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Hannover Tonne will lieber Kultusministerkonferenz reformieren
Nachrichten Hannover Tonne will lieber Kultusministerkonferenz reformieren
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00:41 28.05.2018
Pocht auf die Bildungshoheit der Länder. Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD). Quelle: dpa
Hannover

Der Widerstand der Länder gegen den vom Bund geplanten Nationalen Bildungsrat wächst:Jetzt hat auch Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) die Vorschläge von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) kritisiert. Die Ideen seien unbefriedigend: „Ich hänge der These, dass etwas automatisch besser wird, nur weil man zentralisiert nicht an“, sagte Tonne vor Journalisten in Hannover. Statt über Strukturen für das neue Gremium zu diskutieren, solle man doch erstmal festlegen, was der Bildungsrat überhaupt inhaltlich erreichen solle. Ein Mehrwert sei nicht erkennbar.

Karliczek will den Bildungsrat nach dem Vorbild des Wissenschaftsrates arbeiten lassen, er soll aus einer Bildungskommission mit 38 Persönlichkeiten aus Wissenschaft, dem öffentlichen Leben und Praktiker sowie einer 26-köpfigen Verwaltungskommission mit Vertretern aus Bund, Ländern und Kommunen bestehen, beide Kommissionen sollen in einer Vollversammlung zusammenkommen, die Beschlüsse müssen immer mit Zweidrittelmehrheit gefasst werden.

Tonne sagte, es sei nicht einzusehen, dass der Bund sich im Bildungsrat genauso viele Stimmen sichern wolle wie Länder und Kommunen zusammen, dabei sei Bildung eindeutig Ländersache. Die Länder würden 71 Prozent Bildungskosten tragen, der Bund gerade einmal 7 Prozent. Wenn der Bildungsrat Beschlüsse fasse, die in der Umsetzung für die Länder Kosten bedeuteten, müsste jedes Bundesland dem Beschluss noch einmal zustimmen. Alles andere sei verfassungswidrig. Grundsätzlich seien gemeinsame Anstrengungen von Bund, Länder und Kommen zu begrüßen, um die großen Bildungsthemen wie Ganztag, Inklusion und immer heterogenere Lerngruppen zu bewältigen, betonte der SPD-Politiker. Aber die Kultushoheit sei Kernbereich der Eigenstaatlichkeit der Länder und dürfe nicht durch den Bildungsrat ausgehöhlt werden.

Vier oder sechs Jahre Grundschule, bindende Schullaufbahnempfehlung nach Klasse 4 oder freier Elternwille, vier oder fünf Abiturprüfungsfächer – es gibt viele Dinge, die man bundesweit harmonisieren könnte, um nicht nur die Schulabschlüsse, sondern auch den Weg dorthin vergleichbarer zu machen. Aber Minister Tonne sagt, er glaube eher nicht, dass sich die Länder auf solche für alle verbindlichen Regelungen einigen könnten, dafür seien die jeweiligen Traditionen zu unterschiedlich. Tonne selbst will einen breiten Dialog im Land anstoßen, wie Bildung 2040 aussehen soll.

Anstatt noch ein Gremium einzurichten, schlägt er eine Reform der Kultusministerkonferenz vor. Die sei zu träge, müsse auf aktuelle Entwicklungen schneller reagieren und auch die frühkindliche Bildung mit in den Blick nehmen. Der Verband der Niedersächsischen Lehrkräfte hält einen Nationalen Bildungsrat auch nicht für nötig. Es sei schön, dass Kultusminister Tonne einlade, über die Bildung 2040 zu diskutieren, wichtiger wäre aber, die Probleme 2018 zu lösen, sagte Verbandsvorsitzender Torsten Neumann.

Von Saskia Döhner

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