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Hannover Flugsicherung will Ausbau von Windparks stoppen
Nachrichten Hannover Flugsicherung will Ausbau von Windparks stoppen
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00:47 21.04.2018
Windenergieanlagen sind einmal mehr Streitthema vor Gericht. Quelle: Jens Bättner
Hannover

 Ein Verfahren in Sachen Windenergie bereitet dem Verwaltungsgericht viel Arbeit. Die streitenden Parteien ließen sich durch zehn Anwälte vertreten, mehr als 40 Beweisanträge wurden gestellt. Der Prozess hat nach Einschätzung von Regionssprecher Klaus Abelmann große Bedeutung für Windenergieprojekte im Neustädter Land und darüber hinaus im gesamten Raum Hannover.

Kläger sind vier Windparkbetreiber, Beklagter ist die Regionsverwaltung. Die hatte den Betreibern die Genehmigung für das sogenannte Repowering von 16 Rotoren verweigert, also den Ersatz bestehender Anlagen durch solche mit größerer Höhe von bis zu 200 Metern. Grund ist, dass das Bundesamt für Flugsicherung Einspruch erhoben hat, weil die Windräder innerhalb eines 15-Kilometer-Radius um das für den Flughafen Langenhagen wichtige Funkfeuer Nienburg liegen.

„Wir sehen keine Möglichkeit zur Genehmigung“, sagt Abelmann. Die Region, die eigentlich die Erzeugung von Windstrom weiter vorantreiben möchte, beruft sich dabei auf ein höchstrichterliches Urteil aus dem November 2016. Damals befand das Bundesveraltungsgericht (BVG), dass Stellungnahmen der Flugsicherung in Sachen Windenergie ein besonderes Gewicht zukommt. Seitdem besteht der Schutzradius.

Die Windparkbetreiber wollen nun diese Position erschüttern. Betroffen sind dabei nicht nur die 16 Anlagen. Insgesamt stehen in den Windparks auf Neustädter Gebiet 72 Rotoren innerhalb der Schutzzone. Sie dürften ebenfalls nicht mehr modernisiert und im Falle des Endes ihrer Nutzungsdauer auch nicht wieder ersetzt werden, sollten die Kläger vor Gericht unterliegen. Außerdem stehen auch andere Windparks in der Region im Einzugsbereich von Funkfeuern. Das BVG-Urteil etwa bezog sich auf Anlagen am Meerberg in Laatzen. „Es geht ans Eingemachte“, folgert Abelmann.

Urteile sind am Mittwoch nach mehrstündiger Verhandlung noch nicht ergangen; die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts hat sich vertagt. „Die Beteiligten erhalten Gelegenheit, zu den umfangreichen Beweisanträgen der Kläger Stellung zu nehmen. Dann wird über den Fortgang der Verfahren entschieden“, erklärt Gerichtssprecher Heiko Leitsch. Möglicherweise werde auch noch ein weiteres Gutachten eingeholt.

Von Bernd Haase

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