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Hannover Nach Öcalan-Bild: Keine Ermittlungen gegen Linken-Politiker Dehm
Nachrichten Hannover Nach Öcalan-Bild: Keine Ermittlungen gegen Linken-Politiker Dehm
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00:32 05.05.2018
Linken-Politiker Diether Dehm während der Newroz-Demo am 17. März in Hannover. Quelle: Michael Wallmueller
Hannover

Die Staatsanwaltschaft Hannover wird kein Strafverfahren gegen den Linken-Politiker Diether Dehm führen. Das teilte Sprecher Thomas Klinge auf Anfrage mit. Dehm hatte am 17. März am Opernplatz ein Bild des PKK-Anführers Abdullah Öcalan gezeigt.  „Es gehört mehr dazu, um wegen des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz zu ermitteln“, sagt Klinge. Dehm hatte während der Newroz-Kundgebungen ein Bild Öcalans hochgehalten und war daraufhin von der Polizei von der Bühne gebeten worden. Auf Twitter hatte der Bundestagsabgeordnete den Vorfall damals öffentlich gemacht.

Das Konterfei Öcalans gehört zu den untersagten Symbolen der in Deutschland verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. In Dehms Fall gehe die Staatsanwaltschaft laut Klinge nicht davon aus, „dass mit dem Zeigen des Bildes die Unterstützung ausgedrückt werden sollte“. Vielmehr habe Dehm die übrigen Kundgebungsteilnehmer gebeten, im Gegenzug das Schwenken verbotener Flaggen zu unterlassen. Nach dem Vorfall hatte Dehm bereits angekündigt, sich von CSU-Politiker und Anwalt Peter Gauweiler vertreten zu lassen. Obwohl beide politisch weit auseinander liegen, sind sie privat befreundet.

Notfalls hätten beide den Fall bis zur letzten juristischen Instanz durchgefochten. „Es ist ein Irrsinn“, sagt Dehm gegenüber der HAZ zum Ende der Ermittlungen. Die Polizei und Justiz würden mit Dingen aufgehalten, „die angesichts viel drängenderer Probleme unwichtig sind“. Das Verbot der PKK müsse endlich der Vergangenheit angehören, so Dehm. „Das können aber nur der Innenminister oder die Bundesregierung veranlassen.“

Von Peer Hellerling

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