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Hannover Arzt siegt vor Gericht: Videokamera in Wohnhaus muss weg
Nachrichten Hannover Arzt siegt vor Gericht: Videokamera in Wohnhaus muss weg
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00:39 19.04.2018
Auch Kameras wie dieses Modell an einem Privathaus in Bayern unterliegen den Datenschutzregeln der EU und dürfen öffentliches Terrain nicht überwachen.  Quelle: dpa
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Hannover

 Was hat Vorrang - Haus und Hof mittels einer Überwachungskamera zu schützen oder die Persönlichkeitsrechte von Hausbewohnern zu wahren? Das Amtsgericht Hannover hat diese Frage jüngst eindeutig zugunsten der Persönlichkeitsrechte beantwortet. So muss der Eigentümer einer Wohnung im Stadtbezirk Döhren-Wülfel die Kamera, die er in einem Fenster im zweiten Stock platziert hat, wieder abbauen. Besonders brisant war der Fall, weil der Kläger aus dem ersten Stock Arzt ist; der Psychiater wies darauf hin, dass seine Patienten einen besonderen Anspruch auf ärztlich gewährte Privatsphäre haben und beim Betreten oder Verlassen seiner Praxis nicht gefilmt werden wollten.

Abschreckung von Einbrechern

Zivilrichterin Dagmar Frost verurteilte den Beklagten, der Geschäftsführer einer Softwarefirma ist, die Kamera binnen einer Woche nach Rechtskraft des Urteils zu entfernen. Es seien weder Aufnahmen aus dem öffentlichen Straßenraum vor dem Haus noch vom Gemeinschaftseigentum – also dem Zuweg zur Haustür – gestattet. Sollte sich der Beklagte weigern, muss er ein Ordnungsgeld in Höhe von 1000 Euro zahlen. Der Geschäftsmann hatte argumentiert, mit der Kamera Einbrecher abschrecken zu wollen. Im übrigen sei das Gerät aufgrund eines Sturzes funktionsunfähig und nur noch als Attrappe zu werten.

Der Streit zwischen den beiden Wohnungseigentümern währt schon seit 2016. Damals hatte der Psychiater den Hausnachbarn erstmals aufgefordert, die Videokamera zu entfernen. Doch dieser hatte die Bitte ignoriert. Der Arzt bestritt vor Gericht, dass es sich bei dem Gerät um eine Attrappe handele, so habe er zumindest im August 2017 ein rotes Lämpchen brennen sehen.

Für Richterin Frost spielte es aber letztlich keine Rolle, ob die Kamera funktionstüchtig ist oder nicht. Mit Bezug auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs erklärte sie, dass auch die „Androhung der ständigen Überwachung des Klägers und seiner Besucher einen Überwachungsdruck erzeugen“ könne, der eine Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt. Dass der Kläger in dem Haus eine psychotherapeutische Praxis betreibe, sei ein zusätzliches Argument für eine Demontage der Kamera. Immerhin sei diese von der Straße aus mit bloßem Auge zu erkennen – für Patienten wie für sonstige Besucher.

Streit um Wohnmobil-Kontrolle

Im Vorjahr hatte eine Videokamera an anderer Stelle in Döhren-Wülfel mehrfach den Bezirksrat beschäftigt. Der Bewohner eines Mietshauses hatte sein am Straßenrand geparktes Wohnmobil mittels einer an der Fassade installierten Kamera ständig im Blick – was zu Protesten von Nachbarn und Politikern führte. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen sah aber zunächst keine Probleme: Der Bewohner habe ein berechtigtes Interesse, sein Wohnmobil mittels Überwachung vor Beschädigung oder Diebstahl zu schützen. Spaziergänger auf dem Bürgersteig und Autofahrer würden nicht erfasst. 

Als das Wohnmobil allerdings nicht mehr an seinem Platz stand, drehte sich der Wind. Nun forderte die Datenschutzbeauftragte den Bewohner auf, die Kamera zu deaktivieren und ihr dies schriftlich zu bestätigen. Denn nunmehr bestehe kein  „berechtigtes Interesse“ des Hausbewohners mehr an einer Überwachung dieses Bereichs. Doch im September 2017 monierte die Grünen-Fraktion im Bezirksrat, ein bloßes Abschalten oder Wegschwenken reiche nicht aus, die Kamera müsse verschwinden. Die Reaktion der Stadt war eindeutig: Die Verwaltung habe keine Befugnisse, die Demontage einer nicht mehr aktiven Kamera anzuordnen. „Wer aber kontrolliert, ob die Kamera wirklich abgeschaltet ist?“, hatte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Claudia Meier daraufhin gefragt – und keine Antwort bekommen. 

Von Michael Zgoll

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