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Hannover Kulturdezernent Härke mit sofortiger Wirkung suspendiert
Nachrichten Hannover Kulturdezernent Härke mit sofortiger Wirkung suspendiert
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00:40 17.06.2018
Kulturdezernent Harald Härke ist mit sofortiger Wirkung seines Amtes enthoben.
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Hannover

Eine der Hauptfiguren in der Rathausaffäre verlässt die Bühne. Kulturdezernent Harald Härke ist mit sofortiger Wirkung seines Amtes enthoben. Einem Antrag der Stadtverwaltung auf Suspendierung hat der Verwaltungsausschuss am Donnerstag in vertraulicher Sitzung mit knapper Mehrheit zugestimmt. Die offizielle Begründung lautete nach Informationen der HAZ, dass der „Betriebsfrieden“ erheblich gestört wäre, wenn Härke noch im Rathaus ein- und ausginge. Die Suspendierung gilt so lange, bis das Disziplinarverfahren gegen Härke abgeschlossen ist. Gegen Härke wird rathausintern und strafrechtlich ermittelt. Ihm werden jetzt Geheimnisverrat und Untreue vorgeworfen.

Ursprünglich ist im Oktober vergangenen Jahres ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet worden. Er wurde verdächtigt, seiner Freundin eine Stelle verschaffen zu wollen. Dieser Vorwurf ist jetzt um strafrechtlich relevanten Verdachtsmomente erweitert worden. Härke soll interne Daten über rechtswidrige Gehaltszulagen für den OB-Geschäftsbereichsleiter Frank Herbert an Politiker verteilt haben. Zudem soll Härke die illegalen Gehaltsaufschläge genehmigt haben. Die CDU lehnte den Antrag auf Suspendierung ab, weil sie nicht über eine Tischvorlage entscheiden wollte. „Wir hatten eindringlich um rechtzeitige Übermittlung des Antrages gebeten. Dieser Bitte ist trotz Zusage nicht entsprochen worden“, sagt CDU-Fraktionschef Jens Seidel.

Eigentlich wollte die CDU die Entscheidung um eine Woche vertagen, doch darauf wollten sich SPD und Grüne nicht einlassen. Sie überstimmten den Wunsch der CDU, den auch AfD und Linke unterstützten. Die FDP, Mitglied im Ampel-Bündnis, ist im Verwaltungsausschuss nicht stimmberechtigt, ebensowenig die „Hannoveraner“ und die Satirepartei „Die Fraktion“.

Am Ende reichte es nur mit der Stimme von Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD), um Härke nach Hause zu schicken. Die CDU sieht darin eine mögliche Rechtsverletzung. OB Schostok sei inzwischen ein Beteiligter der Rathausaffäre, schließlich werde gegen ihn im Zusammenhang mit den illegalen Gehaltszulagen ebenfalls ermittelt. Somit stimme ein Verdächtiger über die Suspendierung eines anderen Verdächtigen ab. „Wir werden das von der Kommunalaufsicht überprüfen lassen“, kündigt Seidel an.

Eine weitere Hauptfigur im Rathaus-Theater, Frank Herbert, darf dagegen im Rathaus bleiben. Für ihn suche man eine adäquate Stelle, kündigte Personaldezernentin Rita Maria Rzyski im Verwaltungsausschuss an.

Herbert kehrt am morgigen Freitag, 15. Juni, aus seinem Urlaub zurück, in den ihn der OB geschickt hatte. FDP und Grüne wollen das nicht hinnehmen und appellieren an die Stadt, eine andere Lösung zu finden. Das letzte Wort in der Affäre ist längst nicht gesprochen. Härke kann gegen die Suspendierung Widerspruch einlegen und vor Gericht ziehen. Nicht wenige in der Ratspolitik erwarten, dass sich auch der OB in den Urlaub verabschiedet, solange die Ermittlungen gegen ihn laufen. Das hat Schostok am Donnerstag vehement zurückgewiesen.

Hier gibt es die wichtigsten Informationen zur Rathausaffäre.

Von Andreas Schinkel

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