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Hannover Landesregierung verärgert über Rathausaffäre in Hannover
Nachrichten Hannover Landesregierung verärgert über Rathausaffäre in Hannover
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00:30 30.05.2018
Wer hat welche Rolle gespielt? Ministerpräsident Stephan Weil (li.) und Hannovers OB Stefan Schostok. Quelle: Rainer Droese
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Hannover

Die Affäre um Geheimnisverrat im hannoverschen Rathaus schlägt endgültig auf die Landespolitik durch. Am Sonntag verlangten FDP und Grüne Erklärungen von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer zu ihrer Verwicklung. Aus Kreisen der Landesregierung hieß es, man sei sehr verärgert darüber, dass das Rathaus nicht aus den Schlagzeilen komme.

Die hannoversche FDP-Abgeordnete Sylvia Bruns verlangt Aufklärung über „die Rolle der Landesregierung und von Ministerpräsident Weil im Speziellen“. Sie will unter anderem wissen, wie Weil von dem Vorwurf des angeblichen Geheimnisverrats durch Kulturdezernent Harald Härke erfahren hat. Darüber gibt es sich widersprechende Schilderungen der Beteiligten.

Durch eine Strafanzeige des Büroleiters von Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD), Frank Herbert, war am Freitag bekannt geworden, dass CDU-Landtagsfraktionschef Dirk Toepffer im Februar an Weil Auszüge aus einer Handakte überreicht hat. Diese sollen offenbar belegen, dass Herbert eine rechtswidrige Gehaltszulage gefordert habe. In der Strafanzeige behauptet Herbert, dass Weil die Unterlagen mit der Bemerkung weitergegeben habe, Toepffer habe sie von Kulturdezernent Härke. Weil jedoch beruft sich auf Erinnerungslücken zur Herkunft der Papiere. Toepffer beharrt darauf, nicht zu wissen, wie sie in seinem Büro gelandet sind.

Grünen-Geschäftsführer Helge Limburg argwöhnt darum, dass einer der beiden darüber „nicht die Wahrheit sagt“. Limburg verlangt eine öffentliche Erklärung – ansonsten werde er den Rechtsausschuss im Landtag einschalten. Derweil steht Kulturdezernent Härke offenbar kurz vor der Suspendierung. Darüber berät am Mittwoch das Ampelbündnis im Rat gemeinsam mit der Rats-CDU.

Von Karl Doeleke, Mathias Klein und Michael B. Berger

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