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Hannover Das müssen Sie zum Schulausbau-Stopp in der Südstadt wissen 
Nachrichten Hannover Das müssen Sie zum Schulausbau-Stopp in der Südstadt wissen 
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00:16 29.01.2018
IGS Südstadt. Quelle: HAZ-Archiv
Hannover

 Der millionenschwere Ausbau der IGS Südstadt darf nicht begonnen werden, weil durch ein Schulzentrum zu viel Unruhe in einem Wohngebiet entsteht. Das ist, etwas verkürzt, die Begründung des Verwaltungsgerichts Hannover für den Baustopp am Altenbekerner Damm. Anwohner sind erfreut, Eltern verärgert und die Stadtverwaltung ist besorgt, weil sie nicht weiß, wie sie die steigende Schülerschaft unterbringen soll. Man brauche die Erweiterung an dem Standort, heißt es im Rathaus. Die Südstadt gilt als Stadtteil, der sich bei jungen Familien immer größerer Beliebtheit erfreut. Auch die Kita, die in dem neuen Schultrakt eingerichtet werden sollte, sei notwendig. Der Fall wirft Fragen auf.

Warum soll rund um die IGS Südstadt das Ruhebedürfnis besonders hoch sein?

Die Frage zielt auf den Kern der Sache. Eigentlich ist das Quartier im Bebauungsplan von 1975 als „allgemeines Wohngebiet“ ausgewiesen. Dort könnten Büros, Schulen und Kitas gebaut werden, jedoch keine lärmenden Werkstätten. Ausnahmen sind im Plan nicht vorgesehen, und diese Klausel interpretiert das Gericht so, dass das Viertel fast als „reines Wohngebiet“ gelten kann. In einem reinen Wohngebiet sind Schulen und Kitas nicht erlaubt. „Das Gericht behilft sich mit dem Begriff ,Wohngebiet de luxe’ als Bezeichnung für das Quartier“, sagt der Sprecher des Gerichts, Burkhard Lange. Mit anderen Worten: Im Luxusviertel  verstößt ein Schulzentrum mit Kita, Mensa und Turnhalle gegen das Ruhebedürfnis. In den Worten des Gerichts: „Für eine derart störende Wirkung spreche entscheidend die Größenordnung des Vorhabens mit 720 Schülern und einer Kita mit 70 Plätzen, die geeignet sei für ,Gebietsunruhe’ zu sorgen (...).“

Aber warum ändert die Stadtverwaltung nicht einfach den Bebauungsplan?

Ein Bebauungsplan lässt sich nicht von heute auf morgen ändern. Ein neuer Plan muss von allen politischen Gremien abgesegnet und der Öffentlichkeit vorgelegt werden. Dennoch gilt: Hätte die Stadt im Bebauungsplan Ausnahmen von den Wohngebiets-Bestimmungen zugelassen, wäre eine Klage vermutlich weniger erfolgreich gewesen. Bereits vor eineinhalb Jahren deutete sich an, dass Anwohner massiv gegen den Schulausbau vorgehen.

Sind damit andere Schulerweiterungen in Hannover in Gefahr?

Die Stadt erweitert an vielen Standorten die Kapazitäten der Schulen und sucht sogar nach Grundstücken für Neubauten. Das liegt daran, dass Hannover wächst. Mit dem Ausbaustopp für die IGS Südstadt sei aber kein Präzedenzfall geschaffen, meint Gerichtssprecher Lange. „Jedes Wohngebiet muss einzeln berücksichtigt werden“, sagt er.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Stadt will alle Eltern und Schüler über den Gerichtsbeschluss und seine Konsequenzen informieren. Zudem legt die Verwaltung Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg ein. Zeitgleich will sie den Bebauungsplan ändern, sodass dem Eilantrag der Anwohner die Grundlage entzogen wird. Beides kostet viel Zeit, die die Stadt angesichts steigender Schülerzahlen nicht hat. Insbesondere für die Kita dürfte es in der dicht besiedelten Südstadt kaum einen alternativen Standort geben.

Von Andreas Schinkel

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