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Hannover Disziplinarverfahren gegen Härke verzögert sich
Nachrichten Hannover Disziplinarverfahren gegen Härke verzögert sich
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00:40 14.05.2018
Das Disziplinarverfahren gegen Kulturdezernent Harald Härke dauert länger als geplant. Quelle: (c) www.photos24.de
Hannover

 Eigentlich hätte längst feststehen sollen, wie der Fall Harald Härke ausgeht – doch die Ergebnisse der rathausinternen Ermittlungen liegen noch immer nicht vor. Das Disziplinarverfahren gegen den Kulturdezernenten dauere an, heißt es schmallippig aus dem Presseamt. Gründe für die inzwischen mehrwöchige Verzögerung werden nicht genannt. Ursprünglich hatte Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) einen Termin Anfang April für die Bekanntgabe der Ergebnisse ausgegeben. Jetzt ist aus Kreisen der Ratspolitik zu hören, dass es voraussichtlich erst Ende Juni wird. Die Gründe sind nach Informationen der HAZ kompliziert und spiegeln die in sich verknotete Rathausaffäre wider.

Anfang Oktober 2017 hat OB Schostok das Disziplinarverfahren gegen Härke eingeleitet. Vorwurf: Der Kulturdezernent soll seiner Lebensgefährtin eine besser dotierte Stelle im Kulturbüro verschafft haben. Der Posten wurde ausgeschrieben, es bewarb sich eine einzige Kandidatin – Härkes Freundin.  Später fand ein Bewerbungsgespräch statt, der zuständige Personalrat gab sein Plazet, doch die Stelle wurde nicht besetzt. 

Ob Härke als Dezernent weiterhin tragbar ist, steht auf einem anderen Blatt.

Jetzt muss Chefermittler Conrad Rudolph Finger, Leiter der Rechtsabteilung, herausfinden, ob tatsächlich ein Fall von Ämterpatronage vorliegt. Zu klären ist unter anderem die Frage, ob die Stelle passgenau auf Härkes Freundin und ihre Qualifikationen ausgeschrieben wurde. Dass beim Besetzungsverfahren nicht alles sauber gelaufen ist, hat Härke im vergangenen Jahr sogar eingeräumt. Er habe die „gebotene Neutralität zu Gunsten einer nahestehenden Person“ vermissen lassen, teilte Härke in einer offiziellen Erklärung mit. Ein Schuldeingeständnis sehe anders aus, meinen manche in der Ratspolitik. Wie gravierend Härkes Verfehlung wirklich ist, ermittelt Finger seit Monaten durch Aktenstudium und Vernehmung von Zeugen.

Nimmt man den Oberbürgermeister beim Wort, kann die Schuld nicht so schwer wiegen. Schostok hatte bereits im vergangenen Jahr vorausgesagt, dass es am Ende auf eine Geldbuße hinauslaufen werde. Dennoch müsse man den Vorgang auch politisch bewerten, meinte der OB. Das heißt mit anderen Worten: Ob Härke als Dezernent weiterhin tragbar ist, steht auf einem anderen Blatt.

Der Druck auf Ermittler Finger ist groß. Schon jetzt geht man im Rathaus davon aus, dass Härke juristisch gegen den Abschlussbericht vorgehen wird, ganz gleich, wie er ausfällt. Beginnen erst die Mühlen des Verwaltungsgerichts zu mahlen, zieht sich alles noch länger hin. Finger geht folglich mit größter Sorgfalt vor, um sich später von einem Gericht nicht Verfahrensfehler vorwerfen zu lassen. Das dürfte einer der Gründe sein, warum sich das Disziplinarverfahren länger hinzieht als erwartet.

Führender Mitarbeiter aus Kulturbüro gerät unter Druck

Zum anderen muss der Ermittler etliche Zeugen vernehmen. Einige von ihnen haben sich längere Zeit krank gemeldet und müssen noch befragt werden. Unter Druck gerät jetzt auch ein führender Mitarbeiter des Kulturbüros, der nach Informationen der HAZ schon mehrmals vernommen wurde. „Der Stadtbeschäftigte hat bei der ersten Befragung nicht die komplette Wahrheit gesagt“, heißt es aus internen Rathauskreisen. Offenbar geht es um die Frage, wie loyal der Mitarbeiter zu seinem Chef, Kulturdezernent Härke stand, und ob er beim verdächtigen Stellenbesetzungsverfahren möglicherweise in vorauseilendem Gehorsam handelte. 

Manche in der Ratspolitik sehen es kritisch, wenn sich die Ermittlungen jetzt auf einen Untergebenen Härkes konzentrieren. „Da wird ein Bauernopfer gesucht“, heißt es. Zwar habe sich der Mitarbeiter nicht mit Ruhm bekleckert, aber er sei nur ein Rädchen im Getriebe der Verwaltung. 

Wie auch immer das Disziplinarverfahren am Ende ausgeht, politisch wird die Härke-Affäre nicht erledigt sein. Der angeschlagene Kulturdezernent hat angekündigt, bis 2022 im Amt bleiben zu wollen. Hinter den Kulissen sammelt die SPD noch immer Stimmen für eine Abwahl Härkes.

Von Andreas Schinkel

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