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Hannover Kurden wollen nur in der City demonstrieren
Nachrichten Hannover Kurden wollen nur in der City demonstrieren
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18:19 16.03.2018
Die Polizei wird am Sonnabend mit einem Großaufgebot die Kurdendemo begleiten. Quelle: Uwe Dillenberg
Hannover

 Zwei der angekündigten Veranstaltungen zum kurdischen Neujahrsfest am Sonnabend in Hannover werden voraussichtlich nicht stattfinden. Der kurdische Dachverband NAV-DEM sagte die Veranstaltung an der Expo-Plaza ab, wie die Ko-Vorsitzende Ayten Kaplan am Freitag bestätigte. 

Auch die Kundgebung der Initiative "Kulturschaffende für den Frieden" um Diether Dehm, Konstantin Wecker und Dieter Hallervorden werde höchstwahrscheinlich nicht stattfinden, sagte Linken-Politiker Dehm. Zur Sicherheit habe er die Veranstaltung, die ab 13 Uhr am Waterlooplatz angekündigt war, noch nicht zurückgezogen – für den Fall, dass die Kundgebung in der City doch noch in letzter Sekunde verboten werden würde. Doch auch Dehm geht davon aus, dass die genehmigte Aktion am Opernplatz stattfinden kann. „Dann stellen wir natürlich alles andere zurück, das ist sicher“, kündigte der Politiker an.

Beide Veranstalter wollen sich nun stattdessen an der Kundgebung der interventionistischen Linken am Opernplatz beteiligen, die gegen 12.30 Uhr beginnen wird. Angemeldet und genehmigt ist das Fest in der Innenstadt bis 18 Uhr, wie Versammlungsleiter Dirk Wittenberg von der interventionistischen Linken bestätigte.

Vorher starten um 11 Uhr zwei Demonstrationszüge in Richtung Oper. Ein Marsch beginnt am Küchengarten und führt über die Königsworther sowie Celler Straße, Goseriede und Georgstraße zum Opernplatz. Der zweite Tross geht am Schützenplatz los und erreicht die Oper über Lavesallee, Friedrichswall, Aegi und Georgstraße. Die Demonstranten treffen sich ab 9.30 Uhr an den beiden Startpunkten.

Neben Vetretern der Linken und des kurdischen Dachverbands wird auch der ehemalige hannoversche Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg am Opernplatz eine Rede halten. „Dann spreche ich nicht nur als Ex-OB und Bürger dieser Stadt, sondern auch als Sprecher des Beirats der kurdischen Gemeinde in Deutschland“, sagte Schmalstieg, der sich seit Jahren für Kurden in der Türkei, dem Irak und Syrien einsetzt. Er sehe es als Auszeichnung für Hannover, wenn das kurdische Neujahrsfest Newroz in der Stadt gefeiert werde. Das zunächst angekündigte Verbot der Veranstaltung durch die Polizei findet der ehemalige OB „aberwitzig“: „Es war klar, dass das nicht standhalten könnte.“

Auch Ayten Kaplan, NAV-DEM-Ko-Vorsitzende, verurteilt das Vorgehen der Polizei Hannover und sieht sogar Parallelen zur Situation in der Türkei. „Die Kurden werden in ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit beschnitten – so etwas macht Erdogan, aber das passiert auch in Deutschland“, sagte Kaplan. Schmalstieg lobte dagegen die Unabhängigkeit deutscher Gerichte, da die Kundgebung schließlich doch richterlich genehmigt wurde.

Die Demonstrationen wurden allerdings nur unter Auflagen genehmigt. So ist es verboten, Symbole, Flaggen und Zeichen der PKK zu zeigen. Andere Fahnen sind nur dann erlaubt, wenn sie nicht in Verbindung mit bestimmten Parolen präsentiert werden, wie Polizeisprecherin Kathrin Pfeiffer bestätigte. Die genauen Auflagen müssten die Versammlungsleiter am Morgen vor der Demonstration öffentlich machen und für deren Einhaltung sorgen.

Unklar ist noch, ob Musiker Konstantin Wecker und Komiker Dieter Hallervorden am Opernplatz auftreten werden, beide setzen sich für die Initiative „Kultuschaffende für den Frieden“ ein. „In jedem Fall sind sie per Übetragung zu hören“, sagte Dehm. Wecker versuche noch, ein Konzert um eine Stunde zu verschieben, Hallervorden habe einen Arzttermin bei einem Herzspezialisten.

Die Polizei rechnet mit rund 15.000 bis 20.000 Demonstranten. Die Veranstalter gehen allerdings weiterhin davon aus, dass alles friedlich ablaufen werde. Durch die Demo-Routen beeinträchtigt sind die Regiobus-Linien 300, 500 und 700. „Darauf reagieren wir flexibel“, sagte Regiobus-Sprecher Tolga Otkun. Sollte eine Busstrecke blockiert sein, werden die Busse der Linie 300 und 500 an der Haltestelle Wallensteinstraße halten, wo die Fahrgäste in die Stadtbahn umsteigen können. Die Linie 700 hält in diesem Fall an der Haltestelle Ahlem. Zu welchen Zeiten diese Änderungen nötig werden, könne man erst spontan am Sonnabend sagen, sagte Otkun. Ob es auch bei den Stadtbahnen zu Beeinträchtigungen kommt, konnte die Üstra bisher nicht sagen.

Angesichts des großen Polizeiaufgebots und der Sperrungen entlang der Proteststrecken appelliert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) an die Hannoveraner. "Wir bitten um Verständnis für den Einsatz", sagt der Landesvorsitzende Alexander Zimbehl. Auch für die Beamten sei die Kundgebung "eine deutliche Belastung".

Von Johanna Stein

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