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Hannover Das bedeutet ein Disziplinarverfahren für Schostok
Nachrichten Hannover Das bedeutet ein Disziplinarverfahren für Schostok
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00:18 11.08.2018
Alles nur eine Formalie? Hannovers Oberbürgermeister reagierte betont ruhig auf die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens gegen ihn. Quelle: Rainer Dröse (Archiv)
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Hannover

Die Kommunalaufsicht im niedersächsischen Innenministerium hat gegen Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Was bedeutet das für den Alltag im Rathaus? Die HAZ beantwortet die wichtigsten Fragen.

Was passiert bei einem Disziplinarverfahren?

Mit einem Disziplinarverfahren wird überkprüft, ob ein Beamter oder ein anderer Staatsbediensteter sich eines Dienstvergehens schuldig gemacht hat. Das Verfahren muss vom Dienstvorgesetzten eingeleitet werden. Da Schostok der oberste Beamte der Stadt Hannover ist, übernimmt in diesem Fall die Fachaufsicht beim Ministerium diese Aufgabe. Solange die Prüfung läuft, gilt die Unschuldsvermutung, so dass in der Regel der betreffende Beamte weiterarbeiten kann, bis das Verfahren abgeschlossen ist. Nur bei sehr schwerwiegenden Vergehen kann entschieden werden, dass der Betreffende suspendiert wird.

Wie lange dauert so ein Verfahren?

Dafür gibt es keine Maßgabe, aber so etwas kann mitunter Monate dauern. In Schostoks Fall wird das Verfahren außerdem zunächst ausgesetzt, so lange die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen. Die Staatsanwaltschaft hatte am 12. Juni bekanntgegeben, dass sie gegen Schostok wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Er soll dazu beigetragen haben, dass seinem Büroleiter widerrechtlich Zulagen gewährt wurden. Erst wenn die juristischen Ermittlungen vollständig abgeschlossen sind, kann die Kommunalaufsicht ihre Ermittlungen wieder aufnehmen.

Worum geht es in der Rathausaffäre?

Die Rathausaffäre beschäftigt die Verwaltungsspitze der Stadt seit vergangenem Dezember. Es begann mit Vorwürfen gegen den damaligen Personal- und Kulturdezernenten Harald Härke, der versucht haben soll, seiner Freundin eine Stelle zuzuschanzen. Der Posten wurde nie besetzt, Härke räumte aber Fehler ein. Gegen ihn wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Er kündigte auch erst seinen Rücktritt an, nahm diesen aber wieder zurück. In den folgenden Monaten entspann sich ein zähes Ringen zwischen Härke und Schostok, in dessen Zug weitere Vorwürfe ans Licht kamen. Dabei ging es unter anderem um widerrechtliche Gehaltszulagen in Höhe von 1400 Euro monatlich an Schostoks Büroleiter Frank Herbert. Mails legen nahe, dass auch Schostok in diese widerrechtliche Gewährung eingebunden war. Die Staatsanwaltschaft ermittelt daher gegen Härke, Herbert und Schostok wegen des Verdachts der Veruntreuung von Haushaltsgeldern.

Wie ist Schostok bislang mit den Vorwürfen umgegangen?

In einer Mail an alle Mitarbeiter der Stadtverwaltung hatte Schostok noch Anfang Juli betont, er habe „ein reines Gewissen“. Zudem appellierte er an die Angestellten, sich nicht von „Gerüchten über eine angebliche Rathaus-Affäre“ verunsichern zu lassen. Die Einleitung des Disziplinarverfahrens kommentierte der Rathauschef am Mittwoch ebenfalls betont gelassen. Das sei „eine reine Formsache“.

Muss Schostok zurücktreten?

Aus rechtlicher Sicht: Nein. Die Frage ist aber, wie stark der politische Rückhalt für ihn noch ist. Selbst wenn Schostok sich zu einem Rücktritt entschließen sollte, wird dieser kaum vor dem 1. November erfolgen – dann erst hat er die Mindestdienstzeit von fünf Jahren absolviert, die gesetzlich für einen vorzeitigen Rücktritt aus Gründen mangelnden Vertrauens vorgeschrieben ist. Zudem hat er erst ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf Pensionszahlungen. Außerdem müssen drei Viertel des Rats seinem Rücktritt zustimmen.

Einen Kommentar zu den neuesten Entwicklungen in der Rathausaffäre lesen Sie hier.

Von Heiko Randermann

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