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Hannover CDU lehnt Abwahl von Harald Härke ab
Nachrichten Hannover CDU lehnt Abwahl von Harald Härke ab
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00:17 07.04.2018
CDU-Fraktionschef Jens Seidel spricht sich gegen eine Abwahl von Dezernent Härke aus, solange die internen Ermittlungen im Rathaus keine neuen Erkenntnisse zutage fördern. Quelle: Philipp Von Ditfurth
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Hannover

 In der Rathausaffäre bezieht die CDU jetzt Stellung zu einer möglichen Abwahl des angeschlagenen Kulturdezernenten Harald Härke. „Solange das Disziplinarverfahren keine neuen Erkenntnisse zutage fördert, sehen wir eine Abwahl kritisch“, sagt CDU-Fraktionschef Jens Seidel. Er vertraue aber auf die Einschätzung von Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD), dass am Ende der internen Ermittlungen nur eine Geldstrafe gegen Härke verhängt werde. 

Mit anderen Worten: Die CDU geht davon aus, dass sich die Schuld Härkes in Grenzen hält. Damit fehlt im Rat derzeit die erforderliche Dreiviertelmehrheit für eine Abwahl des Dezernenten. Vor allem SPD und FDP wollen Härke möglichst schnell loswerden. SPD-Fraktionschefin Christine Kastning hat Härke wiederholt zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. 

Härke wird vorgeworfen, versucht zu haben, seiner Lebensgefährtin eine Stelle im Kulturbüro zu verschaffen. Der Posten wurde am Ende nicht besetzt. Härke hat bereits Fehler eingeräumt. 

Das Disziplinarverfahren wird nach Auskunft der Stadtverwaltung im Mai beendet sein, etwa einen Monat später als von Schostok angekündigt. Über die Gründe will die Stadt nicht sprechen, da es sich um ein laufendes Verfahren handele. Nach Informationen der HAZ sind noch nicht alle Zeugen vernommen worden. Einige hatten sich krankgemeldet. 

Härke hat angekündigt, bis zum Ende seiner regulären Amtszeit im Jahr 2022 Dezernent bleiben zu wollen. In den sozialen Medien wirbt er derzeit für die Bewerbung Hannovers um den Titel Kulturhauptstadt und lobt das von der Ratspolitik beschlossene Motto Nachbarschaft. Der Auftritt Härkes in den sozialen Medien sei mit der Stadtverwaltung nicht abgestimmt, heißt es dazu von der Stadt. 

Auch der CDU ist klar, dass Härke noch immer überkreuz mit der Stadtspitze liegt und die Kulturhauptstadt-Bewerbung dadurch unter einem schlechten Stern steht. Es sei nicht hinnehmbar, heißt es aus den Reihen der Christdemokraten, wenn Härke in den sozialen Medien eine Art Gegenöffentlichkeit zur Stadtverwaltung bilde. Letztlich gehe es darum, Schaden von der Stadt Hannover abzuwenden – aber eben nicht durch eine Abwahl des Dezernenten.

CDU-Fraktionsvorsitzender Seidel deutet einen anderen Weg an. „Härke und Schostok sollten sich zusammensetzen und eine Lösung suchen – ohne Anwälte“, meint Seidel. 

Von Andreas Schinkel

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