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Hannover IGS Südstadt: Anlieger fühlen sich übergangen
Nachrichten Hannover IGS Südstadt: Anlieger fühlen sich übergangen
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00:15 02.02.2018
Zu eng für Kita-Verkehr? Anlieger der Wißmannstraße stoppen den Ausbau der IGS Südstadt. Quelle: Villegas
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Hannover

Der geplante Erweiterungsbau für die IGS Südstadt liegt auf Eis – und es beginnt die Suche nach den Schuldigen. Wie berichtet, hat das Verwaltungsgericht das Bauvorhaben gestoppt und in einem Eilverfahren Anliegern recht gegeben, die den lange geplanten Schulerweiterungstrakt inklusive Kindertagesstätte auf dem Grundstück zwischen Altenbekener Damm und Wißmannstraße verhindern wollen. Bereits seit Jahren ist abzusehen, dass vor allem Anwohner der Wißmannstraße Lärmbelästigungen und hohes Verkehrsaufkommen fürchten. „Vor allem aber wollten sie in die Planungen miteinbezogen werden“, betont Anliegerin und Anwältin der Initiative, die den Rechtsstreit initiiert hat.

„Es wurde wiederholt versucht, Kompromisslösungen zu finden“, betont Keiser. Doch die Verwaltung habe sich nicht gerührt, eine Klage sei daher das letzte Mittel für Gehör gewesen. Die Stadt war davon ausgegangen, dass der Anbau durch Pläne von 1930 gedeckt ist und hat sich gewissermaßen die Baugenehmigung für den neuen Trakt selbst erteilt. Das Gericht entschied anders, für das Gebiet gilt demnach der Bebauungsplan von 1975 – und dieser sieht allgemeine Wohnbebauung ohne Ausnahme für andere Nutzungen vor.  Die Anwohner hätten schon früh Bedenken geäußert, „aber es wurde ihnen gesagt, dass das Bauvorhaben so hinzunehmen sei“, betont die Anwältin. Weder habe es im Vorfeld ein Verkehrskonzept noch eine Ortsbegehung oder Gesprächsbereitschaft gegeben. Die Stadt habe sich in Sachen Kritik stur gestellt, „hier wurde Politik gegen die Bürger gemacht.“ 

Eine Ansicht, die rund um die IGS Südstadt nur wenige teilen. „Ich lebe hier seit mehr als 60 Jahren, immer hat es hier eine Schule gegeben, nun wird sie eben etwas größer“, sagt eine Seniorin. Eine junge Mutter sieht das ähnlich. „Schulen und Kinder gehören in die Stadt. Ich ziehe auch nicht aufs Dorf, wenn ich keinen krähenden Hahn hören will.“ Ihr sei es vor allem wichtig, dass es auf dem Grundstück bald vorangeht. „Das sieht ja schrecklich aus so.“ Dieser Zustand dürfte indes andauern, die Stadt, die Beschwerde beim Oberlandesgericht Lüneburg einlegen will,  rechnet mit einer Bauverzögerung von zwei bis drei Jahren. Ein älteres Paar kann den Ärger um den neuen Schultrakt ebenfalls nicht nachvollziehen. „Es kann nicht angehen, dass jeder in einer  Großstadt nur seine persönlichen Interessen wahren will, wir sind doch eine Solidargemeinschaft.“ Über den Krach durch Autos und Busse auf dem Altenbekener Damm beschwere sich keiner, Kinderlärm dagegen soll unzumutbar sein.

Ein Anlieger der Wißmannstraße, der sich auch in der Initiative gegen die Baumaßnahmen engagiert, hat einen Kompromiss-Vorschlag parat. „Wenn der geplante Trakt und die Kita Richtung Altenbekener Damm ausgerichtet werden, gäbe es doch gar kein Problem und es müssten auch keine Bäume weichen.“ Er fürchtet vor allem Engpässe auf der kleinen Straße. Dass das Verwaltungsgericht diese als „Wohngebiet de Luxe“ bezeichnet habe, findet er „absolut lächerlich“. Allerdings sei mit dem Begriff kein luxuriöses Wohnviertel gemeint, „sondern eine besondere planungsrechtliche Situation  ein fast reines Wohngebiet“, wie der Sprecher des Verwaltungsgerichts, Burkhard Lange, betont. Man habe in der Wißmannstraße weder etwas gegen Kinder noch gegen Schulen. „Allerdings sei eine Kindertagesstätte für 70 Kinder sowie eine Mensa für 720 Personen schon ein großes Vorhaben, meint eine weitere Nachbarin. Sie plädiert für den Bau einer Tiefgarage, um zumindest das Parkproblem zu lösen. „Wir haben wirklich ein paar Vorschläge erarbeitet“, sagt sie. Allerdings seien diese nie berücksichtigt worden.

Der Schulelternrat der IGS will nach Möglichkeiten suchen, das Problem mit Kompromissen zu lösen. „Der Baustopp hat eine Welle der Empörung ausgelöst“, sagt Elternsprecherin Annette Pfennig. Die Begründung des Gerichts lasse vermuten, dass es die Stadt versäumt habe, eine Rechtsgrundlage für das Bauvorhaben zu schaffen. „Es ist aber auch nicht nachzuvollziehen, dass dem Ruhebedürfnis einiger weniger stattgegeben aber eine Schulerweiterung ausgeschlossen wird“, so Pfennig.  „Der vom Gericht gestoppte Ausbau der IGS Südstadt ist eine bildungspolitische Katastrophe und hätte verhindert werden können,“ kommentiert auch Felix Blaschzyk, baupolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Wie kann es sein, dass bei einem 32 Millionen Euro Projekt vorher niemand von den Verantwortlichen den aktuell gültigen Bebauungsplan überprüft?“  

Der Bebauungsplan setze für das Grundstück der IGS „Allgemeines Wohngebiet“ fest, erläutert Stadtsprecherin Konstanze Kalmus. Gemäß der Baunutzungsverordnung von 1968 seien in einem allgemeinen Wohngebiet Schulen zulässig. Kalmus betont zudem, dass es durchaus einen Informationsabend für Anwohner gegeben habe, den der Schulelternrat der IGS organisiert habe. Die Stadt will nun gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Beschwerde einreichen und zugleich den Bebauungsplan ändern, um die Voraussetzungen für die Planungen zu schaffen. „Auch ein Verkehrskonzept soll es dann geben“, so Kalmus.

Von Susanna Bauch

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