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Hannover So lief die SPD-Debatte mit Juso-Chef Kevin Kühnert in Hannover
Nachrichten Hannover So lief die SPD-Debatte mit Juso-Chef Kevin Kühnert in Hannover
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12:48 11.03.2018
Juso-Chef Kevin Kühnert auf NoGroko-Tour in Hannover. Quelle: Tim Schaarschmidt
Hannover

  Wer Kevin Kühnert sehen will, den neuen Star der SPD, muss früh kommen. Die Stühle mit den roten Sitzpolstern reichen nicht aus, als die Veranstaltung im Saal 11 der Verdi-Höfe beginnt, sind 200 erwartungsvolle Menschen da. Wo Raum ist, sind Besucher, sie lehnen an Wänden, sitzen auf Fensterbänken, stehen an Eingängen und setzen sich auf graue Auslegeware. Die Jusos hatten eingeladen um über die Frage zu sprechen: Wie geht es weiter mit der SPD? In einer großen Koalition oder in der Opposition?  

Kühnert hat sich etabliert als Sprecher derjenigen, die keine zweite große Koalition in Berlin wollen. Er ist nicht der Rudi Dutschke der SPD, er spricht ruhig, sachlich, ohne Aggression, er will Wände nicht einreißen, sondern umstellen, damit das SPD-Haus tragfähiger wird. Seine These ist, dass die SPD im Regierungsbündnis der letzten Jahre praktisch verschwunden ist. „Wir waren nicht mehr sichtbar, die Frage war, wodurch sich die SPD noch von der Union unterscheidet.“ 

Im Ergebnis hätten Wähler sich andere Parteien gesucht hätten. Er sprach von einer Politikverweigerung, die die große Koalition am Schluss gekennzeichnet habe, die Union habe zugesagte Projekte blockiert. So etwas wolle er nicht noch einmal erleben. Kühnert glaubt, dass das Ergebnis der jüngsten Bundestagswahl eine Abwahl war. Sein Fazit daraus: „Das Nein zur großen Koalition ist ein Ja für eine grundsätzliche Erneuerung der Partei.“ 

Das Podium:  Bundestagsmitglied Matthias Miersch, Katharina Andres und Juso-Chef Kevin Kühnert. Quelle: Tim Schaarschmidt

Matthias Miersch, 49, ist Sprecher der parlamentarischen SPD-Linken und saß für die SPD in Berlin am Verhandlungstisch. Er zweifelte sehr lange, ob die Genossen weitere vier Jahre mitmachen sollten mit der Union. Jetzt sind es Ergebnisse des Koalitionsvertrags, die er den nicht nur jungen Menschen in Saal 11 ans Herz legt. „Wenn es um Bildung, Europa, Soziales, Klima geht, dann sind viele Dinge dabei, die das Leben verbessern.“ Eine erneuerte Partei? Sei auch in der Regierung möglich, sagt Miersch. Er empfahl den Blick ins andere politische Lager. Ohne SPD würden nicht mehr 1000 Flüchtlinge im Familiennachzug nach Deutschland kommen, „die rechte Mehrheit würde keinen mehr reinlassen“.  

Miersch wägt ab, und er entscheidet sich dafür, aus einer schwachen SPD-Position heraus einige politische Ziele zu erreichen. Dass die Union Klage darüber führt, beweist ihm den SPD-Erfolg. Manchen genügt das nicht. Ein Gewerkschafter von der IG Metall sagt unter Beifall zum Koalitionsvertrag: „Ein Renteniveau von 48 Prozent, das ist doch schlecht. Die SPD muss sich fragen, was ihr Anteil am Rechtsruck und der sozialen Kälte im Land ist.“ Es war ein Plädoyer für Opposition. Auch für eine optimistische junge Frau („Ich hab echt noch viel Zukunft vor mir!“) klatschen die Leute, sie will jetzt mitreden in der Partei „und nicht, wenn ich 40 bin“. Applaus gibt es für einen Genossen, der erzählt, wie sehr er immer wieder von Menschen hört, die an der Glaubwürdigkeit der SPD zweifeln. 

Der Saal ist voll.  Quelle: Tim Schaarschmidt

Es reicht offensichtlich bis in die Partei selbst. Nimmt man noch einmal den Beifall als Maßstab für Zustimmung, dann denken viele Zuhörer so wie ein Sozialdemokrat aus dem Ortsverein Oststadt. Er bedankt sich bei dem jungen Kühnert: „Du bist der einzige in der Parteispitze, der eine andere Meinung hat.“ Der Juso-Chef hatte zuvor selbst kritisiert, dass die vielen Meinungen in der Partei in der Bundesführung an der Spitze nahezu keine Rolle spielten. „Von 45 Mitgliedern sind 40 für die große Koalition.“ Es finde keine Kommunikation auf Augenhöhe statt. 

Dass sich die SPD irgendwie erneuern muss, darüber sind Miersch und Kühnert  einig. Juso Kühnert will raus aus der Regierung,  in vier Jahren in der Opposition „Alleinstellungsmerkmale“ herausarbeiten und dann sozusagen als eine wirkliche SPD zur Wahl antreten. Er kalkuliert eine Durststrecke für die SPD, ihre Themen und ihre Wähler ein.  Miersch, einer der 40 aus 45, sagt: „Es lohnt sich abzuwägen und Dinge umzusetzen.“ Komme eine Neuwahl, dann glaubt er, würden vielleicht deutlich mehr Wähler sagen, die von der SPD könnten es nicht. „Dann könnte die Durststrecke noch länger dauern.“

Entscheidung am 4.März

In etwas mehr als zwei Wochen fällt die Entscheidung, ob Deutschland in den kommenden vier Jahren von einer großen Koalition regiert wird. Am Sonntag, 4. März, will die SPD die Stimmen des  Mitgliederentscheids auszählen und am selben Tag das Ergebnis veröffentlichen. Parteiangehörige können schriftlich mit „Ja“ oder „Nein“ stimmen. Unterdessen diskutiert die SPD in Ortsvereinen weiter über Vor- und Nachteile einer Regierungsbeteiligung. In einer großen Runde mit allen vier regionalen Bundestagsabgeordneten geht es auch am 23. Februar um 17.30 Uhr um den Koalitionsvertrag. Die Veranstaltung findet im DGB-Haus in der Otto-Brenner-Straße statt. gum

Von Gunnar Menkens

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