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Hannover Zehn Monate Bewährungsstrafe für kurdischen Demonstranten
Nachrichten Hannover Zehn Monate Bewährungsstrafe für kurdischen Demonstranten
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00:45 05.05.2018
Die Stimmung bei der Anti-Türkei-Demonstration der Kurden am 24. Januar dieses Jahres war aufgeheizt. Quelle: Rainer Droese
Hannover

 Wegen Attacken gegen Polizeibeamte bei zwei Anti-Türkei-Kundgebungen hat das Amtsgericht einen 39-jährigen Kurden am Mittwoch zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Laut dem Urteilsspruch von Richter Patrick Skeries bekommt Orhan A. zudem einen Bewährungshelfer an die Seite gestellt, außerdem muss er 300 Stunden gemeinnütziger Arbeit ableisten.

Bei einer Demonstration am 9. November 2017 hatte A. im Zuge eines Gerangels auf dem Ernst-August-Platz versucht, einen Polizisten zu treten; am 24. Januar 2018 hatte er am Steintor mit einem 1,50 Meter langen Stromkabel in Richtung von zwei Beamten geschlagen. Verletzt wurde durch die Attacken niemand. Richter Skeries sprach den Angeklagten wegen Widerstands und eines besonders schweren Falls des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte schuldig, außerdem wegen versuchter Körperverletzung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Orhan A. verteidigte sich vor Gericht selbst. Quelle: Alexander Körner

Der 39-Jährige, der ohne Verteidiger im Gerichtssaal erschienen war, gab zu, an jenem Mittwochnachmittag im Januar mit einem Kabel in Richtung der Polizisten geschlagen zu haben, und entschuldigte sich für die Attacke. Das Kabel habe er als Gürtelersatz um seine Hose geschlungen gehabt, nicht gezielt als Waffe zur Demonstration mitgenommen. Die betroffenen Beamten sollten die Festnahme eines Kundgebungsteilnehmers absichern; auf der Gegenveranstaltung zu einer türkischen Pro-Erdogan-Demonstration waren Fahnen des schon viele Jahre inhaftierten PKK-Führers Abdullah Öcalan geschwenkt worden.

Abdeckfolien von Bus gerissen

Auch im November 2017 waren Ordnungskräfte und kurdische Demonstranten wegen des prominenten Kurdenführers aneinandergeraten. Die Außenflächen eines Kampagnen-Busses, im Rahmen einer deutschlandweiten Tour gegen die türkische Intervention in Syrien mit Öcalan-Konterfeis beklebt, waren an jenem Donnerstag auf Geheiß der Polizei überklebt worden. Doch rissen einige der rund 120 Demonstranten am Ernst-August-Platz die Abdeckfolie immer wieder ab, was einen Polizeieinsatz nach sich zog. Die Stimmung war aufgeheizt, es gab Sprechchöre und vereinzelte Angriffe mit Fahnenstangen oder Körpereinsatz gegen die Polizisten in Körperschutz-Montur. Dabei wurde A. laut eigener Aussage Opfer einer Reizgas-Attacke eines Beamten; den Fußtritt seinerseits wollte er nicht ausschließen.

Die Staatsanwältin hatte für Orhan A. zehn Monate Gefängnis ohne Bewährung gefordert, doch der Richter beurteilte die Sozialprognose des Angeklagten – trotz drei Vorstrafen des Hartz-IV-Empfängers – nicht so pessimistisch wie die Anklägerin. Die Folgen seiner Ausfälle seien nicht gravierend gewesen, zudem sei A. bislang auch nur zu Geldstrafen verurteilt worden: wegen Spendensammelns für die Untergrundorganisation PKK und  Vorenthaltens von Arbeitsentgelt. Doch sei die Versammlungsfreiheit in Deutschland ein hohes Gut, so Skeries, das durch Ausschreitungen wie bei den Kurden-Demos immer wieder beschädigt werde. 

Von Michael Zgoll

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