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Hannover Muss in der Kirche sein, wer bei der Diakonie angestellt ist? 
Nachrichten Hannover Muss in der Kirche sein, wer bei der Diakonie angestellt ist? 
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00:43 12.04.2018
Symbolbild Quelle: dpa
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Hannover

 Müssen Angestellte des Diakonischen Werks, einer Einrichtung der evangelischen Kirche, auch Mitglied dieser Kirche sein? Über diesen Fall von grundsätzlicher Bedeutung beriet am Montag in letzter Instanz das Landesarbeitsgericht.  25 Jahre lang hatte Brigitte H. für die Diakonie in der Verwaltung gearbeitet, dann wurde sie versetzt. Aus einer Vier-Tage-Woche mit regelmäßigen Arbeitszeiten wurde ein Job in einer Pflegeeinrichtung, wieder in der Verwaltung, allerdings verbunden mit Verkauf- und Begrüßungstätigkeit und Dienst an Wochenenden. Sie nahm das hin. Weil es aus Anlass ihres 25-jährigen Dienstjubiläums jedoch weiteren Ärger gab, trat Brigitte H. aus der Kirche aus. Zur Arbeit ging sie weiter.  

Ein Gespräch mit dem Arbeitgeber, der sie auf die Folgen aufmerksam machte, stimmte sie nicht um. Für die Diakonie war das der Grund, der Angestellten außerordentlich fristlos zu kündigen, ein Jahr vor ihrer Rente. Brigitte H. klagte vor dem Arbeitsgericht Braunschweig und bekam recht. Die Verwaltungsangestellte sei nicht verkündigungsnah eingesetzt, hat also mit Glaubensfragen und christlichem Dienst am nächsten nichts zu tun. Die Richter ließen auch nicht durchgehen, dass die Diakonie, hier das Wolfsburger Werk, ohne besonderen Anlass nach so langen Dienstjahren so drakonisch entschied. 

In der Berufung am Montag wurden vor der 12. Kammer unter dem Vorsitzenden Richter Tobias Walkling fundamentale Fragen diskutiert. „Wie viel Staat im Staate wollen wir zulassen?“, fragte Rechtsanwalt Oliver Nowak für seine Mandantin und meinte die Sonderstellung, die sich Kirche im Arbeitsrecht zugestehe. Er verwies zudem auf die im Grundgesetz verankerte Glaubensfreiheit. Dagegen sagte Anwalt Niclas Schulz-Koffka, Mitglied der Kirche zu sein sei eine „elementare Loyalitätspflicht“ dem kirchlichen Arbeitgeber gegenüber. Zur Verkündigung der Kirche gehöre der christliche Dienst am nächsten. „Staatliche Instanzen können nicht definieren, was die Kirche dazu zählt.“ Muss also ein Controller ebenso Kirchenmitglied sein wie ein Pastor?

Brigitte H. hätte Geschichte schreiben können, wenn sie denn auf ein Urteil bestanden hätte. Doch sie entschied sich am Montag, das späte, in einer Verhandlungspause vorgelegte Vergleichsangebot der Diakonie anzunehmen. Sie bekommt nachträglich rund 6800 Euro brutto, es ist die Differenz zwischen Arbeitslosengeld und letztem Gehalt. Warum mussten nun zwei Instanzen damit beschäftigt werden, statt sofort eine außergerichtliche Einigung anzustreben? Diakonie-Anwalt Schulz-Koffka sagte, der Vergleich gewährleiste, dass weiterhin Mitglied sein müsse, wer bei der Diakonie angestellt sei. 

Die EKD hat ihre Richtlinien jedoch inzwischen selbst gelockert. In Arbeitsfeldern, die nichts mit Verkündigung und Seelsorge zu tun haben, dürfen auch Männer und Frauen arbeiten, die anderen christlichen Konfessionen angehören – allerdings nur dann, wenn sich sonst keine Arbeitnehmer finden. Wer ausgetreten ist, kommt danach für eine Beschäftigung in der Diakonie auch weiterhin nicht in Frage. 

Am 17. April wird nun tatsächlich ein maßgebliches Urteil zum Kirchenrecht erwartet. Der Europäische Gerichtshof entscheidet über den Fall von Vera Egenberger. Sie hatte sich 2012 beim Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung beworben, wobei die Mitgliedschaft in einer christlichen Kirche Bedingung für die befristete Stelle war. Egenberger ist kein Mitglied und wurde zu einem Vorstellungsgespräch nicht eingeladen. Später klagte sie wegen Diskrimierung.  

Von Gunnar Menkens

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