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Hannover CDU setzt beim Haushalt ungewohnte Akzente
Nachrichten Hannover CDU setzt beim Haushalt ungewohnte Akzente
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00:21 01.11.2018
Jens Seidel, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion. Quelle: Bernd Haase
Hannover

Die CDU-Ratsfraktion hat bei ihrer Klausur zum städtischen Doppelhaushalt für die Jahre 2019 und 2020 gegenüber bisherigen Ansätzen „ein paar inhaltliche Verschiebungen vorgenommen, die etwas mit den Ansprüchen an eine moderne Großstadtpartei zu tun haben“, wie es der Vorsitzende Jens Seidel ausdrückt. Forderungen nach einer Verdoppelung der Zuschüsse für die freie Theaterszene, nach verstärkten Anstrengungen im Radwegebau oder 1000 zusätzlichen Straßenbäumen gehörten bislang eher zu Kernthemen von SPD oder Grünen als zu denen der Christdemokraten.

Generell stört sich die CDU am Verzicht auf Schuldenabbau, den der Etatentwurf der Verwaltung vorsieht. Auf neuerliche Listen mit Sparvorschlägen hat die Fraktion aber verzichtet. „Sie werden sowieso von der Ratsmehrheit abgebügelt; außerdem besitzen die vorhandenen ja noch ihre Gültigkeit“, erklärt Seidel. Insgesamt könne man jährlich 38 Millionen Euro etwa im Bereich Immobilienverwaltung, durch Abschaffung der Baumschutzsatzung und andere Dinge sparen. Die Forderungen der CDU zum Doppelhaushalt würden nach Angaben des Fraktionschefs mit jährlichen Mehrausgaben von 28 Millionen Euro zu Buche schlagen.

Abschaffen will die CDU die Straßenausbaubeiträge – „wir werden sehen, ob das Mehrheitsbündnis einem entsprechenden Antrag von uns folgt“, sagt Seidel, das von Eltern zu entrichtende Essensgeld in Kitas sowie den Oberbürgermeister-Ausschuss des Rates. Auf der Forderungsliste stehen demgegenüber 15 zusätzliche Stellen für den städtischen Ordnungsdienst sowie vier weitere Abfallfahnder. „Wir wollen, dass die Mitarbeiter auch in den Stadtteilen stärker unterwegs sind als bisher“, sagt Seidel. Generell sollten sie häufiger Bußgelder verhängen statt Sünder bloß zu ermahnen.

Im Verkehrsbereich hat sich die Fraktion mit dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) zusammengesetzt. Sie befürwortet nun dessen Pläne für ein Velorouten-Netz im Stadtgebiet, auf dem Radfahrer Vorrang haben, fordert zusätzlich 2 Millionen Euro für den Radwegebau – allerdings auch einen Verzicht auf den geplanten Radschnellweg Richtung Lehrte.

Nicht nur freie Theater sollen höhere Zuschüsse von der Stadt erhalten, sondern auch diverse Einrichtungen der Jugendhilfe. Pläne, in Hannover ein sogenanntes queeres Jugendzentrum für Menschen mit sexueller Orientierung quer zur Norm zu errichten, finden die Unterstützung der Christdemokraten.

Von Bernd Haase

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