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Hannover Kurdenverein wehrt sich gegen Behauptungen der Polizei
Nachrichten Hannover Kurdenverein wehrt sich gegen Behauptungen der Polizei
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12:02 19.04.2018
Tahir Köcer (v. l.), Arno-Jermaine Laffin, Ayfer Kahraman, Heidrun Merk und Dündar Kelloglu bezeichnen die Durchsuchungen beim kurdischen Verein Nav-Dem als "unverhältnismäßig". Quelle: Peer Hellerling
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Hannover

  Agieren die Ermittlungsbehörden in Niedersachsen als „Handlanger der Türkei“? Diesen Vorwurf erheben die Verantwortlichen des kurdischen Verein Nav-Dem, nachdem es in seinen Räumen an der Königsworther Straße in der vergangenen Woche eine große Durchsuchung gegeben hat. Vorstandsmitglieder bezeichnen die Aktion gestern als „unverhältnismäßig“ und „Willkür“. Die Aktivisten sehen die Razzia in Zusammenhang mit ähnlichen Aktionen in anderen Städten und fürchten, „dass der Handlungsspielraum unseres Vereins stark eingeschränkt werden soll“, sagt Tahir Köcer, Kovorsitzender von Nav-Dem Deutschland. Die Bundesrepublik setze den Verein mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gleich und kriminalisiere ihn dadurch. Der hannoversche Nav-Dem-Ableger erwägt jetzt juristische Schritte wegen der Razzia und des Ermittlungsverfahrens.

Die federführende Staatsanwaltschaft Lüneburg war am Mittwoch nicht zu einer Stellungnahme in der Lage. Ihre Untersuchungen richten sich gegen die fünf Vorstandsmitglieder von Nav-Dem Hannover, ihnen wird der Verstoß gegen das Vereinsgesetz vorgeworfen. Grund sei das Zeigen verbotener Symbole während diverser Afrin-Demonstrationen in und um Hannover. „Wir sollen dies organisiert oder zumindest nichts dagegen getan haben“, sagt Vorstandsmitglied Arno-Jermaine Laffin. Möglicherweise sei die Durchsuchung eine Revanche für das letztlich doch genehmigte Newroz-Fest am 17. März in Hannover gewesen, mutmaßen die Vorstandsmitglieder.

Auf Verstoß gegen das Vereinsgesetz steht maximal eine Freiheitsstrafe von einem Jahr, oft sogar bloß Geldstrafen. Angesichts dessen hält Anwalt Dündar Kelloglu die Durchsuchung in den Vereinsräumen an der Königsworther Straße als „politischen Aktionismus“. Trotz des geringen Strafrahmens werde „ein riesiger Ermittlungsapparat mit großem Aufwand in Bewegung gesetzt“. Mit einem Großaufgebot durchsuchte die Polizei die Vereinsräume und stellte unter anderem einen Laptop, ein Handy, verbotene Öcalan- sowie legale YPG-Flaggen, Infomaterial und einen Notizblock sicher.

Die Razzia wurde seitens der ermittelnden Staatsanwaltschaft Lüneburg damit begründet, Nav-Dem Hannover habe in Lehrte auf einer Trauerfeier für im Krieg gefallene Kurden mehrere Jugendliche als Kämpfer in Kurdistan anwerben wollen. „Damit sollte wahrscheinlich eine besondere Dramatik in den Durchsuchungsbeschluss gebracht werden“, sagt Laffin. Die Anschuldigung würde in keiner Passage genauer formuliert. „Nav-Dem agiert auf Basis des Grundgesetzes und der Menschlichkeit“, sagt der Bundes-Kovorsitzende Köcer.

Heidrun Merk, ehemalige Justizministerin Niedersachsens und Ehefrau von Hannovers Ex-Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg, sorgt sich um die politische Entwicklung. Nur, weil sich der Verein für die Belange der Kurden einsetze, „darf er nicht mit Kriminellen oder Terroristen in einen Topf geworfen werden“. Laut Anwalt Kelloglu seien die Ermittlungen gegen Nav-Dem Hannover mit denen gegen das Kurdistan-Volkshaus von 2013 und gegen das Jugendzentrum Kornstraße von 2016 vergleichbar. Sie alle seien letztlich eingestellt worden. Kelloglu: „Die Politik instrumentalisiert hier Strafverfahren.“

Von Peer Hellerling

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