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Hannover Deutsche Botschaft stellte iranischem Richter Visum aus
Nachrichten Hannover Deutsche Botschaft stellte iranischem Richter Visum aus
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00:16 28.06.2018
Hat sich der umstrittenen iranische Richter Gholam-Reza Mansouri bei seinem Landsmann Madjid Samii im INI behandeln lassen? Ein Visum für die Einreise war ihm von der Deutschen Botschaft ausgestellt worden. Quelle: dpa
Hannover

Hat sich der umstrittene, iranische Richter Gholam-Reza Mansouri im Juni im International Neuroscience Institut (INI) in Groß-Buchholz einer medizinischen Behandlung unterzogen? Dieser Frage versuche Mitglieder der Grünen seit einigen Wochen nachzugehen. Inzwischen steht fest: Eine Einreise nach Deutschland wäre für Mansouri problemlos möglich gewesen. Wie das Auswärtige Amt auf Anfrage der Partei bestätigte, hatte der iranische Richter, der in seiner Heimat für die Zensur der Presse verantwortlich sein soll, im März 2017 von der Deutschen Botschaft in Teheran ein für zwei Jahre gültiges Schengen-Visum erhalten. Die Grünen vermuten, dass Mansouri damit nach Hannover gereist ist, um sich bei seinem Landsmann Madjid Samii im INI behandeln zu lassen. Eine Bestätigung dafür gibt es bislang nicht.

Der hannoversche Bundestagsabgeordnete der Grünen, Sven-Christian Kindler, kritisierte eine derartige Vergabe einer Einreiseerlaubnis: „Wer im Iran die Zensur vollstreckt, Journalisten ins Gefängnis schickt und das iranische Schreckensregime stützt, sollte in Deutschland kein privates Visum bekommen.“ Bundesregierung und Justiz dürften bei Menschenrechtsverletzungen nicht wegschauen, so der Abgeordnete weiter.

Auch der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen, Volker Beck, kritisierte das Visa-Vergabeverfahren der Botschaft: „Die Stützen des iranischen Regimes erhalten beim Visumsverfahren offensichtlich eine Premiumbehandlung, einfache Angehörige von in Deutschland lebenden Iranern müssen dafür schwer kämpfen“, sagte er.

Mitte Juni war der Verdacht aufgekommen, Gholam-Reza Mansouri habe sich in Hannover im INI behandeln lassen Iranische Menschenrechtsaktivisten hatte vor der Klinik in Groß-Buchholz demonstriert. Die Leitung des Krankenhauses hatte stets bestritten, dass sich Mansouri im INI einer Behandlung unterzogen habe. Klinik-Geschäftsführer Martin Kohnert sprach in einer Stellungnahme von öffentlichen Falschmeldungen und übler Nachrede.

Von Tobias Morchner

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