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Hannover Immer mehr Obdachlose stehen vor Gericht
Nachrichten Hannover Immer mehr Obdachlose stehen vor Gericht
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06:09 02.03.2018
Die Nacht verbringen Kandidaten für Schnellverfahren in einer Arrestzelle der Polizei, am Verhandlungstag werden sie vor dem Gerichtstermin in einer Haftzelle im Amtsgericht Hannover (Foto) untergebracht. Quelle: Clemens Heidrich
Hannover

 Unter den Straftätern, die vom Amtsgericht im Zuge von beschleunigten Verfahren verurteilt werden, sind immer mehr Obdachlose, häufig aus dem Ausland. Der Anteil dieser Klientel an den hannoverschen Schnellverfahren liege derzeit bei rund 40 Prozent, erklärte Strafrichterin Gudrun Gundelach auf der Jahrespressekonferenz 2018. Meist sind es Laden- und Taschendiebstähle, Schwarzfahrten, Zechprellerei oder Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, die einen Tag nach der Tat ausgeurteilt werden. In rund 25 Prozent dieser kurzen Prozesse, die oft nur 30 bis 45 Minuten dauern, wird anschließend ein Ausreise- oder Abschiebungsantrag gestellt. Doch selbst wenn Straftäter drei Wochen später in ihr Heimatland transportiert werden – oft sind sie schon wenige Tage später wieder zurück in Hannover.

Drei Richter machen kurzen Prozess

507 Verfahren hat das größte niedersächsische Schnellgericht im Jahre 2017 abgewickelt. Drei Amtsrichter investieren ein Viertel ihrer Arbeitszeit in diese Prozesse. „Solche beschleunigten Verfahren sind aber nur bei einfacher Beweisführung und klarer Sachlage möglich“, sagte Gundelach. Zunächst prüfen Polizei und Staatsanwaltschaft, ob sich eine Straftat für ein Schnellverfahren eignet, dann entscheidet das Amtsgericht, ob einem Beschuldigtem auf diesem Weg der Prozess gemacht werden kann. „Die Zusammenarbeit von Polizeibeamten, Staatsanwälten und Richtern klappt in Hannover immer besser, auch steht immer eine Riege von Anwälten und Dolmetschern auf Abruf bereit, um solche Verfahren schnell über die Bühne bringen zu können“, erläuterte die Schnellrichterin. An manchen Tagen sind nur zwei Verhandlungen anberaumt, an anderen bis zu vier.

Gudrun Gundelach hat als Schnellrichterin am Amtsgericht schon langjährige Erfahrung. Quelle: Clemens Heidrich

Liegt die zu erwartende Strafe über einem halben Jahr, muss dem Angeklagten ein Pflichtverteidiger zur Seite gestellt werden. Mehr als ein Jahr Haft darf ein Gericht im Rahmen der prozessualen Beschleunigung nicht ausurteilen, ansonsten muss die Justiz ein ordentliches Verfahren anstrengen. Eine Berufung zieht immer ein ordentliches Folgeverfahren nach sich.

Viele Diebstähle in Bahnhofsnähe

Sehr anschaulich schilderte Richterin Gundelach, wie unmittelbar die Justiz in den Schnellverfahren mit dem wirklichen Leben auf der Straße konfrontiert wird. „Wir haben hier oft alkoholkranke und drogensüchtige Angeklagte vor uns sitzen, die auf der Straße leben, fürchterlich riechen und unter Läusen und Krätze leiden“, sagte sie. Häufig seien es „Dauerkunden“, die mit ihrem Leben nicht zurechtkommen und immer wieder straffällig werden. 

Die Drogerie- und Supermärkte am Hauptbahnhof leiden besonders stark unter den ständigen Ladendiebstählen, so die Juristin: „Egal ob Kaufland, Lidl und TK Maxx, ob Rossmann oder Douglas – über Diebstähle in diesen Geschäften verhandeln wir fast täglich.“ Ein dauerhafter Brandherd für die Strafverfolgungsbehörden seien auch die albanischen Drogenhändler, die sich schwerpunktmäßig am Steintor und rund ums Schillerdenkmal in der Georgstraße tummeln, sowie die afrikanischen Dealer, deren Revier die Umgebung des Ihmezentrums ist. 

