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Hannover Politik lehnt neue Krippengebühr ab
Nachrichten Hannover Politik lehnt neue Krippengebühr ab
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06:00 26.09.2018
Krippe kostet: Für einen Platz sollen Geschwisterkinder künftig keine Ermäßigung mehr erhalten. Quelle: Waltraud Grubitzsch/dpa
Hannover

Die Pläne der Stadtverwaltung, die Entgeltstaffel für die Betreuung in Krippen, Kindergärten und Hort zu ändern, stößt auf breite Kritik bei Politik und Verbänden. Wie berichtet, will die Stadt eine neue Entgeltstaffel auf den Weg bringen, um Einnahmeausfälle der Stadt durch den Gratis-Kindergarten zu kompensieren. Demzufolge müssten Eltern mit einem Kindergartenkind, das beitragsbefreit ist, für Bruder oder Schwester im Krippenalter nicht mehr, wie bislang, den halben, sondern den vollen Satz für die Betreuung zahlen.

„Derzeit wären rund 1000 Familien in Hannover von so einer Regelung betroffen und gut die Hälfte sind Vollzahler“, sagt Christopher Finck, jugendpolitischer Sprecher der SPD. Seine Fraktion will in den kommenden Tagen über den Vorschlag der Verwaltung beraten, „es sollte definitiv keiner schlechter gestellt werden als vorher.“ Finck persönlich fällt eine Entscheidung leicht. „Unter familienfreundlichen Gesichtspunkten sollten Eltern komplett entlastet werden und keine neuen Kosten durch die Hintertür entstehen.“ Mit der Änderung der Geschwisterregelung den Haushalt zu glätten, lehnt er ab. „Es stünde der SPD schlecht zu Gesicht, wenn die Familien über Umwege doch wieder belastet werden.“ Sein Kollege von den Grünen, Norbert Gast, sieht das ähnlich. „Wir halten den Vorschlag familienpolitisch für nicht durchdacht und wollen unsere Partner im Rat davon überzeugen, ihn wieder zu korrigieren.“ Allerdings fordert er für die Finanzierungslücke von rund 1,6 Millionen Euro einen Ausgleich vom Land.

Grundsätzlich zahlen Familien durch die Einführung des Gratis-Kindergartens zwar weniger Gebühren, auch wenn für das Krippenkind der Höchstsatz fällig wird. Allerdings würde die Entlastung dann weitaus geringer ausfallen als derzeit angenommen. „Die Stadt hat damit nach einer Möglichkeit gesucht, Haushaltslücken zu stopfen“, meint Lars Pohl, jugendpolitischer Sprecher der CDU. Auch die Christdemokraten werden das Thema noch ausführlich beraten, „wir werden uns aber vermutlich der Meinung anschließen, dass die Regelung bleiben soll, wie sie ist.“

Für einen schlechten Vorschlag hält auch Peter Schulze vom Kita-Stadtelternrat den Vorstoß der Verwaltung. „Das macht keinen Sinn. Auf der einen Seite sollen Familien entlastet werden, und unterm Strich zahlen die Eltern doch wieder – nur noch früher.“ Für ein Geschwisterkind soll allerdings nur der volle Krippenbeitrag fällig werden, wenn das Erstgeborene in den Genuss der Gratis-Regel im Kindergarten kommt. „Ist ein Kind im Hort, das andere in der Krippe, bleibt es für das jüngere bei der alten Regelung“, betont AWO-Geschäftsführer Burkhard Teuber. Dennoch wolle sich die AWO dafür einsetzen, dass die bestehende Regelung erhalten bleibt. „Wir möchten sämtliche Kita-Gebühren abschaffen und uns zudem dafür einsetzen, dass Eltern mit zwei oder drei Kindern nicht schlechter gestellt sind als Einkindfamilien.“ Dass mit dem Wegfall von Geschwisterrabatten weniger Kleinkinder in einer Krippe landen, glaubt er indes nicht. „Die meisten Eltern wissen um die vielen Vorteile einer Betreuung in den ersten Lebensjahren.“

Die Stadt verteidigt ihren Vorstoß. „Mit der vorgeschlagenen Anpassung der Geschwisterregelung werden auch weiterhin Familien entlastet, die mehrere Kinder in der Betreuung haben,“ erklärt Jugenddezernentin Rita Maria Rzyski. Kinder im Kindergartenalter würden beitragsfrei betreut. Ist das zweite Geschwisterkind in einer Krippe, falle nach der Neuregelung der volle Beitrag an – bis das Kind in das Kindergartenalter kommt. Das dritte Kind und weitere Geschwisterkinder seien komplett beitragsfrei. „Von einem Wegfall der Geschwisterermäßigung kann also keine Rede sein“, so Rzyski. Die Stadt habe alle möglichen Varianten durchgerechnet, alle Eltern seien besser gestellt als vor der Beitragsfreiheit. Formal stimmen die Kritiker dem zu. „Aber die Familien sind enttäuscht, sie haben durch die Gratis-Kita mit einer höheren Entlastung gerechnet, die jetzt teilweise wieder zurückgenommen werden soll“, sagt Finck.

Von Susanna Bauch

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