraktionsvorsitzenden teilnehmen will, versteht Engelke schon gar nicht. „Das finde ich einfach nur doof.“

Hinter den Kulissen fordern manche Christdemokraten bereits den Rücktritt Schostoks und ein Disziplinarverfahren gegen Herbert. Auch das Einsetzen eines Staatskommissars, der vorübergehend die Verwaltungsgeschäfte führt, ist Teil der Gedankenspiele. Ein Staatskommissar kann von der Kommunalaufsicht als Quasi-OB eingesetzt werden, wenn eine Stadtverwaltung nicht mehr handlungsfähig ist. „Der Oberbürgermeister ist heillos überfordert“, meint CDU-Ratsherr Felix Semper.

In der Causa Härke ist die CDU weniger forsch, obwohl Härke als ehemaliger Personaldezernent seinen Teil zur von der CDU so bezeichneten „Günstlingswirtschaft“ beigetragen haben dürfte. Suspendierung und Abwahl Härkes, wie es unter anderem die SPD fordert, will die CDU-Ratsfraktion nicht mitmachen. An einer Gesprächsrunde zum Fall Härke, die SPD-Chef Alptekin Kirci am Mittwoch anberaumt, will die CDU nicht teilnehmen. „Wir wollen Härke nicht vorverurteilen, sondern warten das Ergebnis des Disziplinarverfahrens ab“, sagt CDU-Fraktionschef Seidel. Der Verwaltungsausschuss sei der Ort, an dem der Fall Härke erörtert werden müsse, und nicht eine vom SPD-Parteichef einberufene Runde.

Letztlich spielt es der CDU in die Karten, wenn Härke länger im Amt bleibt. Damit wird ein ständiger Unruheherd im Rathaus weiter befeuert, und die Opposition muss sich um mangelnde Themen keine Sorgen machen. Auf Landesebene ist die CDU aber daran interessiert, dass die Krise im Rathaus nicht zu groß wird und die Regierungskoalition mit der SPD belastet. So müssen die Christdemokraten das Kunststück vollbringen, das Feuer zugleich anzufachen und einzudämmen.

Von Andreas Schinkel

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