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Hannover Disziplinarverfahren gegen Schostok eingeleitet
Nachrichten Hannover Disziplinarverfahren gegen Schostok eingeleitet
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00:20 11.08.2018
Gegen OB Stefan Schostok hat das Innenministerium ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Quelle: Rainer Dröse
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Hannover

In der Rathausaffäre um unzulässige Gehaltsboni für Spitzenbeamte hat das niedersächsische Innenministerium gegen Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) ein Disziplinarverfahren eingeleitet. „Es wurde festgestellt, dass beim Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen“, teilte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage der HAZ mit. Das Verfahren sei so lange ausgesetzt, wie die Staatsanwaltschaft gegen den OB ermittle. Erst im Anschluss werde das Disziplinarverfahren gegen Schostok fortgeführt.

Hannovers OB zeigte sich am Mittwoch gelassen. „Dass die Kommunalaufsicht ein Disziplinarverfahren nun auch gegen mich eingeleitet hat, war eine zu erwartende Formsache und wurde folgerichtig gleich wieder auf Eis gelegt“, teilte Schostok mit. Entscheidend blieben die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen.

Die Staatsanwaltschaft Hannover geht einem Untreueverdacht nach und hat vor der Sommerpause Schostoks Büro und dessen Wohnung durchsucht. Anlass für die Ermittlungen sind rechtswidrige Gehaltszahlungen, die Schostoks engster Mitarbeiter, Chefjurist Frank Herbert, seit 2015 kassierte. Auch gegen Herbert ermittelt die Staatsanwaltschaft, auch gegen ihn läuft ein Disziplinarverfahren. In die Affäre ist zudem der bereits suspendierte Kulturdezernent Harald Härke verwickelt. Er ist der dritte Spitzenbeamte, gegen den die Staatsanwaltschaft vorgeht.

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen weiter

Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Schostok dürften noch mehrere Wochen, wenn nicht Monate in Anspruch nehmen. „Wir müssen eine große Datensammlung prüfen“, sagt Oberstaatsanwalt Thomas Klinge. Er hoffe aber, dass das Verfahren noch in diesem Jahr zum Abschluss komme. Klinge wundert es nicht, dass sich Schostok nun auch einem Disziplinarverfahren stellen muss. „Wenn wir Ermittlungen aufnehmen, ist das meist die Folge“, sagt der Oberstaatsanwalt.

Rechtlich spricht nichts dagegen, dass Schostok seine Amtsgeschäfte weiterführt, obwohl von zwei Seiten gegen ihn ermittelt wird. Ein Verbot der Amtsführung kann der Rat aus zwingenden dienstlichen Gründen aussprechen, etwa wenn das Funktionieren der Verwaltung beeinträchtigt wäre. Hierfür ist eine einfache Mehrheit ausreichend. Die Grünen, Mitglied im Mehrheitsbündnis, hatten wiederholt gefordert, dass Schostok sein Amt für die Dauer der Ermittlungen ruhen lässt.

Schostok verliert Grünen und FDP an Rückhalt

Im Ampel-Bündnis im Rat rumort es. Bei Grünen und FDP hat Schostok offenbar jeden Rückhalt verloren. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Freya Markowis, zeigte sich irritiert, dass sie von der Einleitung des Disziplinarverfahrens von Journalisten erfahren hat und nicht vom Oberbürgermeister. „Wenn weiterhin die Rathausaffäre immer wieder aufploppt, ist die Arbeitsfähigkeit der Stadt gefährdet“, betonte sie. Das Beste wäre gewesen, Schostok wäre schon bei Einleitung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen erst einmal in den Urlaub gegangen.

FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke, der sonst kein Blatt vor dem Mund nimmt, reagierte nur schmallippig: „Jetzt erwarte ich, dass der Oberbürgermeister alle Fraktionsspitzen zusammenruft, und die Karten auf den Tisch legt. Es reiche nicht aus, wie für den morgigen Donnerstag geplant, nur mit den Spitzen der Bündnisfraktionen zu reden.

SPD stellt sich hinter den OB

In der SPD gibt es intern schon seit Wochen erheblichen Unmut über Schostok bis hin zu Rücktrittsforderungen. Öffentlich klingt das anders: Die Partei stehe weiterhin hinter dem Oberbürgermeister, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Jens Menge. Das Disziplinarverfahren stelle keine neue Situation dar. „Deshalb würde ich vor einem Schnellschuss warnen“, betont er. Und auch SPD-Fraktionschefin Christine Kastning sieht keinen Grund, von Schostok abzurücken. „Das ist keine schöne Situation“, sagte sie. „Wir gehen aber davon aus, dass gegen den Oberbürgermeister keine strafrechtlich relevanten Dinge zu Tage treten werden.“ Die SPD lasse sich nicht unter Druck setzen.

CDU-Fraktionschef Jens Seidel fordert eine schnelle juristische Aufarbeitung, „damit wir die Angelegenheit politisch bewerten können“. Es gehe darum, wie diese Stadt geführt wird und ob der Oberbürgermeister in dieser Situation dazu noch in der Lage ist. Deutlicher äußerte sich CDU-Ratsherr Felix Semper per Twitter: „Herr Schostok ist gut beraten, sein Amt ruhen zu lassen, um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden“.

Einen Kommentar zur neuesten Entwicklung in der Rathausaffäre lesen Sie hier.

Von Andreas Schinkel und Mathias Klein

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