Opfer loben rasches Handeln

Die Opfer von Straftaten, die betroffenen Unternehmen und die ermittelnden Beamten sehen die beschleunigten Verfahren sehr positiv, sagte Gundelach: „Egal, ob es der ausländische Messebesucher ist oder die Seniorin aus Hannover, die bestohlen wurden – alle sind angenehm überrascht, wenn ein Straftäter rasch verurteilt wird.“ Auch vermittele man Ladendetektiven und Polizeibeamten das Gefühl, dass ihre Arbeit schnelle Früchte trägt. Auf der anderen Seite macht die Justiz Straftätern mithilfe der beschleunigten Verfahren klar, dass der Staat  konsequent handeln kann: Nach einer Nacht in der Haftzelle wird bereits verhandelt. In Hannover gibt es beschleunigte Verfahren seit dem Expo-Jahr 2000; die Zahl der jährlichen Prozesstermine schwankt seither zwischen 200 und 500. Vor zwei Jahren gab es eine Zunahme derartiger Strafverfahren aufgrund der Flüchtlingswelle, derzeit rücken die Obdachlosen stärker in den Fokus.

Doch bei vielen gescheiterten Existenzen, die die Amtsrichter vielleicht schon ein halbes Dutzend Mal oder mehr verurteilt haben, nützen auch zügige Prozesse nichts. „Wir haben es hier oft mit sehr einfachen Menschen in schwierigen Lebenssituationen zu tun, die nur bis zum nächsten Tag denken“, berichtete Gundelach. Zudem sei die Ausweisung von Bürgern anderer europäischer Staaten –  auch wenn diese in Hannover keine sozialen Bindungen haben und der deutschen Sprache nicht mächtig sind – oft wenig erfolgreich. Manche werden mit dem Flugzeug ausgeflogen und setzen sich in ihrem Heimatland gleich wieder in den Bus, um nach Deutschland zurückzukehren. Und irgendwann hocken sie dann erneut in einem hannoverschen Amtsgerichtssaal, um sich wegen eines weiteren Diebstahls zu verantworten.

Beispiele aus der Praxis

Die Bestrafung von Ladendieben zählt in den hannoverschen Schnellverfahren zum täglichen Geschäft. Da ist zum Beispiel Mateusz M. Der 21-Jährige stahl am Abend des 3. Dezember 2017 in der Douglas-Filiale im Hauptbahnhof 26 Flaschen Parfüm im Wert von 2052 Euro. Weil das so gut funktioniert hatte, kehrte er eine Stunde später zurück und sackte nochmals fünf Flakons (Wert: 406 Euro) ein. Doch dieses Mal wurde der Pole, der sich erst einen Monat in Deutschland aufhielt, auf frischer Tat ertappt. Schon am Folgetag, also am 4. Dezember, wurde M. im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens verurteilt, bekam wegen gewerbsmäßigen Diebstahls in zwei Fällen eine Bewährungsstrafe von einem Jahr aufgebrummt. Dabei spielte auch eine Rolle, dass M. gut drei Wochen zuvor vom Amtsgericht Köln zu einer Geldstrafe verurteilt worden war – wegen Diebstahls.

 Mit einer EC-Karte, die ihm nicht gehörte, wollte der obdachlose Meiko P. am 30. November 2017 in einem Supermarkt in der Südstadt Lebensmittel, Alkohol und Zigaretten einkaufen. Doch der Kassierer bemerkte, dass die Unterschrift auf dem Bon vom Original abwich. Vor der Tür des Geschäfts kam es zu einer Auseinandersetzung, bei der P. mit einer Bierflasche nach dem Mitarbeiter schlug und ihn leicht verletzte. Schon einen Tag später wurde der 41-Jährige im Zuge eines beschleunigten Verfahrens zu einer neunmonatigen Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt: wegen Urkundenfälschung, versuchten Betrugs und gefährlicher Körperverletzung. Der Schnellrichter stellte fest, dass der Angeklagte seit seinem 15. Lebensjahr Drogen konsumiert. Doch erst der Tod der Lebensgefährtin 2011 ließ den Einzelhandelskaufmann in Sucht und Obdachlosigkeit abgleiten. 

 Zwei Zivilbeamte der Polizei beobachteten am 7. Januar 2018 gegen 22 Uhr, wie der 21-jährige Arbian S. zwei Drogensüchtigen auf dem Steintorplatz Rauschgift verkaufte. In einem nahegelegenen Schnellrestaurant sprachen die Polizisten den Verdächtigen an – und bemerkten, dass der gebürtige Albaner fünf Kugeln Kokain unter den Tisch fallen ließ. Außerdem hatte er 40 Euro Bargeld bei sich. Schon am Folgetag musste sich S. vor einem Schnellrichter am Amtsgericht wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verantworten und wurde zu einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt. Noch an eben diesem 8. Januar nahm man den Albaner, der sich nach eigenen Angaben erst zwei Tage in Deutschland befand, auch in Abschiebehaft. Wegen einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung schoben die Behörden S. wenige Wochen später in sein Heimatland ab. 

Von Michael Zgoll

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