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Hannover Frist verpasst: Stadt darf bei Nahverkehr nicht mitreden
Nachrichten Hannover Frist verpasst: Stadt darf bei Nahverkehr nicht mitreden
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00:16 06.04.2018
Beim Thema Nahverkehr hat sich Hannovers Politik verspätet. Quelle: dpa
Hannover

In der Woche nach Ostern soll der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss über Wünsche und Anregungen der Stadt Hannover zum Nahverkehrsplan der Region Hannover beraten, anschließend der Verwaltungsausschuss beschließen. Was auch immer dabei herauskommt, wird keine konkreten Auswirkungen haben. Die von der Region gesetzte Abgabefrist zur Stellungnahme ist längst verstrichen; die Regionsversammlung hat das Thema bereits am 6. März abschließend behandelt.

Anlass für die „3. Fortschreibung des Nahverkehrsplans 2015“ war die Überarbeitung des Liniennetzes der Regiobus, die am Ende unter anderem Streckenstreichungen zur Folge hatte. Weil einige Regiobusse auch in Hannover unterwegs sind, war die Stadt gefragt.

„Wir haben einen vorgeschriebenen Gremienlauf, und der ist nicht beeinflussbar“, sagt Stadtsprecherin Konstanze Kalmus. Will heißen: Zwischenzeitlich wurden die Bezirksräte konsultiert, was zu viel Zeit gekostet hat. Als letzter hat sich derjenige von Döhren-Wülfel am 8. März der Sache angenommen – also zwei Tage, nachdem der entscheidende Beschluss in der Regionsversammlung gefallen war.

Das ist der Nahverkehrsplan

Der Nahverkehrsplan soll verhindern, dass beim komplexen Millionenspiel des öffentlichen Verkehrs mit Bussen und Bahnen alle Beteiligten unkoordiniert vor sich hinwerkeln. Jeder sogenannte Aufgabenträger – im Raum Hannover ist das Region – ist gesetzlich verpflichtet, im Nahverkehrsplan Bestand, Ziele und geplante Bau- und Investitionstätigkeiten festzulegen und so eine tragfähige und finanziell realistische Planungsgrundlage zu schaffen. Was im Nahverkehrsplan steht, wird nicht unbedingt sofort verwirklicht. Wichtiger ist: Was nicht drin steht, hat keine Chance.

Der Nahverkehrsplan soll alle fünf Jahre aktualisiert werden. In der Region Hannover ist das zuletzt 2015 geschehen, die nächste Neuauflage ist somit für den Sommer 2020 fällig. Zwischendurch wird der Nahverkehrsplan aus begründetem Anlass fortgeschrieben – so wie Anfang März, als der Sanierungsbedarf bei der Regiobus zum Handeln zwang.

Wie es zu dem Terminwirrwarr kommen konnte, bleibt nebulös. Die Stadt schreibt in ihrem aktuellen Drucksachenentwurf für die Ratsgremien, die Region habe zugesagt, sich trotz des schon ergangenen Beschlusses noch mit der Stellungnahme aus Hannover zu befassen. „Eine solche Zusage von uns hat es nie gegeben“, dementiert Regionssprecher Klaus Abelmann. Es sei auch nicht möglich, an dem von der Regionsversammlung verabschiedeten Paket noch irgend etwas zu ändern.

Inhaltlich hatte die Stadt durchaus etwas beizubringen – einiges davon hat allerdings nichts mit dem Busverkehr zu tun. So bekräftigt sie in der Drucksache ihre Forderung nach einem Jahresticket zum Preis von 365 Euro, wünscht sich mehr Fahrradabstellplätze an Haltestellen sowie ein regionsweites öffentliches Fahrradverleihsystem, das eng mit dem Nahverkehr verzahnt ist. Auch heißt es, die Stadtbahnlinie 10 müsse „zumindest regelmäßig abwechselnd über Humboldtstraße/Waterlooplatz in den Tunnel geführt werden.“ Das erneute Aufwärmen dieses jahrelangen Streitthemas erklärt Sprecherin Kalmus mit eine „Forderung des Bezirksrats Mitte, die wir zunächst übernehmen mussten.“

Immerhin hat die Region beim Busverkehr einige zuvor bekannte Einlassungen aus Hannover berücksichtigt – allerdings nicht immer so wie gewünscht. So hätte die Stadt gerne die Linie 350 zwischen Gehrden und Wülfel und damit die Nahverkehrsanbindung für das Jugendgästehaus Wilkenburg erhalten. Das ist abgelehnt worden.

Von Bernd Haase

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