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Hannover Minister Lies: Kein Grund für Fahrverbote
Nachrichten Hannover Minister Lies: Kein Grund für Fahrverbote
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19:16 30.11.2018
Umstritten: Die Messstelle am Hanomag-Gelände würde weniger Schadstoffe messen, wenn sie auf der Seite mit den Wohnhäusern stünde. Quelle: Philipp von Ditfurth (Archiv)
Hannover

Das Land lässt Hannovers zentrale Luftschadstoff-Messstation an der Göttinger Straße überprüfen, deren Werte vor Gericht möglicherweise für eine Entscheidung über Fahrverbote herangezogen werden. Im Umweltausschuss des Landtags äußerte FDP-Fraktionsvize am Freitag erhebliche Zweifel daran, ob die Platzierung der Station EU-konform sei. Gegenüber der HAZ sagte Umweltminister Olaf Lies am Abend, dass der Standort zwar den EU-Vorgaben entspreche – trotzdem sei er eigentlich falsch gewählt. Es gebe „keinen Grund für Fahrverbote“ wegen der Grenzwertüberschreitungen, die an dieser Station gemessen würden.

Seit etwa 28 Jahren messen die Sensoren in der Straßenschlucht vor dem alten Hanomag-Areal die Luftqualität. Und seit es EU-Grenzwerte für Stickoxid gibt, werden diese überschritten, inzwischen allerdings nur noch leicht. Als aber die Station vor einigen Jahren wegen Bauarbeiten übergangsweise auf der anderen Straßenseite stand, fielen die Werte geringer aus. „Dort wohnen die Menschen“, sagt Minister Lies: „Deshalb wären Messungen dort viel aussagekräftiger für den Gesundheitsschutz – und wahrscheinlich würden die Grenzwerte dort schon unterschritten.“

Für ein Neupositionieren der Station ist Lies trotzdem nicht, weil lange Messreihen für die Beobachtung der Schadstoffentwicklung wichtig seien. Wenn es aber um die Frage gehe, ob wegen Grenzwertüberschreitungen Fahrverbote eingeführt werden sollten, müsse man berücksichtigen, dass die Schadstoffkonzentration dort geringer sei, wo die Menschen leben. „In zwei Jahren hat sich das Problem in Hannover wahrscheinlich sowieso erledigt“, sagt Lies mit Blick auf die sinkenden werte. Deshalb seien Fahrverbote jetzt unverhältnismäßig.

In Hannover ist eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wegen überhöhter Schadstoffwerte anhängig. Die Organisation verlangt Fahrverbote, um die Gesundheit der Menschen zu schützen. Bislang ist noch kein Verhandlungstag terminiert. Die Bundesregierung will, dass Fahrverbote in Städten wie Hannover, wo die Grenzwerte nur knapp überschritten werden, wegen Unverhältnismäßigkeit ausgeschlossen werden.

Von Conrad von Meding

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