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Nachrichten Hannover Wer ist für das Laubfegen in Hannover zuständig?
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10:12 08.11.2018
Bis zum Dezember ist Aha im Laubeinsatz. Quelle: Tim Schaarschmidt
Hannover

Grundstückseigentümer sind dafür verantwortlich, wenn jemand durch Laub auf einem Gehweg stürzt und sich verletzt. Darauf weist der Abfallwirtschaftsbetrieb Aha hin, der in Hannover auch für die Straßenreinigung zuständig ist. Das Herbstlaub muss, genauso wie Eis und Schnee, regelmäßig von den Gehwegen entfernt werden, erläutert Unternehmenssprecherin Helene Herich. Eine Ausnahme gibt für die Gehwege innerhalb des Cityrings in Hannover. Dort ist Aha für die Reinigung zuständig.

Müssen auch Mieter in Hannover Laub fegen? 

Grundsätzlich ist es Sache des Eigentümers oder Vermieters, Laub zu fegen. Der Hauseigentümer kann die sogenannte Verkehrssicherungspflicht aber an die Mieter oder an Privatunternehmen übertragen. Die Pflicht des Mieters muss im Mietvertrag vereinbart worden sein. Hierfür gelten aber strenge Anforderungen: Es müssen klare Vorgaben geben für die auszuführenden Arbeiten und die Zeitabstände, in denen sie zu erfolgen haben. Hat der Eigentümer oder Vermieter das Laubfegen an Mieter übertragen, trifft ihn dennoch eine Überwachungspflicht. "Er muss also regelmäßig kontrollieren, ob der Mieter seiner Pflicht nachkommt", sagt Julia Wagner vom Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland mit Sitz in Berlin.

Wie häufig muss das Laub gefegt werden

Nach der Straßenverkehrsordnung sind Gefahrenquellen unverzüglich zu beseitigen. Sind Wege stark von Laub befallen und besteht eine Sturzgefahr, weil das Laub auch noch durchnässt und besonders rutschig ist, muss unter Umständen auch mehrfach am Tag Laub gefegt werden. Eine pauschale Angabe, wie oft die Blätter wegzufegen sind, gibt es allerdings nicht. "Das hängt vom Einzelfall, vor allem von der Menge des Laubs ab", betont Wagner. Nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt/Main kann morgens um 7.00 Uhr noch kein gefegter Gehweg verlangt werden (Az.: 2/23 O 368/98). Das Landgericht Coburg entschied, dass die Pflicht zum Laubfegen für den Eigentümer zumutbar sein muss (Az.: 14 O 742/07). Generell sind Fußgänger und Radfahrer in der Pflicht, Wege mit Laub vorsichtig zu betreten oder zu befahren.

Darf ich einen Laubbläser benutzen?

Die gesetzliche Grundlage für den Betrieb von Laubblasgeräten ist die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung des Bundes. Nach Angaben der Stadt dürfen die Geräte in Hannover nur an Werktagen zwischen 7 und 20 Uhr eingesetzt werden. An Sonn- und Feiertagen ist die Benutzung verboten. In reinen Wohngebieten und in Bereichen mit Kliniken dürfen die Geräte an Werktagen von 9 bis 13 Uhr und von 15 bis 17 Uhr eingesetzt werden. Allerdings können die Kommunen Ausnahmen zulassen. In Hannover zum Beispiel gilt zur Beseitigung des Laubs im Herbst für den Fachbereich Umwelt und Stadtgrün und für Aha zwischen Anfang Oktober und Mitte Dezember eine Ausnahmegenehmigung: Sie erlaubt ihnen die Benutzung der lauten Geräte auch in Wohngebieten bereits ab 7 Uhr und bis 13.30 Uhr. In einigen Bereichen der Stadt dürfen die Laubbläser dann bereits um 14 Uhr wieder in Betrieb gehen. 

Was ist mit dem Laub vom Nachbarn?

Aha weist darauf hin, dass Hauseigentümer auch dann für das Laub zuständig sind, wenn es vom Grundstück des Nachbarn herübergeweht wurde. Das gilt auch dann, wenn das Laub nicht auf den Gehweg, sondern auf das Grundstück weht. Aber: Geht das Laub aus dem Nachbarsgarten über das übliche und zumutbare Maß hinaus, kann ein finanzieller Ausgleich verlangt werden. So jedenfalls urteilte das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az.: 6 U 185/07). Der Nachbar kann eine sogenannte Laubrente von seinem Nachbarn beanspruchen.

Wie entsorge ich das Laub?

Grundsätzlich muss der vom Laub betroffene Eigentümer das Laub auf seinem Grundstück selbst entsorgen – auch wenn es von Bäumen auf dem Nachbargrundstück stammt. Der Abfallwirtschaftsbetrieb weist daraufhin, dass Laub nicht in die Gosse gehört. „Denn dort stört es die Kehrmaschinen“, erläutert Sprecherin Herich. Hauseigentümer, die vor ihrer Haustür selbst kehren müssen und nicht kompostieren, können das Laub über die Biotonne oder den Biosack entsorgen. Die Wertstoffhöfe und die Grüngutannahmestellen nehmen bis zu einem Kubikmeter Laub pro Tag und Haushalt kostenlos an.

Derzeit sorgen in Hannover 250 Aha-Mitarbeiter für die Verkehrssicherheit in der Herbstzeit. Sie sind ausgerüstet mit 220 Besen, 55 Kehrmaschinen und 80 Laubbläsern. Zwischen Oktober und Dezember kommen dabei insgesamt 3.500 Tonnen Laub zusammen.

Von Mathias Klein (mit:dpa/frs)

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