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Hannover Weg mit Straßenausbaubeiträge – mehr sozialen Wohnungsbau
Nachrichten Hannover Weg mit Straßenausbaubeiträge – mehr sozialen Wohnungsbau
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00:17 06.11.2018
Das Ampelbündnis will mehr Geld für sozialen Wohnungsbau in Hannover ausgeben. Quelle: picture alliance / Ole Spata/dpa
Hannover

Das Mehrheitsbündnis im Rat hat sein Antragspaket zum städtischen Doppelhaushalt für 2019 und 2020 geschnürt und dabei gegenüber dem Verwaltungsentwurf von Kämmerer Axel von der Ohe eigene Akzente gesetzt. Anderthalb Wochen haben SPD, FDP und Grüne verhandelt, 300 Anträge abgearbeitet – und zwar, wie alle betonen, in großer Einmütigkeit. „Das Ampelbündnis steht stabil“, sagt der Hannovers FDP-Vorsitzender Patrick Döring. „Übergeordnetes Ziel ist es, den sozialen Zusammenhalt in der Stadt zu stärken“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Kastning.

Folgende Schwerpunkte sind gesetzt:

Straßenausbaubeiträge: Wie sich schon angekündigt hatte, müssen Hannoveraner sich mit Beginn kommenden Jahres nicht mehr an den Kosten für Straßensanierungen beteiligen, die ab diesem Zeitpunkt geplant und beschlossen werden. „Wir sind uns aber einig, dass weiterhin in die Erneuerung und den Ausbau von Straßen investiert werden soll“, betont Döring.

Wohnungsbau: Für den sozialen Wohnungsbau wird es mehr Geld geben. Helfen soll die städtische Gesellschaft Hanova. Ihre Kapitaldecke wollen die Ampelpartner stärken, indem sie knapp 10 Millionen Euro weniger Gewinnabführung an die Stadt zahlt als vorgesehen. Das Paket enthält ferner eine neue Quote für den Anteil von Sozialwohnungen bei Neubauvorhaben. Sie lag bisher bei 25 Prozent pro Standort, künftig sind es 30 Prozent. Generell sollen Bauherren weniger Autostellplätze ausweisen müssen. War es bisher in der Regel einer pro Wohneinheit, sollen es demnächst rechnerisch 0,5 bis 0,8 sein. „Das senkt die Baukosten“, erklärt Döring. Die Digitalsierung der Bauverwaltung genießt Priorität, damit Anträge schneller bearbeitet werden können. Und schließlich erwarten SPD, Grüne und FDP, dass die Stadt mehr Flächen für Wohnungsbau, aber auch für Gewerbe und Grünflächen auf Vorrat kauft. Dazu soll es mehr Geld und zusätzliche Stellen im Rathaus geben.

Verkehr: Autofahrer zahlen höhere Parkgebühren, das Radwegenetz soll ausgebaut werden. Im Programm stehen dabei Velorouten mit Vorrang für Radfahrer im Stadtgebiet sowie Radschnellwege nach Garbsen, zur Wasserstadt Limmer und nach Langenhagen.

Soziales: „Hannover braucht dringend ein weiteres Frauenhaus“, sagt die Grünen-Fraktionsvorsitzende Freya Markowis. Außerdem werde eine Anlaufstelle für Notfälle benötigt. In der Obdachlosenhilfe erhöht das Ampelbündnis Zuschüsse für Einrichtungen wie den Kältebus und plant ein sogenanntes Hygienezentrum mit unterschiedlichen Hilfsangeboten in zentraler Lage. Freie Träger in der Sozial- und Jugendhilfe erhalten vor allem deshalb mehr Geld, damit sie steigende Personalkosten auffangen können.

Kultur: Nachbarschaft lautet der Arbeitstitel für die Bewerbung Hannover zur europäischen Kulturhauptstadt. Deshalb soll die ehrenamtliche Kulturarbeit in den Stadtteilen gestärkt werden, etwa durch gezielte Förderung für die Sparten Tanz, Theater und junge Kultur.

Sport: Acht Kunstrasenplätze werden geplant und gefördert, interessierte Vereine können sich bewerben. Auch den Gedanken an ein Freibad und einen Kindererlebnisbereich für das Fössebad haben die Ampelpartner nicht aufgegeben. Sie beauftragen die Stadt mit entsprechenden Planungen. Ein Argument: „Wir brauchen mehr Wasserflächen für Freizeit und Sport in Hannover“, erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Bingemer.

Da die Ampelpartner im Rat eine komfortable Mehrheit haben, dürfte das Programm im Dezember so beschlossen werden. Ein mögliches Hindernis in Form einer Mitgliederbefragung bei den Grünen war keins: „Dem Haushaltspaket ist einstimmig bei drei Enthaltungen zugestimmt worden“, sagt die Stadtverbandsvorsitzende Gisela Witte.

Etat rutscht leicht ins Minus

Die Haushaltsbeschlüsse der Mehrheitsfraktionen haben Auswirkungen auf den Saldo des Etats. Hatte der Entwurf der Verwaltung noch ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben vorgesehen, rutscht dieses nun um rund 4 Millionen Euro ins Minus. Beschlossenen Mehraufwendungen stehen kleinere Streichungen an diversen Stellen sowie erhoffte Mehreinnahmen etwa durch die Parkgebühren gegenüber. „Wir halten diese Ausweitungen für verträglich und entsprechend unseren Schwerpunkten für unumgänglich“, erklären die Bündnispartner.

Hannovers Etat umfasst für 2019 ein Volumen von 2,41 Milliarden Euro und für das Folgejahr eines von 2,45 Milliarden Euro. Haupteinnahmequelle sind die Gewerbesteuern. Die Politiker rechnen aber auch damit, dass wegen anstehender Gesetzesänderungen die Grundsteuererträge für die Kommunen steigen werden. „Das ist in den Haushalt aber noch nicht eingepreist“, sagt der FDP-Vorsitzende Patrick Döring.

Die Altschulden der Stadt belaufen sich auf 1,57 Milliarden Euro. Dieser Berg soll auch wegen der seit langem günstigen Zinssätze nicht abgetragen werden, was die CDU kritisiert. Sie sieht in einem Schuldenabbau einen Beitrag zur Generationengerechtigkeit.

Von Bernd Haase

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