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Hannover „Die Klinikstandorte in Lehrte und Großburgwedel bleiben“
Nachrichten Hannover „Die Klinikstandorte in Lehrte und Großburgwedel bleiben“
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00:34 11.04.2018
„Wir stecken hier in einem klassischen Dilemma“: Regionspräsident Hauke Jagau ist auch Aufsichtsratschef des Klinikums.  Quelle: Behrens
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Hannover

 Das Regionsklinikum hat mit seinen Plänen für Großburgwedel und Lehrte eine schwere Schlappe erlitten: Das Land hat die vorgelegten Pläne abgelehnt und wartet jetzt auf Nachbesserungen. Das Konzept hatte einen Neubau für Großburgwedel mit einer Erhöhung der Bettenzahl vorgesehen und zugleich eine Modernisierung des Standorts in Lehrte. Experten hatten dieses Projekt schon vorab gewarnt, dass dieses Konzept zu teuer sei – doch die Regionspolitik hat sich darüber hinweggesetzt. Die HAZ sprach dazu mit dem Aufsichtsratschef des Regionsklinikums, Regionspräsident Hauke Jagau. 

Herr Jagau, das Regionsklinikum ist beim Land mit einem Förderantrag für den Neubau des Klinikums Großburgwedel und die Sanierung von Lehrte gescheitert, wie geht es jetzt weiter?

Der Förderantrag sah den Neubau in Großburgwedel vor, verbunden mit einer Verbesserung der Versorgungsqualität insbesondere im neurologischen und kardiologischen Bereich und einer Aufstockung der Bettenzahl. Das Land hat diesen Förderantrag abgelehnt. Das ändert aber nichts an der Beschlusslage der Regionsversammlung: Beide Standorte in Großburgwedel und Lehrte sollen bestehen bleiben. Daran müssen wir uns halten. Die Geschäftsführung des Klinikums wird jetzt zügig den Antrag modifizieren und neu einreichen.

Was soll denn genau in dem Antrag modifiziert werden?

Ganz klar ist, dass das Klinikum in Großbugwedel einen Neubau braucht, um eine hochwertige Versorgung sicherzustellen und möglichst noch zu verbessern. Und das ohne weitere Verzögerung, weil das Klinikum einen erheblichen Sanierungsbedarf am bestehenden Gebäude hat. Das Land hat signalisiert, dass es eine deutliche Ausweitung der Bettenzahl in Großburgwedel nicht mitträgt. Das müssen wir in der Planung ändern.

Sind sie sich denn sicher, dass der modifizierte Antrag dann vom Land befürwortet wird?

Es besteht Einigkeit darüber, dass das Krankenhaus in Großburgwedel mit der jetzigen Bausubstanz nicht erhalten werden kann, sondern das Klinikum dort einen Neubau braucht.

Trotzdem will das Land doch eher eine Zentralisierung zu größeren Einheiten...

Wir stecken hier in einem klassischen Dilemma. Bund und Land formulieren die Erwartung, dass stärker zentralisiert wird. Sie schaffen dafür aber keine eindeutigen Regelungen, sondern überlassen die Entscheidungen zur Umsetzung der regionalen und kommunalen Ebene beziehungsweise den Trägern. Die Beschlusslage in der Regionsversammlung sieht aber den Erhalt beider Standorte – nämlich Großburgwedel und Lehrte – vor. 

Aus der Regionsversammlung hatte es im Vorfeld immer wieder geheißen: Wenn das Land nur einen kleinen Teil der Kosten übernehmen will, müsse eben die Region finanziell einspringen. Wo ist da für Sie die Schmerzgrenze?

Grundsätzlich sieht die gesetzliche Regelung vor, dass das Land die Investitionen an Krankenhäusern zu 100 Prozent trägt und die Krankenkassen den Betrieb finanzieren. In Niedersachsen ist das Land dieser Verpflichtung seit mehr als 30 Jahren nicht nachgekommen, sondern zahlt erfahrungsgemäß einen Förderzuschuss in Höhe von 50 bis 80 Prozent der geplanten Kosten. Der Neubau des Klinikums Siloah hat etwa 215 Millionen Euro gekostet, das Land hat davon 90 Millionen Euro übernommen, den Rest haben das Klinikum und die Region Hannover getragen. Bei einem Neubau in Großburgwedel wird die Klinikum Region Hannover GmbH das nicht mehr leisten können – die GmbH ist wegen der Belastungen aus der Vergangenheit nicht mehr in der Lage, solche Investitionen aus eigener Kraft zu stemmen. Das heißt: Was das Land nicht zahlt, muss die Region übernehmen. Im Übrigen finanziert die Region Hannover die Zuschüsse des Landes an Krankenhäuser mit: Wir zahlen als größter Einzahler jedes Jahr 16 bis 20 Millionen Krankenhausumlage an das Land. 

Was kann sich denn die Region finanziell für den Neubau, der 135 Millionen Euro kosten soll, leisten?

Das ist eine Frage der politischen Beschlüsse. Es ist aber allen klar, dass das Land mit den Zuschüssen für einen Neubau eher zurückhaltend sein wird, wenn wir zwei Standorte erhalten, die relativ dicht beieinander liegen. Das wäre anders, wenn es künftig nur noch einen Standort gäbe. 

Wäre es dann nicht vernünftiger, das vor zwei Jahren erarbeitete Konzept mit einem Neubau an einem ganz anderen Standort im Osten wieder aus der Schublade zu holen?

Die politische Beschlusslage ist verbindlich. Ich habe auf die finanziellen Folgen, die sich daraus ergeben können, hingewiesen. Solange es keinen anderen Beschluss gibt, gilt die Entscheidung zum Erhalt der beiden Standorte. Wichtig ist, dass das Klinikum mit dem Neubau ein zukunftsfähiges Krankenhaus hat. 

Hängt das Ganze vielleicht auch mit Koalitionsarithmetik zusammen? Immerhin kommen die zwei führenden Köpfe des SPD-Koalitionspartners CDU aus Großburgwedel (Regionschef Hendrik Hoppenstedt) und Lehrte (Fraktionschef Bernward Schlossarek)?

Das war ja keine reine CDU-Entscheidung. Es gab vor zwei Jahren eine breite Mehrheit in der Regionsversammlung. Und zu diesem Zeitpunkt hatten wir auch noch keine Große Koalition.  

Zur Person: Hauke Jagau

Hauke Jagau (56) ist als Regionspräsident zugleich Vorsitzender des Aufsichtsrats der Gesellschaft Klinikum Region Hannover. In der Diskussion um das sogenannte Medizinkonzept, das eine Spezialisierung und Modernisierung des Regionsklinikums zum Ziel hatte, hatte Jagau ebenso wie die Klinikumsleitung lange davor gewarnt, im Osten der Region an zwei Standorten teure Investitionen vorzunehmen. Die Politiker der Regionsversammlung aber folgten ihm in diesem Punkt nicht: Zu tief saß noch der Eindruck der Bürgerproteste nach dem Beschluss zur Schließung des Klinikumsstandorts in Springe. Jetzt hat das Land wie erwartet die Investitionspläne für Großburgwedel und Lehrte als zu teuer abgelehnt.

Von Mathias Klein

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