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Hannover Hannovers OB Schostok will Amtsgeschäfte fortführen
Nachrichten Hannover Hannovers OB Schostok will Amtsgeschäfte fortführen
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18:26 13.06.2018
Gibt es ein Disziplinarverfahren gegen Oberbürgermeister Stefan Schostok? Die Kommunalaufsicht prüft dies. Quelle: Hauke-Christian Dittrich
Hannover

In der Rathausaffäre um illegale Gehaltszahlungen an Spitzenbeamte gibt sich Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) jetzt kämpferisch. Er werde seine Amtsgeschäfte fortführen, kündigt Schostok am Mittwoch an – trotz der strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn. Allen Pflichten werde er „vollumfänglich“ nachkommen. Zudem stellt Schostok in Aussicht, den Verdacht der Untreue kurzfristig zu entkräften. Bei der SPD trifft die Flucht nach vorn auf Zustimmung. „Das ist die richtige Entscheidung“, sagt Hannovers SPD-Chef Alptekin Kirci. Schostok sei eine integere Person und wirke tatkräftig an der Aufklärung mit. Die CDU, aber auch die Ampel-Partner der SPD im Rat, Grüne und FDP, sind irritiert. Sie fordern, dass Schostok für die Dauer der Ermittlungen sein Amt ruhen lässt. Derweil dringt der städtische Personalrat auf ein schnelles Ende der Rathausaffäre und eine zügige Aufklärung. Die Belegschaft dürfe nicht unter Generalverdacht gestellt werden wegen möglicher Verfehlungen einzelner Personen.

Der OB muss sich derzeit einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren stellen, Schostok wird der Untreue verdächtigt. Zugleich prüft das Innenministerium, ob ein Disziplinarverfahren gegen den Oberbürgermeister einzuleiten ist. Man habe Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft verlangt, um zu klären, ob zureichende Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, teilt das Innenministerium am Mittwoch mit. Aber selbst wenn das Ministerium ein Verfahren einleiten sollte, könnte Schostok rein rechtlich seinen Dienst weiter versehen. Ein Verbot der Amtsführung kann nur der Rat aus zwingenden dienstlichen Gründen aussprechen, etwa wenn das Funktionieren der Verwaltung beeinträchtigt wäre. Hierfür ist eine einfache Mehrheit ausreichend.

Was wusste OB Schostok von den Zulagen?

Die Staatsanwaltschaft hat am Dienstag das Büro und die Privatwohnung von Schostok durchsucht. Auch sein Chefberater Frank Herbert und Kulturdezernent Harald Härke stehen im Visier der Ermittler. Ausgangspunkt sind voraussichtlich rechtswidrige Gehaltszuschläge, die Herbert seit 2015 kassiert. Im vergangenen Jahr forderte Herbert vom damaligen Personaldezernent Härke einen weiteren Aufschlag. Die Staatsanwaltschaft geht der Frage nach, wie viel Schostok von den Zulagen wusste und ob er sie billigte.

Schostok will den Verdacht „kurzfristig entkräften“

Nach der Razzia im Rathaus geht Schostok in die Offensive. Sein Anwalt habe Einsicht in die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten beantragt, teilt der OB mit. Nach der Auswertung werde er eine Erklärung abgeben. „Ich gehe davon aus, den Sachverhalt aufklären und den Verdacht kurzfristig entkräften zu können“, sagt Schostok. Er nehme die Situation sehr ernst und kooperiere mit den ermittelnden Stellen.

Opposition: OB muss sich selbst in Urlaub schicken

Das Vorgehen Schostoks entzweit die Ratspolitik. „Der OB hat die Unterstützung der SPD“, sagt Hannovers SPD-Chef Kirci. CDU, Grüne und FDP legen dem OB nahe, für die Dauer der Ermittlungen sein Amt ruhen zu lassen. „Mit jeder Stunde, die Schostok seinen Dienst versieht, schadet er der Stadt“, sagt CDU-Fraktionschef Jens Seidel. Er fordert, dass sich der OB einem Diszplinarverfahren stellen müsse. Auch die Grünen betonen, dass Schostok nicht weitermachen könne wie bisher. „Für uns steht fest, dass Stefan Schostok sein Amt nicht ausüben kann, während gegen ihn ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft läuft“, sagt Grünen-Parteichef Richard Heise. Beim OB müssten dieselben Maßstäbe angelegt werden wie bei Herbert und Härke. Der Ansicht ist auch die FDP. „Gleiche Vorgehensweise für alle: Der OB muss sich selbst in den Urlaub schicken“, sagt FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke.

Schostok hat seinen Chefberater in den Urlaub geschickt, zugleich lässt der OB prüfen, ob Herbert vom Dienst suspendiert werden kann. Gegen Härke bereitet die Stadt einen Antrag auf Suspendierung vor, der am Donnerstag im Verwaltungsausschuss beschlossen werden soll. Bisher liegt der Antrag den Fraktionen aber noch nicht vor. Die CDU hat angekündigt, dass sie keiner Tischvorlage zustimmen werde. „Dazu ist die Entscheidung über eine Suspendierung zu bedeutsam“, sagt CDU-Fraktionschef Seidel. Folglich will die CDU den Beschluss vertagen lassen. Härke bleibt dadurch eine Woche länger im Amt des Kulturdezernenten. Erst am Donnerstag, 21. Juni, kann der Verwaltungsausschuss wieder über Härkes Suspendierung abstimmen.

Die wichtigsten Infos zur Rathausaffäre

Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) und weitere Spitzenbeamte stürzen die Stadtverwaltung in eine schwere Krise. Wie geht es jetzt weiter? Was bedeutet es, dass es einen Anfangsverdacht gibt? Wie geht es mit Schostocks Chefberater Frank Herbert und Kulturdezernent Harald Härke weiter? Die HAZ beantwortet die wichtigsten Fragen zur Rathauskrise.

Von Andreas Schinkel

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