Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Hannover Politik stimmt für Streichung von 12 Buslinien
Nachrichten Hannover Politik stimmt für Streichung von 12 Buslinien
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
20:03 25.02.2018
In Ronnenberg-Benthe wurde noch am Wochenende gegen die Regiobus-Pläne demonstriert. Quelle: Christian Behrens
Hannover

 Nach heftiger Diskussion im Verkehrsausschuss sind die Pläne der Region für ihr Tochterunternehmen Regiobus von den Bündnispartnern SPD und CDU abgesegnet worden. Die anderen Fraktionen kritisierten das Vorhaben, aber an den Mehrheitsverhältnissen dürfte sich auch in der entscheidenden Sitzung der Regionsversammlung Anfang März nichts mehr ändern.

Die Region will der Regiobus einen Sanierungskurs verpassen und hat sich die Notwendigkeit von Gutachtern bestätigen lassen. Die Busse des Unternehmens, das weite Teile im hannoverschen Umland bedient und sogenannte Sprinterlinien in die Stadt schickt, sollen demnach pro Jahr rund 1,4 Millionen Fahrkilometer weniger zurücklegen. Ein knappes Dutzend Linien soll entfallen, außerdem schlagen die Experten für Linien mit schwacher Kundenresonanz ausgedünnte Fahrpläne vor. Kein Dorf bliebe dabei ganz ohne Busverbindung, die Sprinter sollen sogar häufiger unterwegs sein.

Mehr als 250 Änderungswünsche sind eingegangen

Die Pläne waren regionsweit auf Widerstand gestoßen. Insgesamt gingen bei der Region von Städten, Fahrgastverbänden und anderen 251 Änderungswünsche ein. Immerhin 69 davon will sie zumindest teilweise berücksichtigen, was aber das Gesamtkonzept nicht substanziell verändert.

Linke schimpft über „Gefälligkeitsgutachten“

Die heftigste Kritik kam im Ausschuss von Michael Fleischmann (Linke). Er zweifelte das Gutachten an und bezeichnete die Ergebnisse als „Auftragswerk, mit dem die Verwaltung die Politik an der Nase herum führt.“ So hielten zum Beispiel ermittelte Fahrgastzahlen einer genaueren Überprüfung nicht stand. „Ist eine Buslinie schwach ausgelastet, muss das Ziel sein, sie attraktiver zu machen“, forderte Swantje Michaelsen (Grüne). Die Region spare auf Kosten der Bewohner im ländlichen Raum.

SPD warnt vor wachsendem Zuschussbedarf

„Wir streichen auch nicht gerne Buslinien, und wir streichen maßvoll“, erklärte demgegenüber Eberhard Wicke (CDU). Es sei keinem gedient, wenn leere Busse durch die Region fahren. Frank Straßburger (SPD) verwies auf den Zuschussbedarf der Regiobus. Der habe zuletzt bei 34 Millionen Euro gelegen und drohe auf bis zu 60 Millionen Euro im Jahr zu steigen, wenn nicht gegengesteuert würde. „Aus diesem Grund besteht die Notwendigkeit, hier Maßnahmen zu ergreifen, um die Regiobus sicher für die Zukunft aufzustellen“, sagte der Sozialdemokrat.

Das Mehrheitsbündnis hatte noch einen Antrag nachgeschoben, wonach die Region den häufigeren Einsatz von Minibussen, Anrufbussen und Anrufsammeltaxis als Ersatz für Streichungen prüfen soll. Bei Elke van Zadel, Leiterin des Fachbereichs Verkehr bei der Region und seit Dezember auch Geschäftsführerin bei der Regiobus, stieß das auf offene Ohren. Linken-Politiker Fleischmann dagegen hält nicht viel davon: „Das ist ein Prüfauftrag und damit nicht viel mehr als Augenwischerei.“

Ziel ist Schutz vor Konkurrenz

Die Konzession der Regiobus für den Busverkehr in der Region läuft Ende 2019 aus. Die Region will ihr Unternehmen für weitere zehn Jahre direkt mit dem Auftrag betrauen und es so vor privater Konkurrenz schützen. Dieses Vorhaben muss sie demnächst im Europäischen Gesetzblatt veröffentlichen und dabei auch die Bedingungen und Voraussetzungen nennen. Unter anderem, so argumentiert sie in Sachen Sparkurs, müsse die Regiobus wirtschaftliche Kriterien erfüllen, die derzeit nicht gegeben seien.

Linken-Politiker Michael Fleischmann und andere Kritiker halten das für vorgeschoben, weil ihrer Ansicht nach gar kein Wettbewerb droht. Der Grund: Ein Konkurrent müsste nachweisen, dass er den Busverkehr eigenwirtschaftlich leisten kann, also ohne Zuschüsse der öffentlichen Hand. Für die Regiobus als angestammtes Unternehmen gilt diese Klausel nicht. Mitbewerber hätten also einen entscheidenden Nachteil.

Von Bernd Haase

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die Region will ein Dauerärgernis im Nahverkehr mit Bussen und Bahnen beseitigen und die unterschiedlichen Tarifzonen bei Tickets und Cards abschaffen. Geplant ist ein einheitliches Drei-Zonen-System.

25.02.2018

Im Monkey´s hinterm Hauptbahnhof startet eine neue Konzertreihe. Jeden zweiten Freitag im Monat steht die Bühne Bands aller Stilrichtungen offen.

25.02.2018

Der Rat hat sich mit großer Mehrheit dafür entschieden, dass sich Hannover um den Titel Kulturhauptstadt 2025 bewirbt. Rund zwei Millionen Euro stehen als Budget zur Verfügung.

25.02.2018